So geht Kommunalpolitik: Unsere Juso-Frauen in der BVV 2019

Wieder ein Jahr vorbei, in dem unsere Juso-Bezirksverordneten Tannaz, Stephanie und Anna Politik in Pankow gemacht haben. Inzwischen sind Tannaz und Stephi sogar stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Pankow! Über ihre Arbeit haben wir in den vergangenen Wochen auf Facebook berichtet. Hier findet Ihr unsere Kacheln über Tannaz', Annas und Stephis Anträge noch einmal zum nachlesen.

 

„Wir brauchen eine ämterübergreifende Strategie zur Sicherung und zum Umgang mit Kleinstgewerbe und Kleinselbständigen in Pankow! Die soll unter der Federführung der Wirtschaftsförderung erarbeitet werden und zwar mit einem Schwerpunkt auf der Verbesserung der Zusammenarbeit der verschiedenen Ämter. Unter der Überschrift „Gewerbe trifft Ämter“ soll ein regelmäßiger Austausch zwischen Gewerbe und Ämtern stattfinden.“ sagt Anna.

 

Ihr kennt das: Mit dem Fahrrad unterwegs, die Ampel ist rot, absteigen. Wenn’s dann endlich grün wird, wieder anfahren und erstmal wieder Tempo gewinnen. In anderen Städten gibt es schon sogenannte „Anlehnbügel“ mit denen man gar nicht mehr absteigen muss, sondern sich abstoßen kann und so mit Schwung schnell über die Kreuzung kommt. „So etwas braucht Pankow auch! Das Bezirksamt sollte ein Pilotprojekt dazu starten“, sagt Anna.

 

Regionale Vernetzung von Schulbibliotheken fördern.
Die Schulbibliotheken sind integraler Bestandteil der modernen Medienerziehung in Schulen. „Diese kann von einer Vernetzung der Pankower Schulbibliotheken untereinander nur profitieren. Bei den neuzubauenden Schulen soll es von Anfang an eine enge Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt, Schul- und Stadtbibliotheken geben. Um Bau, Einrichtung und Entwicklung der Schulbibliotheken in Pankow zu unterstützen, soll die Einrichtung einer schulbibliothekarischen Beratungs- und Vernetzungsstelle in der Stadtbibliothek geprüft werden“, so Anna.

 

Es ist wieder #fridaysforfuture! Heute ausnahmsweise mal ein Antrag, den noch nicht mal eine von uns geschrieben hat ????
Die SPD-Fraktion Pankow hat am 14.08.2019 in der BVV Pankow den Klimanotstand erklärt. Wir sehen die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als eine Aufgabe von höchster Priorität. Die Zukunft des Bezirks und der Stadt liegt in unserer Hand. Bei allen Vorlagen der BVV Pankow müssen die Auswirkung auf den Klimaschutz bewertet und unter die Prämisse einer bestmöglichen Klimaverträglichkeit gestellt werden. Das Bezirksamt soll ein Klimaschutzkonzept für Pankow erstellen. Dies soll insbesondere die Bereiche Hoch- und Tiefbau, Energiebeschaffung, Verkehrsplanung, Abfallwirtschaft und -vermeidung, Konzeption und Bewirtschaftung von Grünflächen und Nachhaltigkeit in allen bezirklichen Bereichen betreffen.

 

Karaoke im Mauerpark auch im Jahr 2019 sicherstellen!

Der Mauerpark ohne Karaoke? Kaum vorstellbar, aber im Frühjahr beabsichtigte das Bezirksamt Pankow wegen den stattfindenden Bauarbeiten der Wasserbetriebe im Mauerpark das sonntägliche Karaoke nicht zu genehmigen. Die Bedenken erwiesen sich als unberechtigt. Für die SPD-Fraktion gehört das Karaoke ganz klar zum Mauerpark und beantragte daher eine Sondergenehmigung für 30 sonntägliche Karaoke-Veranstaltungen ab Ostern 2019 sowie für die Jahre 2020 und 2021, auch um den Veranstaltern mehr Planungssicherheit zu ermöglichen.

