18.04.2018 in Pressemitteilung

Gegen jeden Antisemitismus – Jusos verurteilen Angriff auf jüdischen Mann in Pankow

 

Die Jusos Berlin verurteilen den brutalen Überfall auf jüdischen Mann auf das Schärfste und fordern Konsequenzen
Die Landesvorsitzende der Jusos Berlin Annika Klose erklärt:
„Es kann nicht sein, dass jüdische Menschen Angst davor haben müssen auf Berlins Straßen eine Kippa zu tragen. Angesichts der sich häufenden Übergriffe auf Jüd*innen müssen Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus verstärkt werden. Neben einer konsequenten Strafverfolgung braucht es mehr Aufklärung an unseren Schulen und noch mehr Präventionsarbeit gegen Antisemitismus. Angesichts solcher Tatsachen sollte auch über die Etablierung eines Berliner Landesbeauftragten für Antisemitismus nachgedacht werden.

 

13.11.2017 in Pressemitteilung

SPD Berlin fordert gesetzliche Updatepflicht für Hersteller internet- und netzwerkfähiger Geräte

 

Die Vorsitzenden der Jusos Pankow, Ferike Thom und Rolf Henning, erklären:

Die Berliner SPD hat sich auf dem Landesparteitag am 11. November 2017 für die Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur Bereitstellung von Sicherheitsupdates für internet- und netzwerkfähige Geräte durch deren Hersteller ausgesprochen. Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und der S&D-Fraktion des Europäischen Parlaments werden in dem Parteitagsbeschluss aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass für unterschiedliche Gerätegattungen jeweilige gesetzliche Mindestzeiträume für die Versorgung mit Updates durch den Gesetzgeber festgelegt werden. Die Versorgung mit Sicherheitsupdates soll dabei das zweieinhalbfache der jeweiligen durchschnittlichen Nutzungsdauer der Geräte, wie sie das Bundesfinanzministerium angibt, ab Kauf keinesfalls unterschreiten. Es ist sicherzustellen, dass nur Geräte in den Verkehr gebracht werden dürfen, die diese Anforderungen erfüllen.

Halten die Hersteller ihre Verpflichtungen nach Kauf nicht ein, sollen sie wirksam in Regress genommen werden können. Hierfür sind entsprechende Regelungen mit empfindlichen Strafen auf europäischer Ebene zu schaffen. Außerdem sollen die Hersteller verpflichtet werden, ihre Unterstützung mit Sicherheitsupdates transparent vor Kauf darzulegen, beispielsweise durch eine Kennzeichnungspflicht nach dem Vorbild der europäischen Energieverbrauchskennzeichnung.

Millionen netzwerk- und internetfähiger Geräte in Deutschland sind unsicher, weil die Hersteller für diese Geräte keine Sicherheitsupdates ausliefern. Leidtragende sind die Nutzerinnen und Nutzer, denn die von ihnen verwendeten Geräte können auf unterschiedlichste Art und Weise angegriffen werden. Es ist deshalb nötig, dass die Politik hier korrigierend tätig wird.

Der Beschluss, der auf eine Initiative der Jusos Pankow zurückgeht, kann hier abgrufen werden:

http://parteitag.spd-berlin.de/antraege/act-smart-get-safe-geraeteherstellerinnen-verpflichten-verbraucherinnen-schuetzen/

 

05.10.2011 in Pressemitteilung

Pressemitteilung des Juso-Landesverbandes: Koalitionsentscheidung inakzeptabel/Jusos fordern Parteitag ein!

 

Zu den geplatzten Koalitionsgesprächen erklärt der Berliner Juso-Landesvorsitzende, Christian Berg: “Wir nehmen die Absage an eine Koalition mit den Grünen nicht einfach hin. Rot-Grün wäre die einzig mögliche Koalition für ein soziales und ökologisches Berlin gewesen – mit einem klaren Auftrag der Wählerinnen und Wähler und gleichzeitig Vorreiter für einen Wechsel im Bund 2013. Deshalb ist die eigenmächtige Entscheidung der SPD-Spitze nicht hinnehmbar.

 

03.05.2010 in Pressemitteilung

Jusos NO fordern Rücktritt von Anja Hertel als stellvertretende Fraktionsvorsitzende

 

Berlin-Pankow, 03.05.2010: Die Jusos Nordost sind empört über die Äußerungen der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Anja Hertel, welche die Sitzblockade von Wolfgang Thierse gegen den Naziaufmarsch am 01. Mai 2010 als "populistisch" und "würdelos" bezeichnet hat.