19.07.2022 in Meinung
Positionspapier des Vorstands der Jusos Pankow zur Zeitenwende und zum Sondervermögen für die Bundeswehr
Hintergrund
Der Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat auch für uns als Jusos eine Zeitenwende eingeläutet. Auf bundespolitischer Ebene lag der Fokus in der Ausgestaltung der Zeitenwende bisher insbesondere in der Einführung eines Sondervermögens für die deutsche Bundeswehr, welches von Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung drei Tage nach Beginn des Krieges angekündigt wurde. Nach nunmehr 4 Monaten des Krieges in der Ukraine haben der Bundestag sowie der Bundesrat dem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro sowie der entsprechenden Änderung im Art. 87a des Grundgesetzes zugestimmt.
08.02.2021 in Pressemitteilung
Stellungnahme der Jusos Pankow
In den letzten Tagen haben Äußerungen eines Mitglieds der Jusos Pankow auf seinem privaten Social Media-Account für einige Aufmerksamkeit gesorgt. Die dazu bereits veröffentlichten Stellungnahmen der Jusos Berlin sowie der SPD Pankow tragen wir als Jusos Pankow mit.
Aufrufe zu Gewalt gegen Personen und Hatespeech sind für uns untragbar. Dies gilt sowohl in Hinblick auf die Äußerungen unseres Genossen, als auch auf die vielen Beleidigungen und Drohungen, die er und wir als Verband seitdem erhalten haben.
Unser Genosse hat seinen Posten im Vorstand der Jusos Pankow, sowie alle weiteren Funktionen innerhalb der Jusos und der SPD niedergelegt und sich für seine Äußerungen entschuldigt.Wir halten diesen Schritt für richtig und begrüßen, dass unser Genosse Verantwortung übernommen und Konsequenzen aus seinem Handeln gezogen hat.
Wir empfinden die Presseberichtserstattung unter Nennung seines vollen Namens und mit seinem Foto auf der Titelseite auch nach Rücktritt und Entschuldigung als höchst problematisch. Auch die fortgesetzten Angriffe im Netz gegen ihn verurteilen wir zutiefst.
Der Vorstand der Jusos Pankow
18.08.2020 in Abteilung
Endlich LDK - Viele Pankower Anträge bei durch Corona verzögerter Landesdelegiertenkonferenz angenommen!
Monatelang mussten wir Coronabedingt darauf warten unsere in Anträge gefassten Ideen bei der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jusos Berlin einzubringen um diese auf die nächsten Juso und SPD ebenen zu tragen. Am 15/16.8 war es endlich soweit. Unter strengen Hygienevorschriften konnte unsere Pankower Delegation alle 9 Anträge, genau so wie einen Initiativantrag zur unverhältnismäßigen Räumung der Kiezkneipe Syndikat erfolgreich verhandeln!
Bei dieser LDK wurde auch ein neuer Vorstand der Jusos Berlin gewählt. Wir gratulieren der neuen Doppelspitze Sinem und Peter und freuen uns auf gute Zusammenarbeit.
Besonders gefreut hat uns, dass Daniela uns Pankower*innen weitere zwei Jahre im Landesvorstand der Jusos Berlin als Stellvertreterin vertreten darf. Herzlichen Glückwunsch Daniela!
Wenn ihr unsere Anträge nachlesen wollt findet ihr diese bei unseren Positionen.
08.06.2020 in Meinung
Landesantidiskriminierungsgesetz: Viel mehr als nur Polizei!
Am 4. Juni 2020 wurde im Berliner Abgeordnetenhaus das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) verabschiedet. Zum einen erfüllt das Bundesland Berlin damit unionsrechtliche Vorgaben. Zum anderen, nicht weniger wichtig, erkennt das Land damit auch an, dass sein Handeln nicht immer unfehlbar ist.
Das Gesetz wurde überwiegend von der Kritik begleitet, dass dadurch die Behörden, insbesondere die Polizei, von Vorwürfen der Diskriminierung überhäuft würden und dauerhaftes Misstrauen ihnen gegenüber herrschen werde.
21.05.2020 in Jusos
Niemand ist vergessen! Gedenken an Dieter Eich.
++ Kundgebung am Samstag, 23. Mai, 15 Uhr am S-Bahnhof Buch ++
In der Nacht vom 24. Mai 2000 wurde Dieter Eich in seiner Wohnung in der Walter-Friedrich-Straße 52 in Berlin-Buch von Nazis ermordet.
