Debatte über Neuauflage der Koalition aus CDU, CSU und SPD in Pankow

Veröffentlicht am 14.02.2018 in Jusos

Debatte zum Für und Wider einer "GroKo"-Neuauflage im Pankower Rathaus. Foto: Robert Pietsch

Auch in der SPD-Pankow besteht angesichts des nun vorliegenden Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD sowie des Schlingerkurses des SPD-Bundesvorstands großer Diskussionsbedarf zu einer möglichen Neuauflage der - inzwischen in Umfragen auf 46 Prozent Zustimmung der Wähler*innen geschrumpften - “Großen Koalition”. Denn am Ende wird es die SPD-Basis sein, die in einem Mitgliederentscheid über Zustimmung oder Ablehnung zu einem neuerlichen Gang in die Koalition mit den beiden konservativen Parteien entscheidet. Entsprechend gut besucht war die Kreisvollversammlung am 13.02. im Rathaus Pankow mit dem SPD-Kreisvorsitzendem Knut Lambertin, dem Pankower SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup und der Juso-Vorsitzenden Ferike Thom auf dem Podium.

In einer kritischen und respektvoll geführten Debatte wurde nicht nur das grundsätzliche Für und Wider einer Neuauflage der Koalition diskutiert, sondern auch anhand der konkreten Inhalte des Koalitionsvertrages die Verhandlungserfolge und damit die Erfolgschancen der SPD in einer möglichen Koalition bewertet. Deutlich wurde dabei, dass eine mögliche Regierungsbeteiligung insbesondere deshalb kritisch gesehen wird, weil sie die Glaubwürdigkeit der Partei weiter untergräbt und die dringend nötige inhaltliche und organisatorische Erneuerung der Partei deutlich erschwert - sofern sie in einer solchen Konstellation mit dem aktuellen Personal und vor dem Hintergrund des bisherigen Handelns des Parteivorstandes sowie der Spitze der Bundestagsfraktion nach der verlorenen Bundestagswahl überhaupt möglich sein sollte. Dabei wäre der Wiederaufbau der Sozialdemokratie zu einer echten politischen Alternative als linke Volkspartei der sozialen Gerechtigkeit dringend nötig und, wie Umfragewerte um die 30 Prozent vor einem Jahr belegen, auch grundsätzlich machbar.

Dem Koalitionsvertrag wurde zwar zugestanden, dass er einige sozialdemokratische Erfolge - beispielsweise im Bereich der Mietenpolitik - enthält. Gleichzeitig wurde aber deutlich kritisiert, dass er keine Antworten auf grundsätzliche und drängende Fragen unserer Zeit bietet und diese verschleppt und teilweise wegen Widerstands der Unionsparteien nicht eingelöste Vorhaben   aus dem letzten Koalitionsvertrag sogar in noch schwächerer Form enthält. So steht der Koalitionsvertrag letztlich für ein “Weiter so” - dem steht das Votum der Wähler*innen bei der Bundestagswahl am 24.09. deutlich entgegen.

 
 

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