Wir als Jusos Pankow lehnen den aktuell vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD ab. Wir schließen uns hiermit den Beschlüssen der Jusos Berlin, des Bundesvorstandes der Jusos und vielen Landes- und Bezirksverbänden an.
Aus unserer Sicht wird der vorliegende Entwurf der großen Verantwortung nicht gerecht, die diese Koalition erfüllen muss. Diese Koalition ist die einzig realistische demokratische Option, eine Regierung zu bilden. Hierbei muss diese für die vielfältigen Herausforderungen hinsichtlich der enormen sozialen Ungleichheit sowie der Gestaltung einer sozial-gerechten Transformation zur Klimaneutralität und dem Schutz unserer Demokratie gegen die Angriffe von Rechts entsprechende Lösungen bieten.
Vielmehr werden diverse Rote Linien überschritten, weshalb eine sozialdemokratische Partei eine Zusammenarbeit auf dieser Basis nicht eingehen sollte.
Als Partei der Arbeitnehmer*innen standen wir immer an der Seite der Gewerkschaften im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen. Nun wird im Koalitionsvertrag der hart erkämpfte 8-Stunden Tag aufgeweicht. Gleichzeitig wird mit erheblichen Verschärfungen im Bürgergeld ein Mantra bedient, wodurch Betroffene unverhältnismäßig drangsaliert werden sollen. Dies widerspricht erheblich dem Kern sozialdemokratischer Politik, die Arbeitnehmer*innen und Arbeitslose im Blick hat und für gute Arbeit mit fairen Bedingungen sorgt.
Darüber hinaus werden gute Verhandlungsergebnisse zum Mindestlohn von 15 Euro und der steuerlichen Entlastung für geringe und mittlere Einkommen bereits in Interviews von Friedrich Merz angezweifelt.
Maßgebliche Bedenken haben wir auch im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik, in welchem Politik zulasten von Menschen in Not gemacht werden soll. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen werden regelmäßig als verfassung- oder europarechtswidrig von Jurist*innen beschrieben. Wir stehen für eine humane Politik für Schutzsuchende, die Menschen in den Blick nimmt und Kommunen ausreichend finanziell ausstattet, statt für Abschottung und “Brot und Seife”.
Insgesamt blicken wir auf ein Papier, was die bestehenden Herausforderungen unserer Gesellschaft nicht hinreichend lösen kann. Wir sehen die Gefahr, dass an diversen Stellen, wie z.B. im Bereich des sozialen Zusammenhalts, bestehende Probleme sogar verschärft werden könnten. Zudem sollen gesellschaftliche Fortschritte, wie das Selbstbestimmungsgesetz, auf den Prüfstand kommen.
Daher fordern wir die SPD auf, diesen Koalitionsvertrag nachzuverhandeln. Eine Zusammenarbeit kann nur auf einer Grundlage stattfinden, bei welcher an jeder Stelle die Einhaltung von Menschenrechten für alle Menschen umfassend abgesichert ist. Gleichzeitig braucht es sozial- und verteilungspolitische Nachschärfungen, beispielsweise in der Vermögensbesteuerung, um Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft zu reduzieren.
Für uns ist klar, dass die SPD ihre Identität in dieser Koalition nicht aufgeben darf. Eine Koalition auf der vorliegenden Basis bietet die Gefahr, die Herausforderungen unserer Zeit nicht zu lösen und den weiteren Aufstieg der rechtsextremen AfD weiter zu verfestigen.