Die Täter waren vier junge Männer aus der Kameradschaftsszene, die eine Wohnungseinweihung gefeiert hatten. Im Laufe des Abends zogen sie los um „einen Assi zu klatschen“. Dieter Eich, 60 Jahre alt, wohnte im gleichen Haus. Die Täter brachen in die Wohnung des schlafenden Dieter Eich ein. Sie traten ihm immer wieder gezielt gegen den Kopf und in die Magengegend. Später gingen sie noch einmal zurück in die Wohnung, um Dieter Eich mit einem Jagdmesser zu erstechen, damit dieser sie nicht bei der Polizei anzeigen kann.
18.04.2020 in Politik
Besonnenheit statt Notstand – für eine kritische Evaluation der Corona-Maßnahmen
(Meinungsbeitrag) Die Corona-Krise hält nun schon seit mehreren Wochen an. In allen Bundesländern wurden Maßnahmen zur Eindämmung des Virus – idR per Rechtsverordnung – geregelt. Da zu erwarten ist, dass die Krise und die Notwendig der staatlichen Regulierung menschlichen Verhaltens zur Eindämmung des Virus noch andauert, müssen wir die bisher getroffenen Maßnahmen einer kritischen Evaluation unterwerfen.
27.12.2019 in Jusos
Juso-Anträge im 2. Halbjahr 2019
Die meisten juso- und parteiinternen Konferenzen oder Parteitage finden zweimal im Jahr statt. Als Jusos Pankow können wir Anträge zu der Konferenzen bzw. Parteitagen der nächsthöheren Ebene stellen, also zur Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD Pankow und der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jusos Berlin. Von dort kann’s dann weitergehen, z.B. zum Landesparteitag (LPT) der SPD Berlin oder zum Bundeskongress der Jusos und dann zum Bundesparteitag der SPD.
Hier findet ihr alle Anträge, die die Jusos Pankow im zweiten Halbjahr 2019 geschrieben haben und wo sie nun in welcher Fassung beschlossen oder final abgelehnt wurden.
02.10.2019 in Bezirk
So geht Kommunalpolitik: Unsere Juso-Frauen in der BVV 2019
Wieder ein Jahr vorbei, in dem unsere Juso-Bezirksverordneten Tannaz, Stephanie und Anna Politik in Pankow gemacht haben. Inzwischen sind Tannaz und Stephi sogar stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Pankow! Über ihre Arbeit haben wir in den vergangenen Wochen auf Facebook berichtet. Hier findet Ihr unsere Kacheln über Tannaz', Annas und Stephis Anträge noch einmal zum nachlesen. Hier geht es zum Artikel »»
20.07.2019 in Gegen Rechtsextremismus
Held*innen und Erinnerung: Zum 75. Jahrestag des Attentates vom 20. Juli 1944
Heute jährt sich das Attentat der Verschwörer um Claus Schenk Graf von Stauffenberg auf Hitler zum 75. Mal. Schenkt man Reklame und Facebook-Posts Glauben, so feiert die ganze Stadt, die ganze Bundesrepublik die „Helden des 20. Juli“. Dabei sollte das Jubiläum des Ereignisses jedoch Anlass genug bieten, sich tiefer mit den Attentätern zu befassen.
12.01.2019 in Meinung
Kurzer Bericht zur Lage der Nation
Von Kanthölzern und Lichterketten: Eine kurze Aufarbeitung der Ereignisse der letzten Tage. Von Bengt Rüstemeier
17.10.2018 in Jusos
Die 2. ordentliche Konferenz der Jusos Berlin 2018
Am 05. und 06. Oktober fand im Rathaus Treptow die zweite ordentliche Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin statt. Wir Jusos aus Pankow waren dort mit unseren gewählten Delegierten und einigen interessierten vertreten.
Um 17.30 Uhr ging es dann los mit der Begrüßung unserer Landesvorsitzenden Annika Klose und es stand einiges auf der Tagesordnung.
Der Höhepunkt war am Freitag sicherlich die Wahl von Daniela von uns Jusos Pankow zur stellvertretenden Vorsitzenden der Jusos Berlin.
27.08.2018 in Meinung
Weil das gestern schon so war, weil das heute noch so ist
In Chemnitz machen Rechtsradikale Jagd auf Migrant*innen. Ein Politiker zeigt Verständnis für »Selbstjustiz«. Ein anderer twittert, heute sei es »Bürgerpflicht, die todbringendie "Messermigration" zu stoppen« [sic]. Wenige Tage zuvor der Vorfall mit dem »Hutbürger« – einem LKA-Mitarbeiter mit Verbindungen zur rechten Szene, der bei einer Demonstration die Polizei überzeugte, die Berichterstattung eines Presseteams zu stoppen. Aber dann auch die total überforderte Polizei wieder in Chemnitz. Und dann der Innenminister eines Landes, der meinte, Gerichtsurteile müssten im Sinne des »Rechtsempfindens der Bevölkerung« getroffen werden. Was passiert hier eigentlich? Und ist das ein Rechtsruck?
