Rechenschaftsbericht 2016-2018

Die Jusos Pankow beschäftigten sich in den vergangenen zwei Jahren mit vielfältigen Themen: Das Spektrum reichte von bezirks- und berlinspezifischen Themen, über bundespolitische Themen bis hin zur Europa- und internationalen Politik. Behandelt wurden u.a. Welthandel und Handelspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, fünf Jahre Arabischer Frühling, die politischen Verhältnisse in Polen nach den Parlamentswahlen, TTIP und CETA, die Zukunft der Europäischen Union, die Bürger*innen-Versicherung, Erbschafts- und Vermögenssteuer, Flüchtlings- und Integrationspolitik, Bildungspolitik und politische Bildung an Schulen, Gleichstellungspolitik und Feminismus, feministische Pornografie, Abtreibung, innere und soziale Sicherheit, Verkehrspolitik und Kunst- und Kulturpolitik sowie Sozialpolitik in Pankow.

Da für die Abdeckung der Themenvielfalt der Sitzungsrhythmus von zwei regulären Sitzungen pro Monat nicht ausreichte, gab es zusätzliche Angebote in themenspezifischen Arbeitskreisen, Tages- und Wochenendseminare sowie zusätzliche Sitzungen. Im Folgenden werden ausgewählte Themenschwerpunkte und Aktionsformen hervorgehoben. Wie in den Jahren zuvor wurden auch die Themen in dieser Parteiwahlperiode wieder auf mehreren Sitzungen gemeinsam mit den Mitgliedern gesammelt, gewichtet, erarbeitet und geplant und somit eine breite Beteiligung der Mitglieder an der politischen Ausrichtung und konkreten Arbeit der Jusos Pankow ermöglicht.

Einen Schwerpunkt unserer Arbeit in den vergangenen zwei Jahren bildete der Wahlkampf.

Im Jahr 2016 fand der Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlkampf statt. Nachdem wir uns als Jusos bereits im Programmprozess der SPD Pankow intensiv eingebracht hatten, führten wir einen eigenen Juso-Wahlkampf mit Bezirksschwerpunkt, Juso-Kandidat*innen und der Zielgruppe Schüler*innen, Auszubildende, Student*innen und Erstwähler*innen. Diesen haben wir auf einer Wahlkampfklausur am 17. April 2016 mit unseren Mitgliedern unter Einbeziehung der Wahlanalyse von Christian Lüdde und in Abstimmung mit Rona Tietje und Gregor Kijora konzipiert. Im Ergebnis haben wir ein umfangreiches Konzept erarbeitet. Unsere Aktionen haben wir auf unsere Zielgruppen abgestimmt (u. a. Schulfrühverteilungen, Schulbesuche, Erstwähler*innen-Party), ebenso unsere Wahlkampfmaterialien entsprechend gestaltet (u. a. Juso-BVV-Kandidat*innen-Flyer, Selbstdarstellungsflyer). Um unsere Zielgruppen gut zu erreichen, haben wir unseren Straßenwahlkampf auf unserer Juso-Website und unserer Facebook-Seite flankiert (Rubrik „Wahlen“ auf der Website, Kandidat*innen-Kacheln und Berichte zu unseren Aktionen auf Facebook). In der traditionell sitzungsfreien Zeit im Juli/August 2016 führten wir neben Wahlkampfaktionen auch mehrere Sondersitzungen zum Wahlkampf durch. So gab es einen Wahlkampfworkshop zu Methoden am Infostand. Außerdem beschäftigten wir uns intensiv mit sachpolitischen Schwerpunktthemen auf Bezirks- und Landesebene um auch jüngeren bzw. neueren Mitgliedern einen aktiven und gut vorbereiteten Wahlkampf zu ermöglichen. Insgesamt haben wir von Mai bis September 2016 durchgängig mehr als 50 Wahlkampfaktionen in allen neun AGH-Wahlkreisen durchgeführt. Zusätzlich waren viele Jusos in ihren Abteilungen und auf Kreisebene sehr aktiv am Wahlkampf beteiligt.

Nach den Wahlen werteten wir die Ergebnisse der Pankower SPD sowie des Juso-Wahlkampfes aus. Außerdem beschäftigten wir uns mit dem Koalitionsvertrag bzw. der Kooperationsvereinbarung.