Stephi: „Karaoke im Mauerpark ist eine beliebte und international bekannte kulturelle Institution und als solche aus dem Mauerpark nicht mehr wegzudenken. Es steht für ein kreatives, friedliches und vielfältiges Miteinander. Dafür braucht es öffentliche Freiräume! Wir begrüßen das Umdenken des Bezirksamtes und erwarten künftig erkennbar mehr Einsatz beim Austarieren bestehender Interessen.“

 

Um bestehende Versorgungslücken in den nördlichen Bezirksregionen zu schließen, empfiehlt der Maßnahmen- und Zeitplan für die Entwicklung der Pankower Bibliotheken den Einsatz einer Fahrbibliothek. Dieser wurde der BVV am 5.6.2013 vorgelegt. Dementsprechend sollte die Einführung einer Fahrbibliothek im 3. Quartal 2013 geprüft werden. Da dieser Prüfbericht auch knapp sechs Jahre später noch nicht vorliegt, hat die SPD-Fraktion das Bezirksamt ersucht, dies doch nun zu tun und dabei gleich die damit jeweils verbundenen notwendigen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen aufzulisten sowie mögliche Haltepunkte und Ausstattungsstandards aufzuführen. Der Prüfbericht soll den Bezirksverordneten zur 27. BVV vorgelegt werden. Wir sind schon sehr gespannt!
Die BVV hat den Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen.

 

Der Sparzwang der Konsolidierungsphase zeichnet sich deutlich an den Pankower Kulturimmobilien (Bibliotheken, Volkshochschule, Musikschule, Kulturzentrum Ernst-Thälmann-Park, etc.) ab, am Zustand der Gebäude, wie in den Räumlichkeiten. Zudem ist Barrierefreiheit längst noch kein Standard der bezirklichen Kultureinrichtungen.

Dazu Stephi: „Der Bezirk wird nicht von heute auf morgen die Mängel an den bezirklichen Kulturimmobilien beheben können. Umso wichtiger ist es daher, die kulturbaulichen Sanierungsbedarfe systematisch zu erfassen, und auf Grundlage dessen ein Sanierungskonzept zu erarbeiten, indem die Maßnahmen zur Behebung der Schäden und zugleich die Umsetzung der Barrierefreiheit zeitlich und finanziell dargelegt werden sowie zudem die bereitzustellenden Sanierungsmittel beziffert werden. So kann der Bezirk einerseits besser planen und andererseits beim Land auf die notwendigen bereitzustellenden Investitionsmittel aufmerksam machen.“

Die BVV hat den Antrag der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen. Ein erster Zwischenbericht liegt bislang noch nicht vor.

 

Regeln für Straßenmusik in Pankow müssen transparent, leicht verständlich und praxistauglich sein!

Entsprechen die der BVV zur Kenntnis gebrachten Maßnahmen des Bezirksamtes nicht oder nicht voll dem Ersuchen der BVV, kann der Antrag gestellt werden, dass die BVV die Entscheidungen des Bezirksamtes aufhebt und gemäß §12 Abs. 3 BezVG selbst entscheidet. Im Mai stimmte die BVV mehrheitlich dem SPD-Antrag auf Aufhebung des Schlussberichtes des Bezirksamtes zur Drucksache VIII-0656: Regeln für Straßenmusik transparent machen zu, da dieser dem BVV-Beschluss (Drs. VIII-0785) widersprach und sogar darüber hinausging und beschloss zudem den von der SPD eingebrachten Dringlichkeitsantrag, die Veröffentlichung der Regelungen zur Straßenmusik zurückzustellen. Weiterhin wurde das Bezirksamt ersucht, Regeln für Straßenmusik in Pankow gemeinsam mit den Straßenmusiker*innen neu zu entwickeln und dabei die Interessen der Straßenmusiker*innen und der Anwohner*innen in einem fairen Ausgleich zu berücksichtigen.