08.07.2018 in Jusos
Anträge der Jusofrauen in der BVV
Die SPD soll junger, weiblicher und linker werden? In der SPD Pankow sind wir da mit gutem Beispiel vorangegangen. Von den 12 Bezirksverordneten, welche die SPD Pankow in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellt, sind drei Verordnete Jusofrauen. Seit Oktober 2016 vertreten Stephi, Anna und Tannaz uns in der BVV. Nun hat die BVV Pause, liebevoll auch BVV-freie Zeit genannt. Diese Pause wollen wir nutzen, um euch die eingebrachten Antrag der Juso-Frauen vorzustellen. Für mehr Infos zu den einzelnen Anträgen folgt uns auf Facebook! Dabei werden wir den Antrag verlinken und über den Stand berichten. Der Stand von Anträgen erfolgt durch das Bezirksamt über die sogenannten Vorlagen zur Kenntnisnahme (VzK). Mit diesen Vorlagen informiert das Bezirksamt über den Stand der Dinge in Form von Zwischenberichten und Schlussberichten. Das kann manchmal sehr lange dauern.
27.06.2018 in Jusos
Gegen ein antifeministisches Rollback!
Am Mittwoch, dem 27.6. ist die Anhörung zum §219a, dem "Werbe"verbot für Schwangerschaftsabbruch im Bundestag. Auch wir Jusos Pankow sind dem Aufruf des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung gefolgt und haben zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) einen Brief an unseren Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup geschickt, in dem wir ihn auffordern bei dem Gesetzesentwurf der SPD zu bleiben, sich für das Informationsrecht der Frauen einzusetzen und sich einem rechtskonservativen und antifeministischen Roll-back entschlossen entgegen zu stellen!
04.06.2018 in Jusos
Bilanz Landesparteitag
Der Erfolg beim Landesparteitag war aus Juso-Sicht durchwachsen. Neben der Nominierung der Kandidat*innen zum Europäischen Parlament und den Wahlen zum Landesvorstand, gab es viele Anträge der Jusos zu beraten.
04.06.2018 in Jusos
Inhaltliche Arbeit im 1. Halbjahr 2018
Hier findet ihr alle Anträge, die die Jusos Pankow im letzten halben Jahr geschrieben haben und wo sie nun in welcher Fassung beschlossen oder final abgelehnt wurden.
18.04.2018 in Pressemitteilung
Gegen jeden Antisemitismus – Jusos verurteilen Angriff auf jüdischen Mann in Pankow
Die Jusos Berlin verurteilen den brutalen Überfall auf jüdischen Mann auf das Schärfste und fordern Konsequenzen
Die Landesvorsitzende der Jusos Berlin Annika Klose erklärt:
„Es kann nicht sein, dass jüdische Menschen Angst davor haben müssen auf Berlins Straßen eine Kippa zu tragen. Angesichts der sich häufenden Übergriffe auf Jüd*innen müssen Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus verstärkt werden. Neben einer konsequenten Strafverfolgung braucht es mehr Aufklärung an unseren Schulen und noch mehr Präventionsarbeit gegen Antisemitismus. Angesichts solcher Tatsachen sollte auch über die Etablierung eines Berliner Landesbeauftragten für Antisemitismus nachgedacht werden.
16.04.2018 in Jusos
Rücktritt einer unserer Vorsitzenden
27.02.2018 in Jusos
Keine Vereinnahmung von Rechts: Unser Feminismus ist antirassistisch!
Wir Jusos sind ein sozialistischer, internationalistischer, feministischer und antifaschistischer Verband. Für uns ist dabei ganz klar, dass Feminismus niemals rassistisch sein kann. Deshalb wehren wir uns gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen gegen rassistische Vereinnahmungsversuche von Rechts. Als Pankower Jusos sind wir am vergangenen Samstag, den 17.02.2018, dem Aufruf "Nicht in unserem Namen – kein Feminismus ohne Antirassismus" gefolgt um in Kreuzberg gemeinsam mit den Jusos Friedrichshain-Kreuzberg und vielen anderen Organisationen einem AfD-nahestehenden Aufmarsch entgegenzutreten.
