Pressemitteilung: Lauter Protest gegen Nazidemo

Veröffentlicht am 20.08.2006 in Gegen Rechtsextremismus

Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz gegen Nazigegner.

Die Jusos Nordost kritisieren mit Nachdruck das Verhalten der Berliner Polizei am Rande der Neonazidemo am 29.August im Prenzlauer Berg. GegendemonstrantInnen wurden rabiat von der Polizei angegriffen. Dabei setzte die Polizei unter anderem Pfefferspray ein, welches willkürlich in die Menge gesprüht wurde und einige NazigegnerInnen verletzt hat.

Dazu Fabian Weißbarth, Sprecher der Jusos Nordost: "Dieser Vorgang zeigt erneut die Notwendigkeit einer sofortigen Einführung der individuellen Kennzeichnungspflicht. Ferner fordern wir, über härtere Kontrollmechanismen in der Berliner Polizei nachzudenken."

"Empört sind wir außerdem über die Zerstörung einer SPD-Fahne durch die Polizei am Rande der Demonstration. Solche Aktionen zerstören das Vertrauen in den demokratischen Charakter der Polizei", so Weißbarth weiter. "Nichtsdestotrotz haben eine Vielzahl Berlinerinnen und Berlinern den Nazis gezeigt, dass sie in Berlin keinen Platz haben! Rechtsextreme Parteien dürfen nicht in die Parlamente! Schade nur, dass die Berliner CDU dem gemeinsamen Protest fern blieb."

Kontakt: Jusos in der SPD - Kreisverband NO, V.i.S.d.P. und Kontakt: Fabian Weißbarth - F.Weissbarth@spd-online.de / 0176/22205750