In den vergangenen Wochen kam es vermehrt zu Äußerungen von SPD-Mitgliedern, die wir als Jusos Pankow ablehnen und die wir nicht mit Sozialdemokratie und dem guten Leben für alle verbinden.
Wir stellen uns gegen rechte Narrative, die von zu vielen Geflüchteten sprechen und Grundrechte von diesen einschränken wollen.
Dabei erkennen wir natürlich an, dass die Kommunen bei der Versorgung von Geflüchteten unter enormen Druck stehen. Dennoch braucht es hier tatsächliche Lösungen und keine Nebelkerzen.
Daher fordern wir mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen, um den Schutz und die Integration von Geflüchteten umfassend sicherzustellen. Die Pläne „im großen Stil“ abzuschieben lehnen wir ausdrücklich ab!
Insbesondere das sogenannte Gesetz zur „Verbesserung der Rückführung“ aus dem sozialdemokratisch geführtem Innenministerium schockiert uns. Denn das Gesetz tut vor allem eins: es schränkt die Rechte von Geflüchteten ein.
So lehnen wir die Vorschläge ab, dass die Ausreisegewahrsam von bisher zehn auf bis zu 28 Tagen erhöht werden soll. Ausreisegewahrsam in Deutschland gleicht einem Gefängnis und kriminalisiert Menschen, die Schutz suchen.
Auch das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung wird durch das Gesetz ausgehöhlt. Der Polizei sollen hier weitgehende Rechte zum Betreten von Wohnräumen von Geflüchteten eingeräumt werden. Dies gilt zukünftig nicht mehr nur für die ausreisepflichtige Person, sondern auch für weitere Personen in den Gemeinschaftsunterkünften. Dieses Vorgehen ist unverhältnismäßig und stellt Geflüchtete deutlich schlechter im Verhältnis zu Personen mit deutschem Pass.
Außerdem sollen Behörden weitergehende Rechte hinsichtlich des Zugriffs auf die Handys von Geflüchteten erhalten, wodurch ebenfalls die Privatsphäre von Geflüchteten eingeschränkt wird.
Darüber hinaus sollen Personen ohne Vorwarnung abgeschoben werden dürfen. Dies sorgt dafür, dass Menschen in Duldung stetig mit der Angst vor plötzlicher Abschiebung konfrontiert sind. Gleichzeitig wird ihnen hierdurch die Möglichkeit genommen sich gesetzlichen Beistand suchen zu können, um gegen die Abschiebung rechtlich vorzugehen. Rechtssicherheit und Perspektiven für Personen in Duldung sind für uns eine Grundlage sozialdemokratischer Migrationspolitik.
Wir lehnen ab, dass Personen welche „Angehörige von Gemeinschaften der organisierten Kriminalität“ sind auch ohne strafrechtliche Verurteilung ausgewiesen werden sollen. Dieses Narrativ und Vorgehen ist zutiefst rrassistisch (weitere Infos hierzu findet ihr im Antrag Sogenannte “Clankriminalität” aus den Köpfen streichen - für einen antirassistischen Kampf gegen organisierte Kriminalität, der 2023 auf der LDK der Jusos Berlin beschlossen wurde).
Ein Großteil (ca. 90 Prozent) der in Deutschland ausreisepflichtigen Menschen bekommen eine Duldung, weil sie aus verschiedenen Gründen nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. Insgesamt betrifft dieser Gesetzesvorschlag also nur wenige Personen. Es braucht keine Scheinlösungen und Vorgehen, die Rechte von Geflüchteten einschränken, sondern progressive Ideen und die Unterstützung von Kommunen, um Menschen in Deutschland eine Perspektive zu geben. Aus diesem Grund lehnen wir den vorliegenden Gesetzesvorschlag ausdrücklich ab.
Wir fordern daher von den sozialdemokratischen Mitgliedern der Bundesregierung und des Bundestages dieses Gesetzespaket abzulehnen. Die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen müssen sich zu jeder Zeit an den sozialdemokratischen Grundwerten Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit halten. Diese Grundwerte gelten für uns Sozialdemokrat*innen für alle Menschen, unabhängig ihrer Herkunft und müssen sich daher auch in entsprechenden Gesetzesmaßnahmen widerspiegeln.
