Die Pressemeldungen überschlagen sich: Europa in der Krise – Griechenland vor dem Bankrott – Fiskalpakt als Lösung – Schulden, Schulden, Schulden. Und die SPD? Weiß noch nicht so genau, ob oder unter welchen Bedingungen sie dem Fiskalpakt zustimmen soll. Warum die Sozialdemokratie dies nicht tun darf, erläuterte Dr. Dierk Hirschel, ver.di-Bereichsleiter für Wirtschaftspolitik, Europa und Internationales, auf Einladung der Abteilung Pankow-Süd und der Jusos Nordost. Zu der Veranstaltung unter dem Titel "Eurokrise: Von Athen bis Pankow - können wir uns aus der Krise sparen?" erschienen am 6. Juni rund 30 Genossinnen und Genossen sowie Interessierte aus ganz Pankow.
In der Krise ist die einseitige Fokussierung auf Haushaltskonsolidierung und „Sparen“ der falsche Weg. Vielmehr muss die Politik Wachstumsanreize schaffen und Beschäftigung fördern, um aus der Krise zu kommen. Haushaltspolitik in Krisenzeiten darf sich nicht an dem (leider sehr eingängigen) Bild der „schwäbischen Hausfrau“ orientieren. Von Bedeutung ist hier, dass es sich nicht ausschließlich um eine Schuldenkrise handelt, sondern um die Folgen der Durchsetzung neoliberaler Dogmen - maßgeblich gefördert durch deutsche Wirtschaftspolitik. Die Rekordstände der Verschuldungen sind vor allem mit den Ausgaben für Bankenrettungen etc. zu erklären. Nebenbei räumte Dr. Dierk Hirschel auch überzeugend mit dem populären Märchen vom faulen Südeuropäer auf, der zu lange über seine Verhältnisse gelebt und die dramatischen Einsparungen deswegen geradezu verdient habe. Der Fiskalpakt macht eine wirksame Bekämpfung künftiger Krisen unmöglich. Aus ökonomischen und demokratietheoretischen Gründen muss die Sozialdemokratie den Fiskalpakt ablehnen. Der nicht-kündbare Fiskalpakt macht Kreditaufnahmen für notwendige Infrastrukturmaßnahmen (Unis, KiTas etc.) unmöglich. Langfristig stranguliert der Fiskalpakt somit Wirtschaft und Sozialstaat. Es braucht nur genügend häufig Finanzkrisen geben und der Sozialstaat wird in Etappen abgebaut und die Gewerkschaften an die Wand gedrückt. Der Fiskalpakt ist die Vollendung des neoliberalen Projekts in Europa. Gegen die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie! Wir Jusos werden mit unseren BündnispartnerInnen aus Gewerkschaften, Partei und Verbänden alles dafür tun, diesen Fiskalpakt zu verhindern und fordern die Bundestagsfraktion der SPD auf, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen!
