Anträge zur Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin (August 2020)

Zur Covid-19 bedingt verzögerten Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jusos Berlin haben wir in Pankow zahreiche Anträge beschlossen und dort erfolgreich verhandelt:

• Make The Rich Pay For COVID-19: Vermögensabgabe zur Finanzierung der staatlichen Mehrausgaben infolge der Corona-Pandemie durchführen
• Die Amtszeit Maaßen aufklären
• Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen: Familienvielfalt anerkennen, alle Familien unterstützen!
• Femizide endlich als solche benennen!
• Forschen statt Verkaufen: Stärkere Grundfinanzierung von (Grundlagen-) Forschung
• “Juckt’s im Schritt? Lass dich testen.“ Und zwar für lau!
• Migrant*innenselbstorganisationen stärken, strukturelle Diskriminierung verhindern!
• Don’t feed the troll - Sensibilisierung im Umgang mit Hetze gegen den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk
• Racial Profiling gesetzlich verbieten – Bremer Initiative folgen!

Darüber hinaus haben wir noch gemeinsam mit anderen Kreisen unsere Solidarität mit der geräumten Kiezkneipe Syndikat erklärt. Den beschlossenen Iniziativantrag dazu, genauso wie die Beschlussfassungen der oben genannten Anträge findet ihr hoffentlich bald im Beschlussbuch auf der Website der Jusos Berlin.

Anträge September 2019 (LDK und KDV)

Für die zweite ordentliche Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin (LDK) 2019 haben die Jusos Pankow die folgenden sechs Anträge beschlossen:

1. SPD neustrukturieren
2. Nichts für Ungut! – Sonderstellung der Homöopathie beenden
3. Handelsabkommen EU-Mercosur: Kein Abkommen zu Lasten von Menschenrechten, Umwelt- und Klimaschutz sowie bäuerlicher Landwirtschaft!
4. Familie ist da, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen: Familienvielfalt anerkennen, alle Familien unterstützen!
5. Menschengerechte Stadt statt autogerechter Stadt: Auf dem Weg zum Nahverkehr des 21. Jahrhunderts
6. Psychotherapeutische Vorsorgeuntersuchung

Die Anträge zur Sonderstellung der Homöopathie, dem EU-Mercosur Abkommen, der Gleichstellung von Lebensgemeinschaften und zu psychotherapeutischen Vorsorgeuntersuchungen wurden bei der folgenden LDK beschlossen (Beschlussbuch). 

Aufgrund der Komplexität des Themas Mobilität der Zukunft wurde der Antrag zur autofreien Stadt zwar abgelehnt, aber als Anstoß für weitere zukünftige Diskussionen und Strategiegespräche gesehen. Daraus resultierte der erste Mobilitäts-Workshop der Jusos Berlin am 20.01.2020.

Zur Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD Pankow wurde neben den Anträgen zur Familienvielfalt und der Beendigung der Sonderstellung der Homöopathie auch ein Antrag zum Verbot von Privatfeuerwerk im Stadtgebiet eingereicht. Alle drei gestellten Anträge konnten erfolgreich verhandelt und an den Landesparteitag überwiesen werden.

Anträge Februar 2019 (LDK und KDV)

Deutsche Wohnen & Co. vergesellschaften! Wohnen ist ein Grundrecht und darf keine Ware sein! Mit dem Antrag

Do the Red Thing: Wohnungen der Deutsche Wohnen & Co. vergesellschaften

fordern wir Jusos Pankow die Enteignung aller Wohnungsunternehmen und Wohnungseigentümer*innen - mit Ausnahme von Genossenschaften - zu deren Eigentum in Berlin mindestens 20 Wohnungen gehören. Mit dem Antrag zur LDK (Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin) und KDV (Kreisdelegiertenversammlung SPD Pankow) im Februar 2019 fordern wir die SPD auf die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen zu unterstützen.

Des Weiteren haben wir die folgenden fünf Anträge für die LDK beschlossen:

1. Menschenrechte sind kein nice to have
2. Förderung der Verwaltungsmodernisierung in der öffentlichen Verwaltung Deutschlands mithilfe von E-Government in Verbindung mit Prozess- & Wissensmanagement
3. Schulen in die Pflicht nehmen - Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt schützen
4. Respekt vor Leidenden statt Formbriefe
5. Schwarz Blau Nicht mit uns!

Neben dem Antrag zur Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften wurden auf der LDK auch fast alle anderen Anträge aus Pankow beschlossen. Die Beschlussfassungen dieser Anträge bei den Jusos Berlin gibts hier.

