13.02.2018 in Bundes-SPD

Analyse des Koalitionsvertrags

 

Seit mehreren Wochen diskutieren wir über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition. Wir Jusos Pankow vertreten dabei seit dem Wahlsonntag eine #noGroKo Position. Unabhängig von den Inhalten des Koalitionsvertrages gibt es viele Gründe, die gegen eine GroKo sprechen: Die SPD hat bei der letzten Bundestagswahl ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Es ist breiter Konsens in der Partei, dass wir uns deshalb grundlegend erneuern und viel stärker von der Union absetzten müssen. Das geht aber nicht, wenn wir in der Regierung die gemeinsamen Positionen vertreten. Außerdem ist es wichtig, dass wir uns in der SPD grundsätzlich dazu verständigen, wie und welche Politik wir in den kommenden Jahren gestalten wollen und wie wir uns dazu personell und inhaltlich glaubwürdig aufstellen, wozu wir in der Regierung keine Möglichkeit haben werden. Nicht zuletzt wäre in Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD die selbsternannte Alternative für Deutschland größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag. Es ist für uns aber nicht akzeptabel, dass Rassist*innen und Sexist*innen diese wichtige demokratische Funktion erfüllen.

All das sind bereits gute Argumente gegen eine erneute GroKo; damit hört es aber nicht auf. Der Koalitionsvertrag verspricht angeblich viele Verbesserungen, es ist aber schwierig sich durch 177 Seiten an Phrasen und Politiksprech zu quälen. Daher möchten wir euch hier die Analyse des Juso-Bundesvorstandes und der Jusohochschulgruppen zur Verfügung stellen,um euch selbst eine Meinung bilden zu können. Darin findet ihr zu allen Kapiteln eine kurze Zusammenfassung sowie eine Gegenüberstellung der Pros und Kons (Spoiler: Die Pros überwiegen in keinem einzigen Punkt).
 
Wir hoffen euch damit zeigen zu können, dass nicht nur die Erneuerung der SPD gegen ein "Weiter so" mit der Union spricht, sondern, dass auch die versprochenen Inhalte nicht geliefert wurden.
 

23.11.2017 in Bundes-SPD

Es bleibt beim Nein zur GroKo!

 

Wir bleiben dabei: Die SPD muss die Opposition führen, es bleibt beim Nein zur Großen Koalition! Auch bei drohenden Neuwahlen!

Nach vier Jahren Regierung mit der Union sehen wir keine inhaltliche Basis mehr für Zusammenarbeit in einer Großen Koalition: Die politischen Projekte auf die sich die SPD mit den Unionsparteien einigen konnte, wurden vor allem auf Druck der SPD umgesetzt. Wir sehen keine inhaltlichen Überschneidungen, die als Grundlage für weitere vier Jahre gemeinsames Regieren ausreichen würden. Deshalb bleiben wir bei unserem Nein zur Großen Koalition.

Der Regierungsauftrag liegt auch nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP bei den Unionsparteien. Die SPD muss dagegen in der Opposition Verantwortung übernehmen. Sie darf die Oppositionsführung nicht den rechten Hetzer*innen und Nazis der selbsternannten Alternative für Deutschland überlassen. Wir betonen ausdrücklich, dass verantwortungsvolle Oppositionsarbeit auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung beinhalten kann.


Neuwahlen sehen wir als letztes Mittel.

Wir wollen einen starken Bundestag und lebendige demokratische Debatten. Weil die Regierungsbildung weiter unklar ist, muss der Bundestag schnellstmöglich vollständig arbeitsfähig werden. Deswegen fordern wir, dass jetzt alle Ausschüsse eingesetzt werden und der Bundestag seine Arbeit als Gesetzgeber aufnimmt.

 

28.09.2017 in Bundes-SPD

Verantwortung auf Bundesebene: Der gesamte SPD-Parteivorstand muss jetzt zurücktreten!

 

Die Jusos Pankow haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 27.09. folgende Position beschlossen:

Verantwortung auf Bundesebene: Der gesamte SPD-Parteivorstand muss jetzt zurücktreten!