15.02.2018 in Jusos
Die Jusos Pankow haben einen neuen Vorstand gewählt
Bei der Jahreshauptversammlung am 14.02.2018 haben wir Jusos Pankow turnusgemäß einen neuen Vorstand gewählt. In den letzten zwei Jahren leiteten Ferike Thom und Rolf Henning, stellvertretender Kreisvorsitzender der SPD Pankow, unseren Verband. Unser langjähriger Vorsitzender Rolf Henning stellte sich aus Altersgründen nicht erneut zur Wahl. Als Vorstandsmodell haben wir uns wieder für die Doppelspitze entschieden, die sich in den letzten Jahren bewährt hat. Juso-Vorsitzende sind jetzt Ferike Thom und Lukas Münninghoff. Als Stellvertreter*innen wurden Tannaz Falaknaz, Alexandra Kunde, Constanze Mayer, Lars Nichterlein und Darwin Veser gewählt, als Beisitzer*innen Bengt Rüstemeier, Karoline Tippelt-Wohl und Stephanie Wölk.
14.02.2018 in Jusos
Debatte über Neuauflage der Koalition aus CDU, CSU und SPD in Pankow
Auch in der SPD-Pankow besteht angesichts des nun vorliegenden Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD sowie des Schlingerkurses des SPD-Bundesvorstands großer Diskussionsbedarf zu einer möglichen Neuauflage der - inzwischen in Umfragen auf 46 Prozent Zustimmung der Wähler*innen geschrumpften - “Großen Koalition”. Denn am Ende wird es die SPD-Basis sein, die in einem Mitgliederentscheid über Zustimmung oder Ablehnung zu einem neuerlichen Gang in die Koalition mit den beiden konservativen Parteien entscheidet. Entsprechend gut besucht war die Kreisvollversammlung am 13.02. im Rathaus Pankow mit dem SPD-Kreisvorsitzendem Knut Lambertin, dem Pankower SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup und der Juso-Vorsitzenden Ferike Thom auf dem Podium.
13.02.2018 in Bundes-SPD
Analyse des Koalitionsvertrags
Seit mehreren Wochen diskutieren wir über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition. Wir Jusos Pankow vertreten dabei seit dem Wahlsonntag eine #noGroKo Position. Unabhängig von den Inhalten des Koalitionsvertrages gibt es viele Gründe, die gegen eine GroKo sprechen: Die SPD hat bei der letzten Bundestagswahl ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Es ist breiter Konsens in der Partei, dass wir uns deshalb grundlegend erneuern und viel stärker von der Union absetzten müssen. Das geht aber nicht, wenn wir in der Regierung die gemeinsamen Positionen vertreten. Außerdem ist es wichtig, dass wir uns in der SPD grundsätzlich dazu verständigen, wie und welche Politik wir in den kommenden Jahren gestalten wollen und wie wir uns dazu personell und inhaltlich glaubwürdig aufstellen, wozu wir in der Regierung keine Möglichkeit haben werden. Nicht zuletzt wäre in Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD die selbsternannte Alternative für Deutschland größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag. Es ist für uns aber nicht akzeptabel, dass Rassist*innen und Sexist*innen diese wichtige demokratische Funktion erfüllen.
01.02.2018 in Jusos
Mitgliederversammlung am 24.01.2018: Militanter Islamismus, Djihadismus und Deradikalisierung
Was treibt junge Menschen in den Djihadismus? Wie funktioniert militant-islamistische Radikalisierung? Wie sieht die salafistische Szene in Berlin aus? Und welche politischen Instrumente helfen, was ist kontraproduktiv? Um diese Fragen ging es bei unserer Mitgliederversammlung am 24. Januar. Als Expertin hatten wir Claudia Dantschke von der Beratungsstelle für Deradikalisierung HAYAT-Deutschland der ZDK Gesellschaft für Demokratische Kultur gGmbH zu Gast.
23.11.2017 in Bundes-SPD
Es bleibt beim Nein zur GroKo!
13.11.2017 in Pressemitteilung
SPD Berlin fordert gesetzliche Updatepflicht für Hersteller internet- und netzwerkfähiger Geräte
Die Vorsitzenden der Jusos Pankow, Ferike Thom und Rolf Henning, erklären:
Die Berliner SPD hat sich auf dem Landesparteitag am 11. November 2017 für die Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur Bereitstellung von Sicherheitsupdates für internet- und netzwerkfähige Geräte durch deren Hersteller ausgesprochen. Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und der S&D-Fraktion des Europäischen Parlaments werden in dem Parteitagsbeschluss aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass für unterschiedliche Gerätegattungen jeweilige gesetzliche Mindestzeiträume für die Versorgung mit Updates durch den Gesetzgeber festgelegt werden. Die Versorgung mit Sicherheitsupdates soll dabei das zweieinhalbfache der jeweiligen durchschnittlichen Nutzungsdauer der Geräte, wie sie das Bundesfinanzministerium angibt, ab Kauf keinesfalls unterschreiten. Es ist sicherzustellen, dass nur Geräte in den Verkehr gebracht werden dürfen, die diese Anforderungen erfüllen.
