Zur Covid-19 bedingt verzögerten Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jusos Berlin haben wir in Pankow zahreiche Anträge beschlossen und dort erfolgreich verhandelt:
Darüber hinaus haben wir noch gemeinsam mit anderen Kreisen unsere Solidarität mit der geräumten Kiezkneipe Syndikat erklärt. Den beschlossenen Iniziativantrag dazu, genauso wie die Beschlussfassungen der oben genannten Anträge findet ihr hoffentlich bald im Beschlussbuch auf der Website der Jusos Berlin.
Für die zweite ordentliche Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin (LDK) 2019 haben die Jusos Pankow die folgenden sechs Anträge beschlossen:
Die Anträge zur Sonderstellung der Homöopathie, dem EU-Mercosur Abkommen, der Gleichstellung von Lebensgemeinschaften und zu psychotherapeutischen Vorsorgeuntersuchungen wurden bei der folgenden LDK beschlossen (Beschlussbuch).
Aufgrund der Komplexität des Themas Mobilität der Zukunft wurde der Antrag zur autofreien Stadt zwar abgelehnt, aber als Anstoß für weitere zukünftige Diskussionen und Strategiegespräche gesehen. Daraus resultierte der erste Mobilitäts-Workshop der Jusos Berlin am 20.01.2020.
Zur Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD Pankow wurde neben den Anträgen zur Familienvielfalt und der Beendigung der Sonderstellung der Homöopathie auch ein Antrag zum Verbot von Privatfeuerwerk im Stadtgebiet eingereicht. Alle drei gestellten Anträge konnten erfolgreich verhandelt und an den Landesparteitag überwiesen werden.
Deutsche Wohnen & Co. vergesellschaften! Wohnen ist ein Grundrecht und darf keine Ware sein! Mit dem Antrag
Do the Red Thing: Wohnungen der Deutsche Wohnen & Co. vergesellschaften
fordern wir Jusos Pankow die Enteignung aller Wohnungsunternehmen und Wohnungseigentümer*innen - mit Ausnahme von Genossenschaften - zu deren Eigentum in Berlin mindestens 20 Wohnungen gehören. Mit dem Antrag zur LDK (Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin) und KDV (Kreisdelegiertenversammlung SPD Pankow) im Februar 2019 fordern wir die SPD auf die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen zu unterstützen.
Des Weiteren haben wir die folgenden fünf Anträge für die LDK beschlossen:
Neben dem Antrag zur Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften wurden auf der LDK auch fast alle anderen Anträge aus Pankow beschlossen. Die Beschlussfassungen dieser Anträge bei den Jusos Berlin gibts hier.
Zur Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin (LDK) und der KReisdelegiertenversammlung der SPD Pankow (KDV) beschlossen die Jusos Pankow die folgenden Anträge:
Zur ersten ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin (LDK) und der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Pankow (KDV) beschlossen die Jusos Pankow die folgenden Anträge:
Die Anträge 4 bis 9 können in ihren Beschlussfassungen hier und hier nachgelesen werden.
Zur KDV im September 2017 gab es von den Pankower Jusos folgende Anträge:
1. Initiativantrag - Die Bundes-SPD stärker machen, Glaubwürdigkeit wiedergewinnen: Auftrag zur Opposition annehmen - echten Neuanfang wagen - für eine klare linke Politik eintreten!
2. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zum Parteiausschlusskriterium machen
3. Act-smart - get safe: Gerätehersteller verpflichten, Verbraucher*innen schützen!
4. Ernährung weltweit sichern - öffentliche Forschung in den grünen Gentechnik fördern
Angenommen wurden der erste und zweite Antrag.
Zur zweiten LDK im Jahr 2016 gab es von den Jusos Pankow folgende Anträge:
1. Einführung eines integrierten Bachelor of Laws (LL.B.)
2. Wahlen zum Abgeordnetenhaus ab 16
3. Wahlen zum Abgeordnetenhaus für EU-Bürger*innen
4. Wahlen zum Abgeordnetenhaus für Nicht-EU-Bürger*innen
Die Anträge zum Wahlrecht für das Abgeordnetenhaus ab 16, für EU-Bürger*innen und Nicht-EU-Bürger*innen wurden bei der LDK angenommen und sind in der beschlossenen Fassung im Beschlussbuch nachzulesen.
Zur ersten LDK im April 2015 reichten die Jusos Pankow folgende Anträge ein:
1. Fairtrade Give-Aways für die SPD
2. Beschulung von Geflüchteten nur in Regelschulen
Der Antrag zu Fairtrade Give-Aways wurde auch während der LDK durch die Jusos Berlin angenommen. Die beschlossene Fassung lässt sich in den gesammelten Beschlussbüchern finden.
Seit unserer Sitzung zum Thema Saubere Kleidung mit Unterstützung von INKOTA e.V. im Juli 2014 ist uns klar: Freiwillige Selbstverpflichtungen und Co. bringen in der Textilbranche keine großen Veränderungen. Jede*r hat ein Recht auf menschenwürdige Arbeitsverhältnisse und einen Lohn, von dem man leben kann! Wie wir das erreichen wollen, findet ihr in unserem Antrag "4 Fair Fashion".