Dazu Stephi: „Wir erwarten, dass das neu zu entwickelnde Regelwerk für Straßenmusik leicht verständlich und nachvollziehbar, mehrsprachig formuliert und praxistauglich ist. Zudem sollte es dem liberalen und akzeptierten Image der Berliner Straßenmusik gerecht werden.“

 

Der Mauerpark ist ein bedeutender öffentlicher Freiraum für vielfältige, alternative künstlerische Nutzungen sowie ein lebendiger, multikultureller Ort der Begegnung. Einen wesentlichen Beitrag dazu leisten die dort auftretenden Straßenmusiker*innen. Um den Kulturstandort in seiner Vielfältigkeit nachhaltig zu erhalten, ersuchte die SPD-Fraktion das Bezirksamt die Regeln und Grundlagen für Straßenmusik im Mauerpark unter Berücksichtigung der Interessen der Kulturschaffenden, der Musiker*innen und der Anwohner*innen zu präzisieren und zu ergänzen. Dazu sind auch technische Lösungen zur Umsetzung von Schallschutzmaßnahmen sowie ein Online-Anmeldeverfahren zur Steuerung von Musik im öffentlichen Raum zu berücksichtigen.
Der Antrag wurde von der BVV mehrheitlich beschlossen.

 

Der Mauerpark ist ein weltweit bekannter, für Pankow wichtiger Kulturstandort mit besonderer Symbolkraft: Auf dem Todesstreifen, auf dem Soldaten mit Gewalt die Menschen voneinander trennten, ist nach der Wende durch die Kreativität der Akteur*innen ein multikultureller Ort der Begegnung entstanden. Die formale Einordnung des Mauerparks unter dem üblichen Rechtsstatut als “gewidmete öffentliche Grün- und Erholungsanlage” kann dieser Bedeutung und Nutzung nur bedingt entsprechen. Vielmehr erweist sich diese Widmung im Umgang mit Kunst, Kultur und Musik als organisatorisch wie auch juristisch ungünstig, da sie die handelnden Akteur*innen unverhältnismäßig einschränkt. Die SPD-Fraktion beantragte daher die planungsrechtliche Sicherung bzw. Einordnung des Mauerparks als Kulturstandort durch eine Verankerung der kulturellen Nutzung im Flächennutzungsplan. Beispielhaft für eine solche Praxis sind der Volkspark Hasenheide und der Treptower Park.

(Bei dem Post wurde das Bild "Berlin-Mauerpark (1)" von Ji-Elle verwendet. Es steht unter der Creative-Commons-Lizenz CC BY-SA 3.0. Die Kachel darf unter Angabe der Lizenz und Namensnennung (Ji-Elle; Jusos Pankow) weiter verwendet werden.)

 

Musikalische Früherziehung fördern – Kooperationen zwischen Musikschule und Kitas ausbauen

Die musikalische Früherziehung (MFE) ermöglicht es Kindern sich noch vor dem Schuleintritt mit Musik und Tanz auseinander zu setzen. Eine frühzeitige musikalische Förderung von Kindern hat nicht nur eine positive Wirkung auf ihre kognitiven Fähigkeiten und sozialen Verhaltensweisen, sondern erhöht zudem die Chance, dass sie ein Instrument erlernen. Damit auch Kinder aus bildungsfernen Schichten und /oder einkommensschwachen Familien an dem kostenlosen Angebot der MFE teilhaben können, setzt sich die SPD-Fraktion für den Ausbau der Kooperationen zwischen Musikschule und Kitas ein. Zunächst sollen jedoch Kooperationen in den Bezirksregionen Pankows mit einem geringen Versorgungsgrad mit Angeboten der Musikschule ausgebaut werden, beispielsweise in Buch, Karow, Rosenthal, Wilhelmsruh, Französisch-Buchholz und Blankenburg.

Dazu Stephi: „Der Ausbau der Kooperationen zwischen der Musikschule Béla Bartok und den Kitas stellt eine wichtige Ergänzung der Pankower Kultur- und Bildungslandschaft dar und ist zudem eine geeignete Maßnahme, um bisher bestehenden Versorgungslücken, insbesondere in den nördlichen Bezirksregionen, entgegenzuwirken.“

Ein erster Zwischenbericht liegt bisher noch nicht vor.

 

VBB Bus&Bahn-Begleitservice - Servicezeiten auf das Wochenende ausweiten

Der Bus&Bahn-Begleitservice des VBB bietet Menschen, die sich aufgrund von Mobilitätseinschränkungen bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs unsicher fühlen kostenlose Hilfe und Unterstützung an, damit sie selbstbestimmt am öffentlichen Leben teilhaben können und ihre Wege durch die Stadt mit Bus oder Bahn bestreiten können. Mit dem Antrag setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass das Angebot auch am Wochenende genutzt werden kann. Denn wer will schon am Wochenende in Berlin zu Hause hocken müssen?

