Die 2. ordentliche Konferenz der Jusos Berlin 2018

Veröffentlicht am 17.10.2018 in Jusos

Am 05. und 06. Oktober fand im Rathaus Treptow die zweite ordentliche Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin statt. Wir Jusos aus Pankow waren dort mit unseren gewählten Delegierten und einigen interessierten vertreten.

Um 17.30 Uhr ging es dann los mit der Begrüßung unserer Landesvorsitzenden Annika Klose und es stand einiges auf der Tagesordnung.


Der Höhepunkt war am Freitag sicherlich die Wahl von Daniela von uns Jusos Pankow zur stellvertretenden Vorsitzenden der Jusos Berlin.

Mit einer starken Rede, in welcher sie auf viele verschiedene Themen wie die Renten- und Sozialpolitik, den Rechtsruck der Gesellschaft und Feminismus einging, konnte sie eine große Mehrheit Delegierten überzeugen. Dabei ist sie auf Robert gefolgt, der zuvor für die Jusos Pankow im Landesvorstand war und dort einen wirklich tollen Job gemacht hat, aber aus persönlichen Gründen sein Amt niedergelegt hatte.

Aber am Freitag stand nicht nur die beschriebene Wahl an, sondern auch die Beratung der gestellten Anträge.

 

Bengt brachte unseren Initiativantrag „Hambi bleibt“ ein. Es kann nicht angehen, dass wir mitten in Deutschland unüberlegt essenzielle Mischwälder roden - noch bevor es überhaupt ein rechtsstaatliches Urteil gibt. Schön, dass das nicht nur Bengt, die Jusos Pankow und die Jusos Berlin so sehen, sondern inzwischen auch das Oberverwaltungsgericht Münster.

 

Unsere Vorsitzende Ferike brachte am Freitag den Initiativantrag „Keine Koalition mit Seehofer“ ein.

Es kann nicht sein, dass ein Parteichef einer Regionalpartei mehrmals die Arbeit der Bundesregierung und Europas blockiert, sich freut, wenn an seinem 69. Geburtstag 69 Afghan*innen in ein unsicheres Land abgeschoben werden und die „Migrationsfrage“ als „Mutter aller Probleme bezeichnet. Und wenn er das als Bundesinnenminister dennoch macht, dann kann die SPD nicht nach einer kurzen Phase der Empörung zur Tagesordnung übergehen. 

 

Am Samstag standen die Delegierten-Wahlen für den diesjährigen Bundeskongress der Jusos in Düsseldorf an. Vier unserer Mitglieder dürfen sich freuen: Ferike und Darwin wurden als Volldelegierte, Lu und Bengt als Ersatzdelegierte gewählt.

 

Auch am Samstag haben wir über die vielen unterschiedlichen Anträge zu sozialen Themen über Drogenpolitik hin zur internationalen Politik.

Darwin stellte den in Zusammenarbeit mit den Jusos Neukölln entstandenen Antrag „Im Zeitalter der neuen Technologien: Freiheit, Privatsphäre & uns schützen!“ vor. Auch dieser wurde mit sehr großer Mehrheit angenommen. Wir Jusos Berlin finden es inakzeptabel, dass Videoüberwachung immer salonfähiger zu werden scheint. Wir wollen aber die Ursachen, nicht die Symptome der Probleme in unserer Gesellschaft bekämpfen. Wir müssen die Digitalisierung nutzen und so gestalten, dass jede*r profitiert und nicht damit jede*r entgegen dem Prinzip der Unschuldsvermutung überwacht wird.

 

Zudem überzeugte Ferike die Delegierten mit ihrem Antrag zum Thema „Gemeinsame Agrarpolitik ab 2020: Umwelt, Klima, Menschen und Tiere schützen“. Darin fordern wir eine sozialdemokratische Agrarpolitik, die die Gesundheit von Konsument*innen in den Vordergrund rückt sowie einen ethischen Umgang mit Tieren.

 

Die Landesdelegiertenkonferenz war also für uns Jusos Pankow eine gute. Bei und neben der ganzen Arbeit hatten wir - denn das gilt es natürlich unbedingt auch zu erwähnen - aber auch viel Freude bei den Diskussionen, Gesprächen und dem gemeinsamen Essen mit unseren Genoss*innen aus den anderen Kreisen.