Trotz des schlechten Abschneidens bei den Wahlen konnten mit Tannaz Falaknaz, Anna Moreno und Stephanie Wölk 2016 drei aktive Jusos in die Pankower BVV einziehen. Dies ermöglichte eine noch tiefergehende Beschäftigung bei den Jusos mit kommunalpolitischen Themen sowie wichtigen (jugend-)politischen Anliegen in Pankow. Eingeführt wurden regelmäßige Berichte aus der BVV und der SPD-Fraktion auf unseren Sitzungen („BVO des Monats”). Außerdem konnten in einer kommunalpolitischen Themenreihe nach den Wahlen eine ganze Reihe kommunaler Themen eingehender behandelt werden. In die von der Kreis-SPD und der BVV-Fraktion neu gegründeten kommunalpolitischen Arbeitskreise bringen sich die Jusos Pankow nicht nur über ihre drei Bezirksverordneten regelmäßig ein. In der neuen Parteiwahlperiode soll die kommunalpolitische Arbeit weiter verstetigt und durch neue Formate ausgebaut werden.

Das Jahr 2017 stand stark im Zeichen der Bundestagswahlen und ihrer Nachwirkungen. Bereits im Februar 2017 starteten wir mit einem Wahlkampfbrainstorming, in das auch die Erfahrungen aus dem vorausgegangenen Abgeordnetenhaus- und Kommunalwahlkampf einflossen. Auf der Sitzung wurden die Wahlkampfkoordination der Jusos gebildet sowie Ideen für den Wahlkampf zu den Bereichen Ziele, Zielgruppen, Aktionsformen, Sichtbarkeit und Erkennbarkeit, Mobilisierung und Schulung, Web und Social Media, Material und Give-aways gesammelt. Im März 2017 wurde dann die Planung des Juso-Bundestagswahlkampfes, insbesondere der Aktionsformen und Inhalte, präzisiert. Ab Mai 2017 starteten wir mit Frühverteilungen vor Pankower Schulen. Es folgten unter anderem Spätverteilungen, Partyverteilungen und Infostände gegen Rechts. Wir beteiligten uns auch an der Wahlkampfauftaktveranstaltung der Pankower SPD. Um unsere Präsenz an Pankower Schulen noch weiter auszubauen, schrieben wir sämtliche Schulen im Bezirk Pankow an und boten an, ggf. auch mit anderen Jugendorganisationen der demokratischen Parteien, an die Schulen zu kommen und mit den Schüler*innen zu diskutieren. Dieses Angebot wurde von einigen Schulen angenommen. Zusammen mit diesen Infoveranstaltungen und Infoständen an Schulen sowie unseren weiteren Wahlkampfaktionen, darunter auch Tür-zu-Tür-Wahlkampf, waren wir in ca. 50 Juso-Wahlkampfaktionen und -veranstaltungen im ganzen Bezirk und in beiden Pankower Bundestagswahlkreisen (Wahlkreise 76 – Klaus Mindrup – und Wahlkreis 83 – Cansel Kiziltepe) aktiv. Damit konnte die hohe Wahlkampfaktivität aus dem Abgeordnetenhaus- und Kommunalwahlkampf auch auf den Bundestagswahlkampf übertragen werden. Während der traditionell sitzungsfreien Zeit im Juli/August 2017 führten wir neben Wahlkampfaktionen wie auch bereits im Vorjahr wieder mehrere Sondersitzungen zum Wahlkampf durch. So betrachteten wir das Wahlprogramm der SPD intensiv und verglichen es mit den Wahlprogrammen der übrigen Parteien, insbesondere der CDU. Wir führten ein allgemeines Infostandtraining durch, um insbesondere neuen Mitgliedern eine gute Beteiligung am Wahlkampf zu ermöglichen. Ergänzt wurde dieses Angebot durch ein Argumentationstraining gegen Rechts in einer weiteren Sitzung, wobei wir uns insbesondere auch mit Strategien gegen Rechts in sozialen Medien beschäftigten.

Nach dem für die SPD bundesweit, aber insbesondere auch in Berlin, besonders schlechten Abschneiden bei den Bundestagswahlen werteten wir den Wahlkampf intensiv auf zwei Sitzungen aus. Auf Initiative der Jusos Pankow konnte eine deutliche Positionierung des SPD-Kreisvorstandes und später der SPD-Kreisdelegiertenversammlung gegen eine Neuauflage der Großen Koalition erzielt werden. Die Pankower Beschlusslage wurde außerdem vom Berliner Landesparteitag übernommen, wodurch sich der SPD-Landesverband ebenfalls deutlich gegen eine erneute Große Koalition aussprach. Wir veranstalteten mehrere Sitzungen, auf denen wir uns mit dem Für und Wider einer großen Koalition beschäftigten, darunter eine mit Vertretern des Vereins #noGroko. Unsere Positionierung, die wir auch nach den beiden Bundesparteitagen aufrechterhielten, flankierten wir außerdem durch eine Werbe- und Mitgliederkampagne in den sozialen Medien, die bundesweit innerhalb der Jusos und der SPD großen Zuspruch fand. Durch die nach dem Bundesparteitag im Januar 2018 noch einmal verstärkte Eintrittswelle in die SPD konnten wir innerhalb von etwa zwei Wochen über 90 Neueintritte bei den Jusos Pankow verzeichnen.