Halten die Hersteller ihre Verpflichtungen nach Kauf nicht ein, sollen sie wirksam in Regress genommen werden können. Hierfür sind entsprechende Regelungen mit empfindlichen Strafen auf europäischer Ebene zu schaffen. Außerdem sollen die Hersteller verpflichtet werden, ihre Unterstützung mit Sicherheitsupdates transparent vor Kauf darzulegen, beispielsweise durch eine Kennzeichnungspflicht nach dem Vorbild der europäischen Energieverbrauchskennzeichnung.
Millionen netzwerk- und internetfähiger Geräte in Deutschland sind unsicher, weil die Hersteller für diese Geräte keine Sicherheitsupdates ausliefern. Leidtragende sind die Nutzerinnen und Nutzer, denn die von ihnen verwendeten Geräte können auf unterschiedlichste Art und Weise angegriffen werden. Es ist deshalb nötig, dass die Politik hier korrigierend tätig wird.
Der Beschluss, der auf eine Initiative der Jusos Pankow zurückgeht, kann hier abgrufen werden:
26.10.2017 in Jusos
Juso-MV am 11.10.2017: Warum es eine neue Debatte über Abtreibung braucht
Auf unserer ersten thematischen Mitgliederversammlung nach der Bundestagswahl haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, warum es eine neue Debatte über Abtreibung braucht, wie diese Debatte aussehen kann und wie sie aussehen sollte. Denn obwohl das Recht auf Abtreibung eines der wichtigsten Themen der Frauen*bewegung ist, wird es heute kaum noch aus progressiver Perspektive debattiert. Im Gegenteil, vor allem in den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch in Europa sind sogenannte „Lebensschützer*innen“ auf dem Vormarsch.
16.10.2017 in Jusos
Inhaltliche Arbeit der Jusos Pankow im September/Oktober 2017
Falls ihr weitere Fragen habt oder selbst ein Thema habt, was ihr auf KDV/LDK schicken wollt, sagt uns einfach Bescheid!
Positionierung zum Wahlausgang:
1. Glaubwürdigkeit wiedergewinnen – für klare linke Politik eintreten!
2. Verantwortung auf Bundesebene: Der gesamte SPD-Parteivorstand muss jetzt zurücktreten!
27.09.: beschlossen durch die Mitgliederversammlung der Jusos Pankow (hier)
30.09.: beschlossen durch die KDV der SPD Pankow als Neufassung mit anderen Anträgen (PDF)
08.10.: Unsere Teilforderung nach einem Basisvotum für den Parteivorsitz, einer jüngeren, weiblicheren Parteiführung wurde auf der LDK der Jusos Berlin in den Anträgen Ini1_2/17 und O2_2/17 beschlossen.
Medienecho: Tagesspiegel am 07.10. und Deutschlandfunk am 12.10.
28.09.2017 in Bundes-SPD
Verantwortung auf Bundesebene: Der gesamte SPD-Parteivorstand muss jetzt zurücktreten!
Die Jusos Pankow haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 27.09. folgende Position beschlossen:
Verantwortung auf Bundesebene: Der gesamte SPD-Parteivorstand muss jetzt zurücktreten!
Die SPD hat nach dem katastrophalen Wahlergebnis die einzig richtige Konsequenz gezogen und hat die Verantwortung übernommen, indem sie in die Opposition gegangen ist. Nun muss auch die Parteiführung die Verantwortung für das schlechte Abschneiden bei dieser wie auch vorheriger Wahlen übernehmen.
Deswegen fordern wir den sofortigen Rücktritt des gesamten Parteivorstands. Der neue Vorstand muss der unverzichtbaren personellen und inhaltlichen Neuaufstellung der SPD gerecht werden und darf in seiner Gesamtheit nicht als untrennbar verbunden mit den Agenda- und GroKo-Zeiten empfunden werden. Die Neuwahl des Vorstands muss mit breitestmöglicher Mitgliederbeteiligung stattfinden. Dazu gehört die Urwahl des Parteivorsitzes, beispielweise nach dem Vorbild von Labour in Großbritannien.
26.09.2017 in Bundes-SPD
Glaubwürdigkeit wiedergewinnen – für klare linke Politik eintreten!
Der Kreisvorstand der SPD Pankow hat auf seiner Sitzung am 25.09.2017 folgenden Antrag der Jusos Pankow ohne Änderungen beschlossen:
Glaubwürdigkeit wiedergewinnen – für klare linke Politik eintreten!
