Jenseits aller inhaltlichen Differenzen und des Wahlkampfes veröffentlichen wir angesichts des Verhaltens der Pankower CDU in der Diskussion über den geplanten Moscheebau in Heinersdorf folgende gemeinsame parteiübergreifende Erklärung:

· Wir sorgen uns um das politische Klima im Bezirk Pankow. Uns geht es dabei nicht um das Für und Wider zur Moschee. Es geht uns um die Art und Weise, wie die politische Auseinandersetzung durch die Pankower CDU geführt wird.

· Die Pankower CDU hat bislang nicht zur sachlichen Auseinandersetzung beigetragen, sondern den Konflikt bewusst angeheizt. Bis heute suggeriert die CDU den Heinersdorferinnen und Heinersdorfern wider besseren Wissens eine mögliche "Ergebnisoffenheit" zum Standort der Moschee. Unterdessen wurde eine Bauvoranfrage der Ahamadiyya-Gemeinde für den Standort Tiniusstraße 5 in völliger Übereinstimmung mit der geltenden Rechtslage positiv beschieden. Dies geschah unter der politischen Mitverantwortung der CDU im Bezirksamt. Mit ihrem Doppelspiel täuscht die Pankower CDU die Bevölkerung und verhindert einen Dialog zwischen den Heinersdorferinnen und Heinersdorfern und der Ahmadiyya-Gemeinde, der von Respekt und gegenseitiger Achtung getragen ist.

· Darüber hinaus forderte die Pankower CDU schriftlich vom Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Pankow und vom Bezirksbürgermeister eine Distanzierung von einem Demonstrationsaufruf der Antifa. Auch dies stellt aus unserer Sicht eine unangemessene Reaktion auf den von der Pankower CDU mit initiierten Konflikt dar, mit dem sie sich ungebetene Trittbrettfahrer aus dem rechteextremen Spektrum eingehandelt hat. Obgleich es im Anschluss daran zu einer gemeinsamen Erklärung aller BVV - Fraktionen (auch der CDU) kam, verlangte die CDU zum selben Thema eine Sondersitzung der BVV und instrumentalisierte diese als Wahlkampfveranstaltung.

· Wir fordern die Pankower CDU auf, nicht weiter die Demokratie in Pankow zu beschädigen, die Menschen nicht weiter zu belügen und sich ein Beispiel zu nehmen an den CDU-Mitgliedern Eberhard Diepgen, Heiner Geißler und Friedbert Pflüger, der am 7.8 bei www.kandidatenwatch.de erklärt hat:

"Wenn die Ahmadiyyah-Gemeinde alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, kann ihre Moschee gebaut werden. Das Baurecht gilt! Ich würde mich ggf. sogar für einen Schutz der Baustelle bzw. des fertig errichteten Baus einsetzen."

· Die Pankower SPD, Die Linke.PDS und Bündnis 90/Die Grünen nehmen die Sorgen der Heinersdorfer Bürgerinnen und Bürger ernst. Wir unterscheiden dabei sehr deutlich zwischen berechtigten Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie dem Versuch von NPD und anderen Rechtsextremen, die Frage des Moschee-Baus für ihre radikalen und undemokratischen Zwecke zu missbrauchen. Wir setzen uns weiter dafür ein, Sorgen und Ängste, die auch auf Unkenntnis beruhen können, durch eine sachliche Diskussion und Aufklärung abzubauen. Gemeinsam verurteilen wir jede Form von Gewalt, Drohungen und Einschüchterungsversuchen. Sie stellen nicht nur einen Angriff auf einzelne Personen und Gruppen, sondern immer auch auf die gesamte Gesellschaft dar. Umso mehr müssen wir in Pankow und der ganzen Stadt gemeinsam dafür eintreten, dass die Werte und Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht beschädigt werden und die Rechte aller Mitbürgerinnen und Mitbürger geachtet und geschützt werden.

Berlin-Pankow, 31.08.2006

Alexander Götz Gernot Klemm Stefanie Remlinger Stefan Gelbhaar (SPD Berlin NordOst Kreisvorsitzender) (Die Linke.PDS Pankow Kreisvorsitzender) (Bündnis90/Die Grünen Pankow Kreisvorsitzende) (Bündnis90/Die Grünen Pankow Kreisvorsitzender)