Debatten

In dieser Rubrik veröffentlichen wir Rezensionen und Debattenbeiträge unserer Mitglieder zum (tages-) politischen Geschehen. Die Beiträge geben jeweils die Einzelmeinungen der VerfasserInnen wieder und entsprechen nicht notwendigerweise der Positionierung der Jusos Pankow. Die einzelnen Beiträge sind jeweils auch noch einmal auf unserer Facebookseite verlinkt und können dort von euch kommentiert werden. Ihr seid Mitglied der Jusos Pankow und möchtet gerne einen Beitrag in dieser Rubrik veröffentlichen? Dann schickt euren Beitrag bitte per Mail an den Vorstand. Wir freuen uns auf rege Diskussionen.

 
 

Held*innen und Erinnerung: Zum 75. Jahrestag des Attentates vom 20. Juli 1944

Von Bengt Rüstemeier | 20. Juli 2019

Heute jährt sich das Attentat der Verschwörer um Claus Schenk Graf von Stauffenberg auf Hitler zum 75. Mal. Schenkt man Reklame und Facebook-Posts Glauben, so feiert die ganze Stadt, die ganze Bundesrepublik die „Helden des 20. Juli“. Dabei sollte das Jubiläum des Ereignisses jedoch Anlass genug bieten, sich tiefer mit den Attentätern zu befassen.

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Kurzer Bericht zur Lage der Nation

Von Bengt Rüstemeier | 13. Januar 2019

Von Kanthölzern und Lichterketten: Eine kurze Aufarbeitung der Ereignisse der letzten Tage.

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Weil das gestern schon so war, weil das heute noch so ist

Von Bengt Rüstemeier | 27. August 2018

In Chemnitz machen Rechtsradikale Jagd auf Migrant*innen. Ein Politiker zeigt Verständnis für »Selbstjustiz«. Ein anderer twittert, heute sei es »Bürgerpflicht, die todbringendie "Messermigration" zu stoppen« [sic]. Wenige Tage zuvor der Vorfall mit dem »Hutbürger« – einem LKA-Mitarbeiter mit Verbindungen zur rechten Szene, der bei einer Demonstration die Polizei überzeugte, die Berichterstattung eines Presseteams zu stoppen. Aber dann auch die total überforderte Polizei wieder in Chemnitz. Und dann der Innenminister eines Landes, der meinte, Gerichtsurteile müssten im Sinne des »Rechtsempfindens der Bevölkerung« getroffen werden. Was passiert hier eigentlich? Und ist das ein Rechtsruck?

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Jeder Tag ist Weltfrauentag

von Tannaz Falaknaz

Der Weltfrauentag, den die SPD Pankow und auch wir Jusos Pankow jährlich feiern steht in diesem Jahr unter einem ganz besonderen Zeichen. In diesem Jahr ist es bereits 100 Jahre her, dass sich Frauen das aktive und passive Wahlrecht erkämpft haben. Seitdem ist viel passiert hinsichtlich der Frauenbewegungen und Frauenrechte. Vieles ist aber nach wie vor auf der Strecke geblieben.

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„Opposition ist Pflicht, liebe SPD!“

von Lukas Münninghoff

Minus 13,7 Prozentpunkte Verlust für die Parteien der Großen Koalition. Die Wählerinnen und Wähler haben die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD abgewählt, die SPD muss die Opposition im Bundestag anführen: In dieser Bewertung waren sich Partei- und Fraktionsspitze sowie weite Teile der Basis am Abend der Bundestagswahl am 24. September einig. Diese breite Einigkeit innerhalb der Partei ist in diverse Beschlüsse auf allen SPD-Ebenen gegossen worden. So weit, so gut?

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Wir brauchen nicht nur Frauen an der Spitze, auch Mut

von Tannaz Falaknaz zum Landesparteitag am 11.11.2017

„Modellversuch Doppelspitze in den Abteilungen der Berliner SPD ermöglichen“ hieß der von der SPD Pankow auf dem Berliner Landesparteitag eingebrachte Antrag, an dessen Erstellung auch viele Pankower Jusos beteiligt gewesen waren. Worum ging es in diesem Antrag? Nun, den Abteilungen (= Ortsvereinen) der SPD Berlin sollte ermöglicht werden, in einem Modellversuch statt des bestehenden Vorstandsmodells mit einer/einem Vorsitzenden eine geschlechterparitätische Doppelspitze aus zwei Vorsitzenden beschließen zu können.