Anträge Oktober 2018 (LDK und KDV)

Zur Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin (LDK) und der KReisdelegiertenversammlung der SPD Pankow (KDV) beschlossen die Jusos Pankow die folgenden Anträge:

1. Gemeinsame Agrarpolitik ab 2020: Umwelt, Klima, Menschen und Tiere schützen
2. Finanzbericht der Jusos Berlin
3. Im Zeitalter der neuen Technologien: Freiheit, Privatsphäre & uns schützen!
4. Lebens.Zeit – 1 Jahr Auszeit für alle

Anträge März 2018 (LDK und KDV)

Zur ersten ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin (LDK) und der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Pankow (KDV) beschlossen die Jusos Pankow die folgenden Anträge:

1. Solidarität und Sicherheit statt Sanktionen
2. Für offenere und partizipativere Kreisdelegiertenversammlungen!
3. Für offenere und partizipativere Landesparteitage!
4. Freiwilligendienst für alle ermöglichen
5. Gesundheit first, Bedenken second - Sucht ist kein Verbrechen!
6. Automatische Information bei Eintritten, Zuzügen und Abgängen von Nur-Juso-Mitglieder einführen
7. Für unsere Grundrechte: Abrüsten bei den Polizeien
8. Mehr Hauptamtlichkeit an die Basis!
9. Jugendsekretär*in an der Basis!

Die Anträge 4 bis 9 können in ihren Beschlussfassungen hier und hier nachgelesen werden.

Anträge zur KDV im September 2017

Zur KDV im September 2017 gab es von den Pankower Jusos folgende Anträge:

1. Initiativantrag - Die Bundes-SPD stärker machen, Glaubwürdigkeit wiedergewinnen: Auftrag zur Opposition annehmen - echten Neuanfang wagen - für eine klare linke Politik eintreten!

2. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zum Parteiausschlusskriterium machen

3. Act-smart - get safe: Gerätehersteller verpflichten, Verbraucher*innen schützen!

4. Ernährung weltweit sichern - öffentliche Forschung in den grünen Gentechnik fördern

Angenommen wurden der erste und zweite Antrag.

Anträge zur LDK im Oktober 2016

Zur zweiten LDK im Jahr 2016 gab es von den Jusos Pankow folgende Anträge:

1. Einführung eines integrierten Bachelor of Laws (LL.B.)

2. Wahlen zum Abgeordnetenhaus ab 16

3. Wahlen zum Abgeordnetenhaus für EU-Bürger*innen

4. Wahlen zum Abgeordnetenhaus für Nicht-EU-Bürger*innen

Die Anträge zum Wahlrecht für das Abgeordnetenhaus ab 16, für EU-Bürger*innen und Nicht-EU-Bürger*innen wurden bei der LDK angenommen und sind in der beschlossenen Fassung im Beschlussbuch nachzulesen.

Anträge zur LDK im April 2015

Zur ersten LDK im April 2015 reichten die Jusos Pankow folgende Anträge ein:

1. Fairtrade Give-Aways für die SPD

2. Beschulung von Geflüchteten nur in Regelschulen

Der Antrag zu Fairtrade Give-Aways wurde auch während der LDK durch die Jusos Berlin angenommen. Die beschlossene Fassung lässt sich in den gesammelten Beschlussbüchern finden.

Fair-Fashion: Unternehmenshaftung statt CSR und Produktzertifizierung

Seit unserer Sitzung zum Thema Saubere Kleidung mit Unterstützung von INKOTA e.V. im Juli 2014 ist uns klar: Freiwillige Selbstverpflichtungen und Co. bringen in der Textilbranche keine großen Veränderungen. Jede*r hat ein Recht auf menschenwürdige Arbeitsverhältnisse und einen Lohn, von dem man leben kann! Wie wir das erreichen wollen, findet ihr in unserem Antrag "4 Fair Fashion".

• Im August 2014 wurde der Antrag "4 Fair Fashion" auf der Mitgliederversammlung der Jusos Nordost in dieser Fassung beschlossen.
• Im September 2014 wurde der Antrag "4 Fair Fashion" auf der Landesdelegietenkonfenz de Jusos Berlin in dieser Fassung beschlossen.
• Im November 2014 wurde der Antrag "Fair Fashion" auf dem Landesparteitag der SPD Berlin beschlossen. Das Beschlussbuch des 2. Landesparteitags ist in Kürze hier zu finden.
• Im Dezember 2014 wurde der Antrag "Fair Fashion" auf dem Bundeskongress der Jusos beschlossen. Das Beschlussbuch ist in Kürze hier zu finden.