Berlin hat am Sonntag klar links gewählt. Wir sind schockiert darüber, dass die rechtsextremen Parteien in fünf BVVen vertreten sind, auch wenn sie zum Glück landesweit keine Erfolge erzielen konnten. Die SPD hat die Möglichkeit, die rot-rote Koalition weiterzuführen oder mit den Grünen eine Koalition einzugehen. Diese Entscheidung sollte daran ausgerichtet werden, mit wem die meisten inhaltlichen Gemeinsamkeiten vorhanden sind. Entscheidende Punkte sind für die Jusos Berlin dabei:

1. Kampf gegen Rechtsextremismus Auch dieser Wahlkampf hat gezeigt, wie notwendig der konsequente Kampf gegen Rechtsextremismus ist. Die derzeitige finanzielle Förderung von Projekten, die gegen Rechtsextremismus aktiv sind oder Opfer rechter Gewalt betreuen, ist zu erhöhen.

2. Ausbildung und Arbeit In Berlin muss die Zahl der Ausbildungsplätze im Öffentlichen Dienst erhöht werden. Für ausgelernte Auszubildende und Anwärterinnen des Landes Berlin ist ein fester Einstellungskorridor einzuführen, der Bestandteil des Tarifvertrages mit den DGB-Gewerkschaften werden sollte.

3. Ein Euro-Jobs Zwangsmaßnahmen und "1 Euro Jobs" sind keine Schritte in die richtige Richtung. Der Missbrauch des Einsatzes von "1-Euro-Jobs" zur Verdrängung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungs-verhältnissen im öffentlichen Dienst in Berlin ist zu unterbinden.

4. Quartiersmanagement Das Quartiersmanagement, mit dem in Kiezen mit besonderen Problemlagen gemeinsam mit den Menschen vor Ort an einer Verbesserung des Wohnumfeldes und der Kiezstruktur gearbeitet wird, ist fortzuführen. Außerdem sind demokratische Partizipations-möglichkeiten wie z.B. der Bürgerhaushalt zu fördern.

5. Privatisierung Wir sind nicht nur aus wirtschaftlichen sondern auch aus sozialen Gründen gegen eine Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften und Versorgungs- sowie Infrastrukturunternehmen. Wir treten entschieden gegen eine Privatisierung von BVG und BSR ein. Daneben ist anzustreben, die Privatisierungen der vergangenen Jahre rückgängig zu machen.

6. Mobilität und Partizipation Mobilität und die Partizipation an kulturellen Angeboten ist in einer sozialen Stadt für alle Menschen zu gewährleisten. Maßnahmen wie das Sozialticket sowie vergünstigte Kulturangebote für finanziell Schwächere müssen erhalten bleiben.

7. Kinderbetreuung Die hohe Dichte an Kita-Plätzen in Berlin ist zu erhalten und mittelfristig bedarfsgerecht anzupassen. Die rot/rote Koalition ist den richtigen Weg gegangen, als sie die Gebühren für das letzte Kita-Jahr abgeschafft hat. In der kommenden Legislaturperiode sind auch die vorherigen Jahre wieder kostenfrei zu stellen.

8. Schule Wir treten dafür ein, dass die erfreulichen Ansätze hinsichtlich des längeren gemeinsamen Lernens, jahrgangsübergreifenden und interkulturellen Lernens und Arbeit in heterogenen Lerngruppen weiterverfolgt werden. Wir wollen die Selektivität des deutschen Schulsystems überwinden. Grundlegendes Hindernis ist dabei das gegliederte Schulsystem. Es muss zeitnah durch eine Gesamtschule als alleiniger Regelschule ersetzt werden. Die Lehr- und Lernmittelfreiheit muss wieder gewährleistet werden.

9. Hochschule Die Zahl der ausfinanzierten Studienplätze ist auf 100.000 zu erhöhen. Die Durchlässigkeit zwischen Bachelor- und Masterstudiengängen, die Frage des Hochschulzugangs und die Verhinderung der Einführung eines gebührenfinanzierten Studiums müssen zentrale Punkte der Hochschulpolitik. Des weiteren sollen die finanziellen Kürzungen im Hochschulbereich zurückgenommen werden.

10. Kennzeichnungspflicht Die individualisierte Kennzeichnungspflicht ist endlich auch gegen den Widerstand der entsprechenden Lobbygruppen umzusetzen. Nur so ist eine angemessene Strafverfolgung nach polizeilichen Übergriffen möglich.

11. Geschlechtergerechtigkeit Die Mittel für Frauenhäuser, Zufluchtswohnungen, Krisennotdienste und Beratungsangebote dürfen keinesfalls gekürzt werden. Bereits stattgefundene Kürzungen in diesem Bereich sind zurückzunehmen. Bisher erfolgreiche Gender-Mainstreaming Maßnahmen müssen fortgeführt und ausgebaut werden. Eine verstärkte Evaluierung im Rahmen des Gender-Controlling ist unerlässlich