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Wir wollen die Spiele. Ich will sie nicht.

von Lukas Münninghoff

Wir wollen die Spiele. So lautet der vollmundige Slogan der Initiative „Wir wollen die Spiele. Berlin für Olympia“ für die Bewerbung Berlins als Veranstalter der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 oder 2028. Getragen wird sie vom Land Berlin, dem Landessportbund Berlin und weiterer Partnern. Diese Partner finden sich vor allem – wen wundert´s – in der Sport- und Tourismusbranche und in Wirtschaftsverbänden. Die laufende Kampagne der Initiative suggeriert, unter den Bürgerinnen und Bürgern Berlins bestehe große Einigkeit darüber, die Spiele ausrichten zu wollen. Das ist keineswegs so, denn laut Umfragen unterstützen derzeit lediglich ca. 50 Prozent der Berlinerinnen und Berliner die Pläne des Senats, sich für die Spiele zu bewerben (Handelsblatt, 10.02.2015). Nun könnte man über die Angemessenheit oder eben Nicht- Angemessenheit der Werbekampagne streiten, vielleicht auch über deren Kosten. Es ließe sich auch diskutieren, wer denn am Ende tatsächlich von den Spielen profitieren würde und wer die Kosten zu tragen hätte. Das ist aber hier nicht meine Absicht.

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PEGIDeutschland? Zur Anatomie eines Volkskörpers

Von Moritz Rudolph

Ich komme aus einer Kleinstadt im Osten. Den Pegidaismus kenne ich, seit ich "Abend" und "Land" sagen kann und darum waren die letzten Wochen sehr aufregend für mich: Da wurde vieles klarer, diffuse Stränge bündelten sich zu einem Ganzen und ergaben plötzlich Sinn. Als der Mob durch Dresden zog, die wohlvertrauten kleinbürgerlichen Ressentiments gegen die da oben, die da unten und die da draußen auf den Lippen, da wurde das bislang nur hinter vorgehaltener Hand Geäußerte gut hör- und sichtbar; und hochpolitisch. Der Osten zeigte, was in ihm steckt und könnte nun endlich einmal Vorreiter für ganz Deutschland sein.

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„Hilflos, aber nicht ohne Hoffnung“

Rezension zu Hauke Brunkhorsts „Das doppelte Gesicht Europas“

Von Moritz Rudolph

Hauke Brunkhorst hat ein wunderbares, sehr parteiisches Buch über die Europäische Union geschrieben: Aus dem Sog der Technokratie will er das emanzipatorische Erbe retten.

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Europa kritisch lieben – Ein Beitrag zum Debattendauerbrenner „europäische Identität“

Von Moritz Rudolph

Der Europäischen Union droht ein nationaler Rollback. Das ist unvernünftig. Höchste Zeit also, eine europäische Identität zuzulassen. Künstlich forcieren muss man sie dafür nicht.

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Vom Tandem zum Anhängevelo

Von Moritz Rudolph

Zum deutsch-französischen Verhältnis

Das deutsch-französische Tandem ist nicht einfach aus dem Tritt gekommen. Es hat sich gewandelt und fährt jetzt als deutsches Fahrrad mit französischem Anhängevelo über den Kontinent. Denn die Krise hat die Machtverhältnisse zugunsten Berlins umgestaltet und legt zugleich wirtschaftspolitische Differenzen zwischen beiden Ländern frei. Der europäische Integrationsmodus wird künftig ein anderer sein.

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(K)ein Europa, wie wir es meinen?

