13.06.2014 in Berlin

Diskussion im Abgeordnetenhaus: rot-schwarze Halbzeit in Berlin

Am Mittwoch waren wir zu Besuch im Berliner Abgeordnetenhaus. Bei einer Hausführung haben wir uns über die Geschichte des Hauses informiert und uns ein Bild vom Arbeitsplatz der Berliner Abgeordneten gemacht. Vor allem aber waren wir zum politischen Gespräch mit Torsten Schneider, dem Parlamentarischen Geschäftsführer und haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, verabredet. In unserer Diskussion haben wir kritisch Halbzeitbilanz der rot-schwarzen Koalition in Berlin gezogen.

Ein großes Thema war das Ergebnis des Volksentscheids zur Zukunft des Tempelhofer Felds, das für den regierenden rot-schwarzen Senat und die Koalition im Abgeordnetenhaus eine herbe Niederlage war. Wir Jusos Nordost sind der Meinung, dass ein Hauptgrund für diesen Misserfolg der wachsende Vertrauensverlust der Berliner Bevölkerung gegenüber dem Senat, insbesondere der Regierungsspitze, ist. Dieses Vertrauen muss wieder hergestellt werden. Denn die Erfolge der Berliner SPD in der ersten Halbzeit der rot-schwarzen Koalition werden sonst von persönlichem Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger Berlins überschattet.

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15.03.2013 in Berlin

Jusos Nordost diskutieren Liegenschaftspolitik

Auf ihrer Sitzung am Mittwoch, dem 13. März 2013, be­schäf­tigten sich die Jusos Nord­ost mit der Liegen­schafts­po­li­tik des Landes Berlin. Unser Gast Torsten Schneider, Haus­halts- und Fi­nanz­poli­tischer Sprecher sowie Parla­men­ta­rischer Ge­schäfts­führer der SPD-Fraktion im Ber­liner Ab­ge­ord­neten­haus, stellte die Grund­züge der Liegen­schafts­poli­tik der zurück­liegen­den Jahre sowie die momen­tane Situation dar, er­läuterte die von der SPD-geführ­ten Großen Koalition hier­zu ge­planten Ände­rungen und be­ant­wortete in der an­schließen­den Dis­kus­sion um­fas­send unsere Fra­gen. Zu­sätz­lich zum Haupt­hema „Liegen­schafts­poli­tik“ wurden auch die Pro­bleme an der East-Side-Gallery (siehe dazu auch hier) und die Rolle der landes­eigenen Wohnungs­unter­nehmen bei der Miet­ent­wick­lung in Berlin an­diskutiert. Mit dem Thema Mieten werden wir uns auf der kommenden Sitzung am 27.03.2013 noch ein­mal ein­gehen­der aus­ein­ander­setzen.

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