In dem Punkt waren sich dann auch mal alle Bezirksverordneten einig und beschlossen den Antrag einstimmig.

 

Queeres Jugendzentrum bekannter machen

Im September 2018 eröffnete das erste berlinweit queere Jugendzentrum in Pankow. Das Zentrum bietet lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen sowie queeren und transgender Jugendlichen eine Anlaufstelle mit Beratungs- und Informationsangeboten wie auch einen geschützten, diskriminierungsfreien Raum, um sich mit anderen Jugendlichen, die ähnlich fühlen und sich in ähnlichen Lebenslagen befinden, austauschen zu können. Um den Bekanntheitsgrad des Jugendzentrums und seiner Angebote zu erhöhen, hat die SPD-Fraktion das Bezirksamt ersucht, entsprechend Informationsmaterialien in u.a. Schulen, Bibliotheken und Stadtteilzentren auszulegen sowie auf der Internetseite des Bezirksamtes auf das queere Jugendzentrum aufmerksam zu machen.

„Das Bekanntmachen des Jugendzentrums wäre eine erste wichtige Maßnahme für von Diskriminierung betroffenen Jugendlichen. Die bittere Realität ist leider, dass die Suizidrate bei jungen Menschen, die nicht heterosexuell orientiert sind, Studien zufolge viermal so hoch wie bei anderen Jugendlichen ist. Wir möchten, dass ihr wisst, dass wir an eurer Seite stehen und uns auch weiterhin für die Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt stark machen.“, so Tannaz und Stephi.

Die BVV hat den Antrag mit großer Mehrheit beschlossen und es gibt schon einen ersten Zwischenbericht.

 

Benennung des Großen Ratssaals im Rathaus Pankow nach einer verdienstvollen Frau, die in Pankow gearbeitet und gelebt hat.
Der Ausschuss für Gleichstellung stellte den Antrag, dass der Große Ratssaal in Pankow nach einer verdienstvollen Frau benannt wird, welche in Pankow gearbeitet und gelebt hat, und schlug dabei die Sozialdemokratin Emma Ihrer vor.
Dazu Tannaz “Emma Ihrer hat durch ihr Engagement so viele Spuren im Bezirk hinterlassen. Sie war eine leidenschaftliche Politikerin, Gewerkschafterin und Frauenrechtlerin und uns damit ein Vorbild.”
Im Februar wurde der Saal feierlich umbenannt.

 

Aufhebung des Bezirksamtsbeschluss VIII-0361/2018 zum Schlussbericht zur Drucksache VIII-0307 vom 13. Februar 2018​​​​​​​
Hier ein Beispiel, wie frustrierend Kommunalpolitik manchmal sein kann:
Seit Oktober 2016 ist eine Drucksache im Umlauf, dass an der Maximilianstra
ße Ecke Brixener Straße eine Querungshilfe eingerichtet wird, da diese Kreuzung von etlichen Schulen und Kitas umgeben ist. Nach zwei Jahren ist der jetzige Stand immer noch, dass der Antrag an den Senat weitergeleitet worden ist und dort in einer AG besprochen und eine Verkehrszählung in Auftrag gegeben worden ist.
Liebes Bezirksamt, es geht nicht alles von heute auf morgen. Aber zwei Jahre ohne Ergebnisse, wenn es um die Sicherheit von Kindern geht, geht erst recht nicht.

 

Alle Regionen brauchen Angebote für Mädchen und junge Frauen!

Auf ein Problem aufmerksam werden, eine kleine Anfrage stellen, Antrag stellen, den Bezirk verändern. So kann der Weg eines Antrags sein. Und so war er auch im Falle des Antrages Angebote der Mädchenarbeit in der Bezirksregion I schaffen. Die AsF machte auf die fehlenden Angebote im Norden aufmerksam, die SPD Fraktion fragte in einer kleinen Anfrage nach, bekam dies bestätigt und stellte dann erfolgreich einen Antrag. In der ersten Vorlage zur Kenntnisnahme wird deutlich, dass das Bezirksamt sehr bemüht ist und schon Gespräche gesucht und eine Bestands- und Ideensammlung durchgeführt hat.

