"Sozialen Fortschritt wird es nur mit der SPD geben. Deshalb muss man als Linke in der SPD kämpfen." antwortete Franziska Drohsel, Juso Bundesvorsitzende, auf die Frage, warum sie heute in der SPD eintreten würde.

Auf der Veranstaltung "SPD: Zukunft als linke Volkspartei?" der Jusos NO und SPD Falkplatz-Arnimplatz am 24.06.2008 diskutierte sie mit Mitgliedern und Gästen über soziale Gerechtigkeit, Bahnprivatisierung und andere Themen, welche die Basis bewegen.

Soziale Gerechtigkeit nur durch die SPD

Die Frage der sozialen Gerechtigkeit zog sich dabei wie ein roter Faden durch die ganze Veranstaltung. In unserer Gesellschaft gehe es immer noch ungerecht zu, die soziale Spaltung habe zugenommen. Das hänge mit dem Kapitalismus zusammen. "Deswegen ist eine Vision notwendig, eine Vision davon, dass es auch anders gehen kann." so Drohsel weiter. Die Aufgabe der Jusos sei dabei, eine Doppelstrategie zu fahren: frei Kritik zu äußern und sich auch an außerparlamentarischen Protestformen wie Demonstrationen zu Heiligendamm zu beteiligen. Zugleich aber auch die SPD verändern, um der Umsetzung dieser Forderungen realpolitisch näher zu kommen. Hier griff sie wieder ihr Eingangsstatement auf: betrachte man die Sitzverteilung im Parlament, sei die SPD die einzige Partei, welche eine Regierungsmehrheit für soziale Gerechtigkeit organisieren kann. Das erfordere einen pragmatischen Umgang mit der Linkspartei, aber vor allem eine starke linke SPD.

Teilprivatisierung der Bahn

Kontrovers diskutiert wurden die Teilprivatisierung der Bahn und die Frage nach einem bedingungslosen Grundeinkommen. Bei der Frage der Bahnprivatisierung betonte Frau Drohsel, dass die Sicherstellung der Mobilität der Bevölkerung ein öffentliches Gut sei, dass dem Markt nicht unterworfen werden dürfe: "Die Bahn soll den Bürgerinnen und Bürgern Mobilität ermöglichen, nicht Gewinne durch expansive Strategien zulasten der Bahnversorgung in Deutschland erzielen." Daneben spielt die Frage einer innerparteilichen Demokratie eine Rolle: Der Hamburger Parteitag hat Kriterien festgelegt für die Bahnprivatisierung, die nicht erfüllt wurden. "Das ist aber auch die im Kreis durchgesetzte Haltung in dieser Frage." Ergänzte Philipp Kramp, Juso-Kreissprecher.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Grundsätzlicher fiel die Frage um das bedingungslose Grundeinkommen aus, das nach Anne Knauf (Juso Landesvorsitzende Berlin) skeptisch zu betrachten sei, da es eine Verabschiedung von dem Ziel der Vollbeschäftigung und das Ende der solidarischen Versicherungssysteme ist. Kritisiert wurde in der Runde aber der zugrunde liegende Arbeitsbegriff, der sich auf Erwerbsarbeit konzentriert, der wirtschaftlichen Reichtum schafft. Diskriminiert würden damit aber Formen von Arbeit, die gesellschaftlichen Ruhm schaffen, und bisher unbezahlt, damit ohne Wert sind. In dieser Frage wäre ein Grundeinkommen ein Gewinn an Freiheit, die Arbeit zu wählen, in welcher man sich frei entfalten könne. "Klar ist für mich, dass es für jeden Menschen einen Anspruch auf eine menschenwürdige Existenzsicherung geben muss und zwar ohne Sanktionen und die derzeitige Kontrolle. Diese Kritik am bestehenden System teile ich mit den linken Befürwortern des bedingungslosen Grundeinkommens", so Franziska Drohsel abschließend.

Die "K"-Frage

Die grundsätzlichen Diskussionen mündeten aber auch in praktisch-politische Fragen, als aus dem Publikum die Frage gestellt wurde, wie man zu Kurt Beck stehe. "Gut ist, dass er durch Reformen der Agenda 2010 deren Heiligkeit und Unantastbarkeit genommen hat. Man kann sie wieder diskutieren." führte Franziska Drohsel aus. Allgemein sei es für die Partei mit Beck als Vorsitzenden gut, dass wieder diskutiert werden könne und man nicht mehr mit einer innerparteilichen Basta-Politik konfrontiert sei. Die Freude an der Diskussion ist sozialdemokratisch und das ist gut so. Aus Sicht der Jusos ist Kurt Beck ein guter Vorsitzender, der die Flügel der Partei zusammenhalten kann.

Bericht: Markus Roick