In den nach den Wahlen gestarteten Erneuerungsprozess der SPD brachten und bringen wir uns immer noch intensiv ein. Gemeinsam mit der AsF und der Abteilung Pankow-Süd veranstalteten wir Anfang November 2017 eine kreisöffentliche Diskussionsveranstaltung zu den Vorschlägen der Initiative SPD++. Im Nachgang sammelten die Jusos Pankow Vorschläge zur Erneuerung der Partei und zur Verbesserung von Strukturen und Programm auf allen Ebenen (Kreis, Land, Bund), sowohl für die SPD als auch für die Jusos selbst, die über die Forderungen digitaler Beteiligung, wie von SPD++ vorgebracht, weit hinausgehen. In mehreren Sitzungen diskutierten wir diese Vorschläge und werden sie in den kommenden Monaten in den laufenden Erneuerungsprozess der SPD und bei den Jusos einbringen. Unser Ziel, die SPD jünger, weiblicher und linker zu machen, wird in den kommenden zwei Jahren ein bestimmendes Thema der Juso-Arbeit bleiben. Ein erster Schritt in diese Richtung wurde bereits im Januar 2018 mit einem Vernetzungstreffen der Juso-Frauen* gemacht. Diese Vernetzung wollen wir gemeinsam mit der AsF weiter betreiben.

Die Jusos Pankow beteiligen sich intensiv an der Arbeit des AK Rex der Pankower SPD, somit beim Kampf gegen Rechts, und brachten sich beispielsweise bei der Konzeption und Realisierung der Anti-AfD-Kampagnen im Wahlkampf 2016 sowie 2017 des AK Rex ein. Auch am Bucher Aktionstag beteiligten wir uns wieder. Im Wahlkampf organisierten wir mehrere Wahlkampfaktionen gegen Rechts.

Ziel des 2015 gegründeten Juso-AK Film ist die Beschäftigung mit politischen Fragen mittels des Mediums Film, u.a. durch gemeinsame Kinobesuche und anschließende politische Diskussion. Der AK setzte seine Arbeit in dieser Parteiwahlperiode fort. Themen waren das jüdisch-arabische Verhältnis der letzten hundert Jahre mit Schwerpunkt auf Marokko („They Were Promised the Sea“), die Reform des europäischen Datenschutzrechts und die damit verbundenen (parlamentarischen) Abläufe („Democracy. Im Rausch der Daten"), die Suche nach Lösungen für den Klimawandel („Tomorrow – die Welt ist voller Lösungen“), das Leben in Flüchtlingslagern sowie Möglichkeiten und Grenzen von Flüchtlingspolitik („Let My People Go“), die Ereignisse in Rostock-Lichtenhagen 1992 („Wir sind jung. Wir sind stark.“), Uran-Bergbau und Nuklearenergie im südlichen Afrika („Uranium-Film-Festival“), das Leben der kubanischen Bevölkerung („Somos Cuba“), weißer Rassismus in der US-amerikanischen Gesellschaft („I Am Not Your Negro") sowie Genderpolitik („The Gender Equality Paradox"). Außerdem schauten wir im Rahmen des AK Film wieder zwei der drei Finalistenfilme für den Lux-Filmpreis 2017 („Sameblod" und „Western"), dem Filmpreis des Europäischen Parlaments.

Zusätzlich zum AK Film starteten wir Ende 2017 mit einem AK Theater und besuchten gemeinsam die Vorstellung des Theaterstücks „Rückkehr nach Reims”, das auf dem gleichnamigen Buch von Didier Eribon basiert.

Die Anträge zu Juso-Landesdelegiertenkonferenzen (LDK) und SPD-Kreisdelegiertenversammlungen (KDV) wurden in Vorbesprechungen intensiv vorbereitet. Somit konnten unsere Positionen auf der LDK und der KDV sowie in der Antragskommission effektiv vertreten werden. Thematisch waren wir mit eigenen Anträgen breit aufgestellt und brachten neben Anträgen zur Positionierung der SPD und zur Parteierneuerung Themen wie die Ausweitung des Wahlrechts auf der kommunalen und der Landesebene, der Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in unserer eigenen Partei, grüne Gentechnik, eine Updatepflicht für Hersteller von Geräten mit Internetanbindungen, die Abrüstung bei der Polizei sowie viele weitere voran. Mit unserem Antrag zu feministischem Porno („Dirty Diaries”) konnte eine bundesweite Resonanz und Sensibilisierung für das Thema erreicht werden.