Tannaz: “Den fehlenden Angeboten der Mädchenarbeit zu begegnen, ist nicht nur vor dem Hintergrund, dass die Gleichberechtigung im Grundgesetz verankert ist, relevant, sondern auch, weil es besondere Bedarfe der sozialpädagogischen Arbeit mit dieser Zielgruppe gibt.”

 

Verleihung eines Pankower Frauenpreises ab dem Jahr 2020
Gemeinsam mit der Linksfraktion setzte sich die SPD Pankow dafür ein, dass ab dem Jahr 2020 die Verleihung eines Pankower Frauenpreises geben wird.
Dazu Tannaz: “Wir begrüßen es sehr, dass es neben dem Pankower Ehrenamtspreis und dem Umweltpreis nun auch einen Pankower Frauenpreis gibt! Es gibt so viele engagierte Frauen bei uns im Bezirk. Es wird höchste Zeit, diese zu ehren und ihre Arbeit zu würdigen”.

 

Veranstaltungsreihe von Frauen für Frauen entwickeln und durchführen
Eine eigene Veranstaltungsreihe von Frauen für Frauen forderte die SPD Fraktion ganz nach Beispiel der Feminale Charlottenburg. Die Veranstaltung soll von der VHS in Kooperation mit der Wirtschaftsförderung entwickelt, geplant und durchgeführt werden und u.a. Frauen in Führungspositionen, in der Wirtschaft und der Arbeitswelt thematisieren.

Dazu Tannaz: Solch eine Veranstaltungsreihe würde die Förderung und Vernetzung der Frauen stärken. Durch die entgeltfreien Workshops und Vorträge bekommen die Bewohnerinnen Pankows regelmäßig die Möglichkeit, sich weiterzubilden und zu vernetzen.”

Ein erster Zwischenbericht wird auf der BVV-Sitzung im August vorgelegt.

 

Geschlechtergerechte Sprache auf den Seiten des Bezirksamtes und der BVV konsequent und einheitlich anwenden!
“Bei den Jusos Pankow gendern wir schon lange, weil wir der Meinung sind, dass Geschlechtergerechtigkeit bereits in der Sprache beginnt. Daher begrüßen wir die Initiative der Links- und SPD-Fraktion das Bezirksamt zu ersuchen, sich an den Senat Berlin zu wenden und sich dafür einzusetzen, dass in der Verwaltung des Landes Berlin und der Bezirke eine einheitliche Regelung einer geschlechtergerechten Sprache angewendet wird”, so Tannaz.

Der Antrag wurde in der BVV ohne Änderungen beschlossen.

 

Scheiben des BVG Wartehäuschens U-Bhf. Eberswalder Straße mit Aufdrucken versehen
Kommunalpolitik pur ist konkrete Probleme von Mitbürger*innen zu erkennen und aktiv zu werden. Da sich wiederholt Menschen am Wartehäuschen am U-Bhf. Eberswalder Straße verletzten, wurde das Bezirksamt beauftragt. die BVG aufzufordern, das Wartehäuschen an der Haltestelle U-bahnhof Eberswalder Straße an der Kastanienallee stadtauswärts mit deutlich erkennbaren Aufdrucken zu versehen.
Das Bezirksamt meldete sich mit einem ersten Zwischenbericht. Was das Bezirksamt nicht mitbekommen hatte: Die BVG reagierte schneller als das Bezirksamt handeln konnte und versah das Häuschen mit Aufdrucken.

 

Aktuelle Wartezeiten und Anzahl der Wartenden ohne Termin in Bürgerämtern online verfolgen
Nicht alle Anträge, die man schreibt, sind auch erfolgreich und werden beschlossen. Im Falle des Antrages “Aktuelle Wartezeiten und Anzahl der Wartenden ohne Termin in Bürgerämtern online verfolgen” beschloss die SPD-Fraktion nach der Beratung im Fachausschuss den Antrag zurückzuziehen.
Tannaz: “Mit dem Antrag wollten wir, dass Bürger*innen ohne Termin künftig online die Wartezeiten der jeweiligen Bürgerämter und die Anzahl der zu wartenden Bürger*innen verfolgen können. Auf den jeweiligen Seiten sollte demnach über die aktuelle Wartezeit und über die Anzahl der zu wartenden Bürger*innen informiert werden.”
Wie das Bezirksamt mitteilte, können die Bürgerämter nur noch mit Termin aufgesucht werden, weswegen sich der Antrag leider erübrigt.