Die SPD hat nach dem katastrophalen Wahlergebnis die einzig richtige Konsequenz gezogen und hat die Verantwortung übernommen, indem sie in die Opposition gegangen ist. Nun muss auch die Parteiführung die Verantwortung für das schlechte Abschneiden bei dieser wie auch vorheriger Wahlen übernehmen.

Deswegen fordern wir den sofortigen Rücktritt des gesamten Parteivorstands. Der neue Vorstand muss der unverzichtbaren personellen und inhaltlichen Neuaufstellung der SPD gerecht werden und darf in seiner Gesamtheit nicht als untrennbar verbunden mit den Agenda- und GroKo-Zeiten empfunden werden. Die Neuwahl des Vorstands muss mit breitestmöglicher Mitgliederbeteiligung stattfinden. Dazu gehört die Urwahl des Parteivorsitzes, beispielweise nach dem Vorbild von Labour in Großbritannien.

 

26.09.2017 in Bundes-SPD

Glaubwürdigkeit wiedergewinnen – für klare linke Politik eintreten!

 

Der Kreisvorstand der SPD Pankow hat auf seiner Sitzung am 25.09.2017 folgenden Antrag der Jusos Pankow ohne Änderungen beschlossen:

Glaubwürdigkeit wiedergewinnen – für klare linke Politik eintreten!

Keine Große Koalition
Das Wahlergebnis spricht eine klare Sprache: Die große Koalition wurde abgewählt. Auch wir wollen nicht in einer Großen Koalition weitermachen. Nach vier Jahren ständiger Kompromisse ist es jetzt Zeit für die SPD, wieder zu ihren Grundwerten zurückzukehren und die Menschen für ihren Entwurf von einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft zu gewinnen.

Neuanfang jetzt
Dies kann nur mit einem Neuanfang funktionieren – sowohl in inhaltlicher als auch in personeller Hinsicht. Wir wollen für unseren Gesellschaftsentwurf Mehrheiten finden und nicht unsere Programmatik nach mutmaßlichen Mehrheiten und dem größtmöglichen Konsens mit der Union ausrichten. Unsere linken, progressiven Ideen werden wir nur mit Gesichtern glaubwürdig vertreten können, die nicht untrennbar mit der Großen Koalition und ihren Kompromissen verbunden sind. Dies muss sich bei den anstehenden Wahlen in der Fraktion und der Partei widerspiegeln.

Auch die Berliner SPD muss sich die Frage nach Berlinspezifischen Ursachen für die wiederholten Niederlagen stellen. Gleichzeitig fällt ihr durch die rot-rot-grüne Koalition eine besondere Rolle bei der Organisation linker Machtoptionen zu: Nur wenn rot-rot-grün in Berlin spürbare Verbesserungen für die Menschen bringt, können wir dafür auch auf Bundesebene glaubwürdig und erfolgreich werben.

Verantwortung heißt Opposition
Die Große Koalition hat zu einem Erstarken des rechten Randes geführt. Rassistischen Hetzer*innen im Bundestag dürfen wir nicht die Oppositionsführung überlassen. Sie haben den politischen Diskurs bereits viel zu sehr bestimmt. Deswegen liegt jetzt die Verantwortung der SPD darin, echte, linke Alternativen zu einer voraussichtlich konservativen und wirtschaftsliberalen Regierungspolitik aufzuzeigen und im Hinblick auf die nächste Wahl Mehrheiten für eine progressive, linke Politik zu organisieren. Wir begrüßen deshalb die Absage des Bundesvorstandes an eine neue Große Koalition. Diese Absage muss auch im Falle drohender Neuwahlen gelten.  

Berlin, 25.09.2017

Den Beschluss gibt es hier als PDF zum Download.

 

31.10.2005 in Bundes-SPD

Münte zieht sich vom Parteivorsitz zurück

 

Der noch amtierende Parteivorsitzende Franz "Münte" Müntefering hat am Nachmittag angekündigt in zwei Wochen auf dem Bundesparteitag nicht wieder als Parteivorsitzender zu kandidieren.

 

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