Keine Große Koalition
Das Wahlergebnis spricht eine klare Sprache: Die große Koalition wurde abgewählt. Auch wir wollen nicht in einer Großen Koalition weitermachen. Nach vier Jahren ständiger Kompromisse ist es jetzt Zeit für die SPD, wieder zu ihren Grundwerten zurückzukehren und die Menschen für ihren Entwurf von einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft zu gewinnen.
Neuanfang jetzt
Dies kann nur mit einem Neuanfang funktionieren – sowohl in inhaltlicher als auch in personeller Hinsicht. Wir wollen für unseren Gesellschaftsentwurf Mehrheiten finden und nicht unsere Programmatik nach mutmaßlichen Mehrheiten und dem größtmöglichen Konsens mit der Union ausrichten. Unsere linken, progressiven Ideen werden wir nur mit Gesichtern glaubwürdig vertreten können, die nicht untrennbar mit der Großen Koalition und ihren Kompromissen verbunden sind. Dies muss sich bei den anstehenden Wahlen in der Fraktion und der Partei widerspiegeln.
Auch die Berliner SPD muss sich die Frage nach Berlinspezifischen Ursachen für die wiederholten Niederlagen stellen. Gleichzeitig fällt ihr durch die rot-rot-grüne Koalition eine besondere Rolle bei der Organisation linker Machtoptionen zu: Nur wenn rot-rot-grün in Berlin spürbare Verbesserungen für die Menschen bringt, können wir dafür auch auf Bundesebene glaubwürdig und erfolgreich werben.
Verantwortung heißt Opposition
Die Große Koalition hat zu einem Erstarken des rechten Randes geführt. Rassistischen Hetzer*innen im Bundestag dürfen wir nicht die Oppositionsführung überlassen. Sie haben den politischen Diskurs bereits viel zu sehr bestimmt. Deswegen liegt jetzt die Verantwortung der SPD darin, echte, linke Alternativen zu einer voraussichtlich konservativen und wirtschaftsliberalen Regierungspolitik aufzuzeigen und im Hinblick auf die nächste Wahl Mehrheiten für eine progressive, linke Politik zu organisieren. Wir begrüßen deshalb die Absage des Bundesvorstandes an eine neue Große Koalition. Diese Absage muss auch im Falle drohender Neuwahlen gelten.
Berlin, 25.09.2017
Den Beschluss gibt es hier als PDF zum Download.
07.07.2017 in Jusos
Bericht zur Juso-Mitgliederversammlung am 14. Juni 2017: Bandbreiten des Feminismus
Feministisch zu sein gehört zum Selbstverständnis von uns Jusos. Aber was genau bedeutet das? Was ist Feminismus? Welche theoretischen Ansätze gibt es und wie unterscheiden sie sich? Und gibt es den einen Feminismus, der für unsere Politik maßgeblich ist? Um diesen spannenden Fragen nachzugehen, haben wir als Expertinnen Michelle Starck von den Jusos Berlin und Anja Gerecke von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) Pankow eingeladen.
07.04.2017 in Jusos
Juso-MV am 22.03.2017 - Unterbringung und Integration Geflüchteter in Pankow
Die Unterbringung und Integration Geflüchteter, insbesondere in unserem Bezirk Pankow, waren die beiden großen Themen unserer Juso-Mitgliederversammlung am 22.03.2017. Unsere stellvertretende Juso-Vorsitzende Tannaz Falaknaz, seit 2016 Gleichstellungs- und Queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow und Mitglied des Kinder- und Jugenhilfeausschusses, berichtete uns zunächst über die aktuelle Unterbringungssituation Geflüchteter im Bezirk und den nunmehr endgültigen Freizug der als Notunterkünfte genutzten Pankower Turnhallen sowie künftige Standorte und Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften. Im Anschluss erarbeiteten wir gemeinsam Positionen und Fragen zum Integrationskonzept des Jugendamtes Pankow, das in der darauffolgenden Woche im Kinder- und Jugendhilfeausschuss beraten wurde, um sie unserer Bezirksverordneten mit auf den Weg in die SPD-Fraktion und die BVV zu geben.