 

Einrichtung weiterer Eltern-Kind-Zimmer prüfen
In einem weiteren Antrag wurde das Bezirksamt ersucht, den Bedarf und die Möglichkeit zur Einrichtung weiterer Eltern-Kind-Zimmer in den Räumlichkeiten des Bezirksamtes zu prüfen. Bei einer positiven Prüfung wird das Bezirksamt ersucht, den Bedarf durch Einrichtung und Bereitstellung weiterer Zimmer zu decken. Bei einer negativen Prüfung soll detailliert dargestellt werden, warum die Einrichtung nicht möglich oder nötig erscheint..
Leider wird im Schlussbericht des Bezirksamts deutlich, dass die Forderung bei den derzeitigen Büroraumressourcen leider nicht möglich ist, aber ständig eine Realisierbarkeit überprüft werde.
Tannaz: “Die Einrichtung weiterer Eltern-Kind-Zimmer an den jeweiligen Standorten hätte zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf beigetragen und vielen Mitarbeiter*innen ermöglicht, ihre Kinder zu betreuen. Daher ist es äußerst schade, dass die Einrichtung aufgrund fehlender Räume nicht möglich ist”

 

Mehr Ehrenamtliche und Partner*innen für die Ehrenamtskarte Berlin Brandenburg gewinnen
“Was wäre der Bezirk nur ohne die vielen Ehrenamtlichen? Viele arbeiten und engagieren sich schon seit Jahren und stellen dabei sich und ihre Freizeit hinter an. Daher ist die im Jahr 2017 eingeführte Ehrenamtskarte Berlin-Brandenburg ein super Zeichen des Dankes und der Anerkennung.”, so Tannaz zum Antrag “Mehr Ehrenamtliche und Partner*innen für die Ehrenamtskarte Berlin Brandenburg gewinnen”.
Mit der Karte bekommen Ehrenamtliche Vergünstigungen, Preisnachlässe etc. bei über 200 Partner*innen. Leider wissen viele noch von dieser Möglichkeit. In einem Antrag ersuchte die SPD Fraktion Pankow das Bezirksamt, an Pankower Einrichtungen, Organisationen, Unternehmen und Initiativen heranzutreten, mit dem Ziel, diese als Partner*innen und Nutzer*innen der Ehrenamtskarte zu gewinnen.

 

Ein Amt für Chancengleichheit? Klingt super, oder nicht? Heidelberg hat auch schon ein solches Amt. Doch ein solches Amt für Pankow zu fordern ist nicht einfach möglich. Denn in der Anlage des Bezirksverwaltungsgesetzes sind die zur Verfügung stehenden Ämter und ihre Aufgaben aufgeführt. Aus dieser Ämterliste können die Bezirke dann wählen. Weil ein Amt für Chancengleichheit nicht aufgeführt ist, kann auch kein Bezirk solch ein Amt etablieren. Deswegen hat die SPD dem Bezirksamt empfohlen, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Liste um solch ein Amt ergänzt wird, bevor geschaut werden kann, ob solch ein Amt auch für uns in Pankow sinnvoll sein könnte. Der Antrag wurde in der letzten BVV beschlossen.
Tannaz: “Ein Amt für Chancengleichheit nach dem Vorbild Heidelberg kann wesentliche Aspekte der Chancengleichheit wie etwa Geschlechtergerechtigkeit Teilhabegerechtigkeit für Zugewanderte, Teilhabegerechtigkeit am Arbeitsmarkt, Antidiskriminierung etc. vereinen und helfen, Chancengleichheit im Bezirk voranzutreiben. Die derzeitige Struktur im Bezirk wird der Größe der Aufgabe und den vielfältigen Herausforderungen der Chancengleichheit nicht gerecht.”

