Wir haben in den vergangenen Wochen sehr viel inhaltlich gearbeitet, Ideen und Forderungen an unsere Partei nach dem katastrophalen Ausgang der Bundestagswahl formuliert und Anträge zu einer Vielzahl von Themen auf die Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD Pankow und die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jusos Berlin geschickt. Daher findet ihr im Folgenden eine Übersicht über die Anträge, ob sie beschlossen worden sind, wie es mit ihnen weitergeht und ggf. das Medienecho. Die finalen Fassungen der Beschlüsse findet ihr untenstehend.

Falls ihr weitere Fragen habt oder selbst ein Thema habt, was ihr auf KDV/LDK schicken wollt, sagt uns einfach Bescheid!

Positionierung zum Wahlausgang:

1. Glaubwürdigkeit wiedergewinnen – für klare linke Politik eintreten!

Weiterleitung zum Landesparteitag (LPT) der SPD Berlin am 11.11., zum Bundeskongress (Buko) der Jusos am 24.-26.11 und zum Bundesparteitag (BPT) m 7.-9.12.

Medienecho: Tag24 am 09.10. und News Ticker des Berliner Kuriers am 08.10. Trotz reißerischer Überschriften, sehr sachliche Berichte.

5. Act smart – get safe: Gerätehersteller*innen verpflichten, Verbraucher*innen schützen!
08.10.: beschlossen durch die LDK der Jusos Berlin mit kleinen Änderungen (PDF)

Weiterleitung zum Landesparteitag (LPT) der SPD Berlin am 11.11. und zum Bundeskongress (Buko) der Jusos am 24.-26.11. Wenn der Antrag von min. einem der beiden Gremien beschlossen wird: Weiterleitung zum übernächsten Bundesparteitag (BPT) im Frühjahr. Wenn der Antrag vom Buko beschlossen wird: Weiterleitung an den Kongress der Young European Socialists (YES).

6. Abrüsten statt Aufrüsten, auch bei den Polizeien
08.10.: Die LDK hat diesen Antrag zu einer weiteren Diskussion an den erweiterten Landesvorstand (eLV) der Jusos Berlin überwiesen. Auf welcher Sitzung des eLVs (normalerweise der 3. Donnerstag im Monat) der Antrag besprochen wird, steht noch nicht fest. Sobald wir das Datum wissen, leiten wir es euch weiter. Diese Sitzungen sind verbandsöffentlich, d.h., jede*r Juso aus Berlin kann dort hinkommen und es wäre natürlich toll, wenn viele Pankower Jusos dabei sind.

7. Ernährung weltweit sichern – öffentliche Forschung in der grünen Gentechnik fördern.
08.10.: Die LDK hat diesen Antrag zu einer weiteren Diskussion in eine neu zu gründende Arbeitsgruppe "Weltweite Ernährung und grüne Gentechnik" weitergeleitet. Sobald die Termine dieser Arbeitsgruppe feststehen, leiten wie euch diese weiter und würden uns freuen, wenn dann auch hier viele Pankower Genoss*innen dabei sind und unseren Antrag weiterentwickeln.