16.03.2006: Pressemitteilung der Jusos Nordost

PRESSEMITTEILUNG
ZU GAST BEI FREUNDEN? PANKOW BRAUCHT KEINEN KULTURKAMPF!

Am 9.März tagte der Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung öffentlich. Schwerpunktthema war der geplante Bau einer Moschee der Ahmadiyya-Gemeinde in Pankow-Heinersdorf.

Die Stimmung im Saal war aufgeheizt. Während viele BürgerInnen ihrer Verunsicherung und Besorgnis Ausdruck verliehen, einen drohenden Werteverlust ihrer Grundstücke, sowie eine eklatante Ruhestörung befürchten oder äußerten, "dass eine islamische Gemeinschaft in Heinersdorf einfach nicht reinpasse", versuchten ca. 15 Neonazis aus dem Umfeld der NPD, sich die ablehnende Stimmung zu eigen zu machen. Die NPD-Anhänger bemühten sich, durch Zwischenrufe und gezielte Hetze die Stimmung der Bürger gegen die Moschee aufzuheizen und eindeutig in ein rechtsextremes Lager zu dirigieren Die NPD plant zudem eine Unterschriftenaktion und eine Demonstration gegen den Bau der Moschee am 1.April.

Dazu Fabian Weißbarth, Sprecher der Jusos Nordost: "Unser Bezirk hat ein Problem und zwar nicht mit einem angeblichen Islamismus, sondern mit einem aggressiven Rechtsextremismus. Pankow ist Umschlagplatz rechter Schläger und Meinungsmacher. Die Jusos Nordost fordern daher alle BürgerInnen Pankows auf, sich der Hetze der NPD zu widersetzen und sich an bunten Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch am 1. April zu beteiligen."

Statt sich von einer Instrumentalisierung der NPD abzugrenzen, schüren einige VertreterInnen des demokratischen Lagers weiteren Hass und spielen somit den braunen Rattenfängern zu.

Dazu Weißbarth abschließend: "Die demokratischen Parteien müssen eine vermittelnde Rolle zwischen verunsicherten BürgerInnen und der Ahmadiyya-Gemeinde spielen. Wir fordern die Kulturkämpfer daher auf, ihre Hasspredigten einzustellen und sich für einen Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften und den Kulturen einzusetzen!"

Kontakt: Jusos in der SPD - Kreisverband NO, www.jusos-nordost.de V.i.S.d.P. und Kontakt: Fabian Weißbarth - F.Weissbarth@spd-online.de