17.03.2017 in Jusos
Juso-MV 08.03.2017 – Wahlkampfplanung mit Klaus Mindrup MdB
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Welche Aktionen planen wir für unseren Jugendwahlkampf in Pankow? Wie können wir junge Menschen in unserem Bezirk für Politik begeistern und für die Wahl mobilisieren? Und: Wie können wir mit unserem Pankower Bundestagsabgeordneten und -kandidaten Klaus Mindrup gemeinsam den Wahlkreis 76 direkt gewinnen? Mit diesen Fragen haben wir uns auf unserer Mitgliederversammlung (MV) am 08.03.2016 befasst. Dazu berichtete uns Klaus über den aktuellen Stand seiner Wahlkampfplanungen, seine Strategie und inhaltliche Schwerpunkte. Anschließend ging es für uns mit hoher Energie in die kreative Arbeit und die Entwicklung konkreter und passender Aktionsformate. Es war toll zu sehen, wie viele gute Ideen gerade auch von unseren neuen Genossinnen und Genossen eingebracht wurden. Klar ist, es wird ein spannender Wahlkampf! Und wir versprechen: Er wird Spaß machen! Du möchtest auch mitmachen? Dann komme einfach zu unserer nächsten Sitzung oder schreibe uns eine E-Mail an vorstand@jusos-pankow.de - wir freuen uns auf dich!
27.01.2017 in Jusos
Juso-MV am 25.01.2017 – Europäische Union, Integration und Demokratisierung
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Passend zur Nominierung des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, als Kanzlerkandidat der SPD standen bei unserer Mitgliederversammlung (MV) am Mittwoch europäische Themen auf dem Plan. Wir befassten uns mit dem komplexen Institutionengefüge der Europäischen Union und diskutierten anschließend darüber, wie wir uns die Zukunft der Europäischen Union vorstellen. Einig waren wir uns darüber, dass die EU dringend demokratischer werden muss.
24.01.2017 in Jusos
Juso-MV am 11.01.2017 - Handelspolitik
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Handelspolitik und Alternativen in der Handelspolitik waren die Themen unserer ersten Mitgliederversammlung (MV) im neuen Jahr. In früheren Jahren wenig beachtet, erhielt die europäische Handelspolitik mit den Verhandlungen um Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) zuletzt ungeahnte Aufmerksamkeit. Insbesondere in Deutschland kam von vielen Seiten Kritik auf, beispielsweise, dass die Abkommen die Verbraucherschutzstandards in Europa absenken und durch die vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren demokratische Prozesse aushöhlen würden.
15.12.2016 in Jusos
Juso-MV am 14.12.2016 - Kandidaturen in den Bundestagswahlkreisen 76 und 83
Auf unserer Mitgliederversammlung haben sich Klaus Mindrup als Bewerber für die SPD-Bundestagskandidatur im Wahlkreis 76 (Pankow) sowie Cansel Kiziltepe für den Wahlkreis 83 (Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost) vorgestellt. Es war eine tolle Gelegenheit, sich ausführlich mit beiden über die Schwerpunkte ihrer Arbeit im Bundestag, die Erfahrungen in der großen Koalition und ihre Pläne für die kommende Legislaturperiode auszutauschen. Wir finden, beide machen in den Bundestagsgremien, der SPD-Fraktion und in ihren Wahlkreisen - insbesondere vor dem Hintergrund der Herausforderungen der wachsenden Stadt - tolle Arbeit mit einem klaren linken Profil, die sie auch fortsetzen sollen. Deshalb haben wir beide einstimmig für eine Kandidatur in ihren jeweiligen Wahlkreisen nominiert. Am Samstag, den 17.12.2016, werden zwei SPD-Wahlkreiskonferenzen über die Kandidaturen entscheiden.
Außerdem nominierten wir, ebenfalls einstimmig, Lukas Münninghoff für ein Delegiertenmandat zur im Mai stattfindenden Landesvertreterversammlung (LVV), die über die Landesliste der SPD Berlin für die Bundestagswahl 2017 entscheidet. Die Kreisvertretervertreterversammlung der SPD Pankow wird ebenfalls am Samstag die Pankower Delegierten zur LVV wählen.
08.12.2016 in Jusos
Juso-MV vom 30.11.2016: Koalitionsvertrag zwischen SPD, Linken und Grünen im Land Berlin
177 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Linken und Grünen im Land Berlin – eine ganze Menge und mehr als gewöhnlich. Deshalb haben wir uns auf unserer Mitgliederversammlung (MV) in der Kiezkantine besonders über unseren Gast Torsten Schneider gefreut. Denn Torsten ist nicht nur direkt gewählter Abgeordneter für das Pankower Zentrum, sondern auch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Er begleitete die Koalitionsverhandlungen durchgehend und war deshalb unser idealer Diskussionspartner für den Abend.
06.12.2016 in Jusos
Jusos Pankow beim Juso-Bundeskongress 2016 in Dresden
Unter dem Motto "Farbe bekennen" fand vom 25. bis 27. November 2016 in Dresden der diesjährige Juso Bundeskongress statt. Aus ganz Deutschland reisten zu diesem Anlass Jungsozialist*innen an um über wichtige politische Themen wie Arbeit 4.0, Wohnen für Alle oder den kommenden Bundestagswahlkampf 2017 zu debattieren.
