Am Samstag, dem 5. Mai 2012, fand die erste Pankower SPD-Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der neuen Parteiwahlperiode 2012-2014 statt. Neben der Beratung von ca. 30 Anträgen wurden auch der SPD-Kreisvorstand sowie die Delegierten zum Landesparteitag neu gewählt. Ferner wurde eine Nominierung für den Posten des SPD-Landesvorsitzenden vorgenommen.
Alter und neuer SPD-Kreisvorsitzender ist Alexander Götz. Ebenfalls erneut in den geschäftsführenden Kreisvorstand (GKV) gewählt wurden als StellvertreterInnen Ronald Rüdiger und Andrea Bischoff sowie als Kreiskassierer Arno Blanke. Alle vier waren von uns Jusos im Vorfeld für diese Positionen nominiert worden. Neu im geschäftsführenden Kreisvorstand sind Lioba Zürn-Kasztantowicz als Stellvertreterin sowie Camilla Bertheau als Schriftführerin. Wir wünschen dem neuen GKV viel Erfolg für seine Arbeit in den nächsten zwei Jahren und hoffen auf eine weiterhin sehr gute Zusammenarbeit. Als Vertreter der Jusos im Kreisvorstand wurde unser Vorsitzender Rolf Henning bestätigt, der dem Kreisvorstand in dieser Funktion bereits von 2010-2012 angehörte. Unsere Vorsitzende Anna Moreno wurde als Beisitzerin in den Kreisvorstand gewählt. Die Jusos Nordost werden in den nächsten zwei Jahren über ihre Doppelspitze also mit zwei stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern im SPD-Kreisvorstand vertreten sein. Bei den Wahlen der Delegierten zum Landesparteitag wurden mit Anna Moreno als Volldelegierte sowie Fabian Weißbarth und Rolf Henning als Ersatzdelegierte drei aktive Jusos gewählt. Beglückwünschen möchten wir auch alle anderen Kreisvorstandsmitglieder und Landesdelegierten im Juso-Alter. Erfolgreich waren wir auch mit unseren Anträgen: Der von Rolf Henning eingebrachte Clubantrag wurde mit breiter Mehrheit angenommen und wird vom Kreis zum Landesparteitag eingereicht. Somit wird das wichtige Thema der zunehmenden Verdrängung von Clubs und Kultureinrichtungen nun endlich auch auf Landesebene diskutiert. Als Jusos hatten wir gemeinsam mit anderen Arbeitsgemeinschaften (AG Migration, Schwusos und ASJ) ferner auch organisationspolitische Anträge (1, 2, 3) zur KDV eingereicht. Unser Antrag zur Beteiligung der Arbeitsgemeinschaften als beratende Mitglieder an der Antragskommission der SPD wurde angenommen. Damit werden Diskussionen in der Antragskommission zukünftig nicht mehr ohne die Beteiligung der Arbeitsgemeinschaften stattfinden und die seit einiger Zeit als Reaktion auf die Forderungen der Arbeitsgemeinschaften bereits informell praktizierte Regelung der Einladung der Arbeitsgemeinschaften zu den Sitzungen der Antragskommission institutionalisiert. Unsere beiden anderen organisationspolitischen Anträge wurden auf eine bis zum Ende des dritten Quartals (also bis spätestens 30.09.2012) abzuhaltende organisationspolitische KDV verschoben, auf welcher dann Ansätze zur Verbesserung der Formen politischer Zusammenarbeit auf Kreisebene thematisiert werden sollen. Unser Antrag zur Eurokrise, welcher von Moritz Rudolph und Christopher Wimmer eingebracht wurde, schaffte das, was wir Jusos mit diesem Antrag vor allem erreichen wollten: Eine Diskussion über dieses für uns alle wichtige Thema anzustoßen, das mit den momentan von Deutschland maßgeblich vorangetriebenen „Lösungsansätzen“ wie dem Fiskalpakt auch massive negative Auswirkungen auf die kommunalpolitische Ebene haben wird. Es wurde aber auch klar, dass die Komplexität des Themas den zeitlich begrenzten Rahmen einer normalen KDV sprengt, wenn es nutzbringend für alle Mitglieder im Verband diskutiert werden soll. Wir freuen uns daher, dass die KDV unserem Vorschlag einer konditionalisierten Vertagung gefolgt ist, mit dem Ziel, dass der Kreisverband sich zunächst eingehender, z.B. über eine Veranstaltungsreihe und anschließende Mitgliedervollversammlung, mit diesem Thema auseinandersetzen möge, und auf einen entsprechenden Konzeptvorschlag des neuen SPD-Kreisvorstandes. Erfreut nehmen wir auch die ersten Angebote von Abteilungen zur Kenntnis, so der Abteilung Pankow-Süd, mit uns gemeinsam eine Veranstaltung zu diesem Thema abzuhalten. Ein weiterer Teil der KDV, welcher bereits in den Medien Beachtung fand, waren die Vorstellungsreden der Kandidaten Michael Müller und Jan Stöß für den Landesvorsitz der SPD. Nach umfangreicher, fast zweistündiger Aussprache, in der die Delegierten sich einen guten Eindruck von den unterschiedlichen politischen Zielstellungen der beiden Kandidaten machen konnten, wurde Jan Stöß schließlich mit 46 zu 39 Stimmen bei zwei Enthaltungen in geheimer Abstimmung von der KDV für den Posten des Landesvorsitzenden nominiert. Als Jusos unterstützen wir die Kandidatur von Jan Stöß, welcher auch Sprecher der Berliner Linken in der SPD ist, und verbinden dies mit der Hoffnung, dass die SPD nach den Landesvorstandswahlen am 9. Juni 2012 wieder stärker als bisher unabhängig vom Tagesgeschäft der Koalition ihre ganz eigene sozialdemokratische Haltung zu den Problemen in unserer Stadt findet und weiter als nur bis zu den Kompromissen des Koalitionsvertrags denkt. Auf der KDV wurde auch Manfred Moldenhauer, dem langjährigen Kreisgeschäftsführer der SPD NordOst, bei minutenlangen stehenden Ovationen für seinen unermüdlichen Einsatz für die SPD in den letzten mehr als 22 Jahren gedankt. Manfred ist zum 1. Mai in den Ruhestand gegangen. Wir Jusos möchten uns auch auf diesem Wege für die hervorragende Zusammenarbeit bei ihm bedanken! Sowohl personell als auch inhaltlich gelang es uns Akzente zu setzen, weshalb die KDV aus Juso-Perspektive ein voller Erfolg war.