Da im Landesverband Berlin seit dem letzten Jahr die Delegierten zur Juso-Landesdelegiertenkonferenz nur noch für ein Jahr gewählt werden, wählten wir im Februar 2017 turnusgemäß unsere Delegation zur LDK neu. Insgesamt wurden zehn Delegierte und 17 Ersatzdelegierte gewählt. Außerdem wurden unsere Kreisvertreter*innen zum erweiterten Landesvorstand (eLV) der Jusos Berlin neu gewählt und ein Besitzerinnenplatz im Juso-Kreisvorstand neu besetzt, der im Jahr 2016 durch Wegzug eines Mitglieds vakant geworden war.

Auch 2016 und 2017 feierten die Jusos Pankow wieder gemeinsam mit den übrigen Arbeitsgemeinschaften des Kreises Weihnachtsfeier im Sonntagsclub.

In den letzten zwei Jahren, insbesondere aber seit Anfang 2017, konnten wir einen vermehrten Zugang von Neumitgliedern verzeichnen. Um eine gute Neumitgliederbetreuung zu gewährleisten, haben wir mehrere spezielle Angebote für Neumitglieder, z.B. Neumitglieder-, Grundlagen- und Antragsseminare durchgeführt. Im März 2017 besuchten wir das Abgeordnetenhaus und den Bundestag und gaben hiermit insbesondere Neumitgliedern die Gelegenheit, einen Einblick in die Arbeit der SPD-Mandatsträger*innen aus Pankow in Land und Bund zu gewinnen. Diese Angebote wurden gut angenommen.

Nicht nur deshalb planen wir das Angebot in der neuen Parteiwahlperiode weiter auszubauen. Ab März 2018 ist eine „Politiksafari” vorgesehen, in deren Rahmen wir die Bezirksverordnetenversammlung, das Abgeordnetenhaus und den Deutschen Bundestag besuchen und mit der wir uns nicht nur an Neumitglieder, sondern auch explizit an Nichtmitglieder, insbesondere Schüler*innen, wenden wollen. Dieses Angebot wird durch eine Social-Media-Kampagne flankiert werden. Wir hoffen, so noch mehr Schüler*innen für Politik und für die Arbeit der Jusos Pankow begeistern zu können.

Während der Sommermonate grillten wir gemeinsam mit den Abteilungen 11 und 12 sowie der angrenzenden Abteilung Gesundbrunnen aus Mitte im Mauerpark, außerdem gemeinsam mit den Jusos Mitte.

Wir beteiligten uns als Jusos Pankow an diversen Kundgebungen und Demonstrationen, u. a. an der „Demo gegen Hass“, den Demos von „Pulse of Europe”, „Wir haben es satt” und der Juso-Demo gegen die GroKo vor dem Bundesparteitag.

Als Jusos Pankow besuchten wir den Jüdischen Friedhof in Weißensee und beteiligten uns am Utøya-Gedenken.

In den vergangenen zwei Jahren haben wir unsere Aktivitäten in den sozialen Medien ausgebaut. Wir haben gute Erfahrungen mit Facebook-Kampagnen gemacht, die innerhalb des Wahlkampfes sowie in der Nachbereitung (#noGroKo) eine wichtige Rolle gespielt haben. Mit unserem Mitglied Lea sind wir mit einem eigenen Channel bei Twitter vertreten und auch bei Instagram gibt es seit dem Wahlkampf ein Angebot der Jusos Pankow, das regelmäßig mit Inhalten bespielt wird.

Die Mitgliederbetreuung konnten wir durch einen neuen E-Mail-Verteiler, einen abonnierbaren Google-Kalender sowie einen eigenen WhatsApp-Channel weiter verbessern. Bei der Antragserstellung und dem inhaltlichen Austausch probieren wir neue Formate und Plattformen zur Beteiligung über das Internet aus, so dass sich auch Mitglieder, die weniger Zeit haben an den Sitzungen teilzunehmen, aktiv in die inhaltliche Arbeit der Jusos Pankow einbringen können.

Im März 2018 werden wir die Themen für unsere Arbeit in den kommenden Monaten wieder in einer Sitzung mit allen interessierten Jusos im Bezirk gemeinsam festlegen. Auch bisher nicht im Bezirk aktiv gewordene Jusos sind herzlich eingeladen sich einzubringen!

Die Jusos Pankow sind erreichbar unter vorstand@jusos-pankow.de, im Internet unter www.jusos-pankow.de, bei Facebook unter www.facebook.com/JusosPankow sowie bei Twitter (@lea_jusospankow) und bei Instagram (jusospankow).

Den Rechenschaftsbericht gibt es hier auch als PDF zum Download. Stand: 14.02.2018

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