 

Kennt ihr die beiden Städten, mit denen Pankow eine Städtepartnerschaft hat? Falls nein: so geht es vielen Pankower*innen sicherlich. Um diese Städtepartnerschaften bekannter zu machen, wurde das Bezirksamt ersucht, einen Wegweiser einzurichten mit zwei Hinweisschildern. Auf diesen sollen Ashkelon und Kolberg jeweils mit Richtung und Entfernung berücksichtigt werden.
“Ein solcher Wegweiser würde zusätzlich Pankows Verbundenheit mit diesen Partnerschaften hervorheben, auf die wir im Bezirk nicht ohne Grund sehr stolz sind”, so Stephi und Tannaz.
Als Standorte wurden im Antrag das Rathaus Pankow und das Bürgeramt im Prenzlauer Berg vorgeschlagen. Eine ganz simple Forderung, oder?

 

Gemeinsam mit der Linksfraktion machten wir mit einer Resolution deutlich, dass wir das Vorhaben der Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus, ein Paritätsgesetz für Berlin zu verschieden begrüßen.
Tannaz: “Auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen in deutschen Parlamenten unterrepräsentiert. Ein Paritätsgesetz auf Landesebene wäre ein entscheidender Schritt Richtung mehr Repräsentanz von Frauen und gesellschaftlicher Vielfalt.”

 

Ihr wollt unseren Bezirk mitgestalten mit guten Projekten, Ideen und Initiativen? Das könnte sehr bald schon möglich sein. Die Einführung eines Bürger*innenbudgets im Bezirk hat genau das zum Ziel. Unser SPD-Antrag ist sogar beschlossen worden. Derzeit liegt auch schon die erste Vorlage zur Kenntnisnahme vor. In dieser wägt das Bezirksamt ab, ob ein Bürger*innenhaushalt nicht geeigneter sein. Also ein Verfahren zu entwickeln, dass Bürger*innen in die Haushaltsberatungen etc. einbindet. Wir finden jedoch, ein Bürger*innenbudget, welches es erlaubt, auch ganz unkompliziert, Politik zu machen, ist viel geeigneter und niedrigschwelliger.
Dazu Tannaz: “Politik muss auch jene einbeziehen, die nicht super viel Zeit haben und sich nicht eh schon sehr gut mit Politik auskennen.” Was meint ihr?

 

Kennt ihr die von der Bildungsinitiative Queerformat und dem Sozialpädagogischen Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg im Auftrag der Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Familie entwickelte Vielfaltsbroschüre: „Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben“? Die Broschüre adressiert pädagogische Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung und wird nicht zuletzt auch zur Schulung von Erzieher*innen eingesetzt. In einem Antrag forderte die SPD-Fraktion einen Fachtag zu geschlechtlicher und sexueller Vielfalt”.

Dazu Tannaz: “Eine an den Inhalten der Handreichung angelehnte Fachtagung kann diesen Schulungsprozess verstärken und Erzieher*innen zusätzlich hinsichtlich des Umgangs mit geschlechtlicher und sexueller Vielfalt in der frühkindlichen Bildung unterstützen.”
Sie kann nicht nur, sie wird auch. Denn die BVV beschloss diesen Antrag mit großer Mehrheit.

 

Kinderrechte sind Menschenrechte: Pankow wird kinderfreundliche Kommune!
Ein altes SPD Anliegen konnte in dieser Wahlperiode endlich beschlossen werden: Pankow wird kinderfreundliche Kommune.
Die BVV beschloss, dass das Bezirksamt das Verfahren um die Bewerbung des Bezirks Pankow für die Auszeichnung “Kinderfreundliche Kommune” einleiten soll und dem folgend Verwaltungshandeln in Umsetzung der Kinderrechte aus der UN-Kinderrechtskonvention verstärkt auf Kinder und Jugendliche auszurichten.
Dazu Tannaz: „Kinderrechte ernst nehmen heißt Kinder mitgestalten zu lassen. Daher begrüßen wir die Initiative Pankows kinderfreundliche Kommune werden zu wollen und freuen uns auf die Mitarbeit mit unseren jüngeren Mitbürgerinnen und Mitbürger.“

 

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