Gemeinsam mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales und Ex-Juso-Vorsitzenden, Andrea Nahles, diskutierten wir über ihr aktuell vorgelegtes Rentenpaket. Dabei waren wir uns einig: die junge und die ältere Generation dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Im Alter muss man gut von seiner Rente leben können, egal, ob man jetzt Rentner*in ist, in 10 Jahren oder in 40 Jahren in Rente geht.
Die SPD-Generalsekretärin Katharina Barley sprach sich in ihrer Rede offen dafür aus, dass wir auch auf Bundesebene nach anderen Mehrheiten suchen müssen, damit wir linke, sozialdemokratische Politik machen können. Sie nahm damit eine zentrale Forderung der Jusos nach einem rot-rot-grünen Koalitionsbündnis auf.
04.10.2016 in Jusos
28.09.2016: Mitgliederversammlung, Wahlauswertung, Ausblick
Auf unserer Mitgliederversammlung am 28.09. trafen wir uns zur Wahlauswertung in der Kiezkantine. Hier diskutierten wir ausführlich und erfreulicherweise mit einigen neuen Gesichtern über die große Niederlage der SPD im Land und das enttäuschende – und für uns überraschende – Ergebnis im Bezirk.
Einer der Hauptgründe für das Abstrafen der SPD Berlin ist in unseren Augen ein massives Glaubwürdigkeitsproblem in Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Hier bekommt die SPD Berlin in Umfragen zwar auf der abstrakten Ebene relativ hohe Kompetenzwerte zugesprochen. Wird es aber konkret, zum Beispiel bei existentiellen Themen wie Mieten- und Wohnungsbaupolitik oder der Bildungspolitik, sinken diese Werte rapide. Auch die Wahlkampagne entsprach in Teilen nicht der Lebenswirklichkeit vieler Berliner*innen. "Berlin bleibt bezahlbar" beispielsweise sorgte auf der Straße regelmäßig für Hohn und Spott, denn Berlin und gerade auch Pankow ist für viele Berliner*innen längst nicht mehr bezahlbar. Und was nützt es, wenn Berlin fleißig bleibt – dieser Fleiß aber nicht reicht, um ein Einkommen zu erzielen, mit dem die Miete gezahlt werden kann? Es ist alarmierend, wenn wir es nicht schaffen unsere Kernklientel der Arbeiter*innen und Arbeitnehmer*innen zu erreichen, sondern im Gegenteil gerade von diesen Menschen abgestraft werden.
13.06.2016 in Jusos
Mitgliederversammlung am 08.06.2016: Mietenpolitik
Mietenpolitik war das Thema unserer Mitgliederversammlung, bei der wir als Referenten Tillmann Wormuth, den Abteilungsvorsitzenden der SPD Pankow-Süd, und Josef Hesse aus der SPD-Abteilung Kollwitzplatz zu Gast hatten. Die beiden und weitere Genoss*innen der SPD Pankow haben Grundzüge eines Konzepts zu einem revolvierenden Fonds zur Finanzierung öffentlichen Wohnungsbaus nach dem Wiener Modell entwickelt, die sie uns vorgestellt und mit uns diskutiert haben. Leitfragen der spannenden Diskussion waren: Braucht Berlin eine zusätzliche Säule im kommunalen Wohnungsbau? Was ist ein revolvierender Fonds und wie funktioniert er? Wäre dieses Instrument grundsätzlich dazu geeignet, die Mietpreise nachhaltiger zu dämpfen?
13.06.2016 in Jusos
AK Film 07.06.2016: Tomorrow - Die Welt ist voller Lösungen
Müssen Filme die von Klimawandel und Überbevölkerung handeln immer Untergangsstimmung verbreiten? Der Film "Tomorrow - Die Welt ist voller Lösungen", den sich wir Jusos Pankow uns im Rahmen des AK Films angesehen haben, entscheidet sich für ein klares Nein. In ihm macht sich ein französisches Ehepaar auf, um bereits praktizierte Lösungen für ein gerechteres und nachhaltigeres gesellschaftliches Zusammenleben zu suchen. Dafür sprechen die beiden mit Wissenschaftlern, Organisationen und Aktivisten, die sich bereits engagieren.
Termine
Winterfest Jusos Pankow, CW und SZ
16.12.2023, 19:00 Uhr
Kreisbüro Steglitz-Zehlendorf
Sitzung "Europawahl 1"
10.01.2024, 19:00 Uhr
KGS SPD Pankow
Sitzung "Europawahl 2"
24.01.2024, 19:00 Uhr
KGS SPD Pankow
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