Buchcover Für Europa Von Christopher Wimmer

Um was geht es eigentlich? Tief in der Krise der europäischen Institutionen und einer europäischen Identität, gezeichnet von der Wiederkehr „nationaler Interessen“, Chauvinismus und dem Aufstieg von rechtspopulistischen und europafeindlichen Parteien erschien Ende 2012 ein Buch, dessen Titel in großen, roten Lettern Hoffnung erweckt. „Für Europa“ heißt das 70-seitige Manifest.

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Serie: Pariser Manuskripte

Von Moritz Rudolph

In loser Regelmäßigkeit werde ich aus meinem Pariser Zwischenstadium ein paar Texte über den Äther und den Rhein jagen. Los geht’s mit ein wenig zeitgenössischer französischer Theorie. Buchcover "Der kommende Aufstand"

1. Der benommene Laufbrand - Rezension zur Theorieschrift „Der kommende Aufstand“ (Unsichtbares Komitee) Es gibt einen antimodernen Affekt. Er mäandert derzeit durch Europa, mischt sich hier und da in die politische Debatte ein und wird nur allzu oft für links gehalten. Nirgends manifestiert er sich eindrucksvoller als in „Der kommende Aufstand“, einer Schrift, in der das französische Autorenkollektiv „Unsichtbares Komitee“ 2007 den Versuch einer Zeitdiagnose unternahm, um anschließend zum Sturm auf die bestehende Ordnung zu blasen.

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2. Mehr Gleichheit wagen Prächtig gedieh die Ungleichheit im neoliberalen Treibhaus der vergangenen Dekaden; doch war es wohl eher Unkraut, das da wuchs. Eine Gegenbewegung ist längst überfällig – sozial, politisch und ökonomisch. Umverteilt wird immer; nur von wem zu wem, das ist zu allen Zeiten offen. In den vergangenen Jahren – den neoliberalen – kannte der Mittelfluss in den OECD-Staaten vor allem eine Richtung: Von unten nach oben. Derzeit wird jedoch wieder ernsthaft über die gegenläufige Bewegung diskutiert:

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Von der angeblichen Bildungsrepublik, oder: Wenn der Bund nur dürfte, wie er sollte

Ein Artikel zum Kooperationsverbot 

Von Christopher Wimmer

2006 in der Föderalismusreform eingeführt, zeigt sich das Kooperationsverbot immer mehr als Hemmnis für ein sozial gerechtes Bildungssystem. Sparzwänge und Schuldenbremse machen es für Länder und Kommunen immer schwieriger weiterhin in ein flächendeckendes Bildungsangebot investieren zu können. Der Bund darf finanziell nicht helfen. Was zu tun wäre:

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"If I had a job I wouldn't be here now, yeah? I'd be working." - Ein (Rück-) Blick auf die Unruhen 2011 in Großbritannien

Von Christopher Wimmer

Wie es soweit kam? Gerade gingen die Olympischen Spiele in London zu Ende. Viel wurde debattiert über Folgen für die betroffenen Stadtteile, über Gentrifizierung und Verdrängung. Gut so! So wurde dem nationalen Fieber, dem „Schneller, Höher, Weiter“ und den unsäglichen Debatten über diese Ruderin mit ihrem Lebensgefährten zumindest in progressiven Medien eine kritische Würdigung der Olympischen Spiele zuteil. Ein Ereignis wurde allerdings nahezu völlig vergessen. Oder doch verdrängt?

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Einen Skandal ... ein Königreich für einen Skandal!

Buchcover: Thilo Sarrazin - Europa braucht den Euro nicht

Von Moritz Rudolph

Meta-Rezension zur Debatte um Thilo Sarrazins „Europa braucht den Euro nicht“ Thilo Sarrazins Raserei gegen den Euro bietet kaum Anlass zur Verwunderung. Munter begibt er sich ins Getümmel des deutschen Mainstreams. Der eigentliche Skandal dabei ist, dass es keinen Skandal gibt.

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Freiheit, die wir meinen

Buchcover: Joachim Gauck - Freiheit Rezension: Joachim Gauck: Freiheit - Ein Plädoyer

Joachim Gauck stimmt eine Hymne auf die Freiheit an. Leider singt er dabei etwas schief. Offenkundig befindet er sich noch im Stimmbruch.

Von Moritz Rudolph

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