Rechenschaftsbericht 2014 - 2016

Stand 27.01.2016

Auch in der Parteiwahlperiode 2014-2016 beschäftigten sich die Jusos Pankow, die bis Februar 2015 noch „Jusos Nordost“ hießen, wieder mit vielfältigen Themen. Das Spektrum reichte dabei von bezirks- und berlinspezifischen Themen, über bundespolitische Themen bis hin zur Europapolitik und internationalen Politik.

Im Rahmen mehrerer Berlin-Reihen beschäftigten wir uns mit der Stadtentwicklungspolitik und der Zukunft der Stadt, insbesondere mit Bauen, Wohnen und Verkehr, ferner den Möglichkeiten des Erhalts der Berliner Clubkultur, dem Volksentscheid Tempelhofer Feld, der Berliner Haushalts- und Finanzpolitik, der Obdachlosigkeit sowie Schul- und (Aus-)Bildungspolitik. Wir beschäftigten uns mit der Geflüchteten- und Asylpolitik, sowohl im Bezirk und in Berlin als auch auf Bundesebene sowie mit den internationalen Zusammenhängen dieses Themas. Wir beleuchteten die Renten-, Sozial- und Pflegepolitik sowie weitere bundespolitische Themen. Wir beschäftigten uns mit Feminismus und der Gleichstellungspolitik, dem Kampf gegen Rechts, der Europapolitik, insbesondere europäischer Wirtschafts- und Finanzpolitik, den Wahlprogrammen der größeren Parteien für den Europawahlkampf sowie mit den Ergebnissen der Wahlen zum Europäischen Parlament. Weißrussland und die Ukraine, Sezessionsbewegungen im Generellen, TTIP, CETA, die IT und das Verhältnis der USA und Europa in diesem Bereich, „saubere“, sprich fair hergestellte und vertriebene, Kleidung und weitere Güter, internationaler Terrorismus und der IS sowie die Friedens- und Sicherheitspolitik waren Themen unserer auf internationale Politik ausgerichteten Sitzungen.

Auf der Kreisebene begleiteten wir konstruktiv die parteiinternen Wahlen 2014 sowie 2015 sowie das Aufstellungsverfahren zur Bezirksverordnetenversammlung und zum Abgeordnetenhaus. Wir unterstützten die Kandidatur unseres Juso-Vorsitzenden als stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender und freuen uns über die mit seiner Wahl auch verbundene Anerkennung der Arbeit der Jusos Pankow auf der SPD-Kreisebene. Wir brachten uns in die Arbeit der Projektgruppe „Partizipation und Kreisstrukturen“ der Kreis-SPD ein und beschäftigten uns mit den im Rahmen der Projektgruppe erarbeiteten Vorschlägen, außerdem mit der Arbeit der AG Gleichstellung und späteren Kreisgleichstellungskommission sowie weiteren für die Kreispartei relevanten organisatorischen, organisationspolitischen und sachpolitischen Fragen. Wir brachten uns intensiv in den Prozess der Erstellung des kommunalen Wahlprogrammes in den vier dafür vom Kreis eingerichteten Wahlprogrammarbeitsgruppen ein.
 
Da für die Abdeckung dieser Themenvielfalt selbst der relativ häufige Sitzungsrhythmus von zwei (inhaltlichen) regulären Sitzungen pro Monat nicht ausreichte, wurde die Arbeit in den regulären Sitzungen ergänzt durch zusätzliche Angebote in themenspezifischen Arbeitskreisen, Tages- und Wochenendseminaren, Exkursionen sowie gemeinsamen Sitzungen mit anderen Gliederungen wie der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt (AG Migration), der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ), den QueerSozis, dem AK REX der SPD Pankow oder dem AK Arbeit und Soziales auf Juso-Landesebene.

Im Folgenden werden einige ausgewählte Themenschwerpunkte und Aktionsformen besonders hervorgehoben und beleuchtet.

Europawahlkampf und Kampf gegen Rechts

Die Jusos Pankow führten einen eigenen Europawahlkampf durch und beschäftigten sich parallel in einer europapolitischen Sitzungsreihe mit wichtigen und wahlkampfrelevanten Themen. In zahlreichen Infoständen und Frühverteilungen informierten wir über die europapolitischen Positionen der SPD und der Jusos und warben um Zustimmung. Während des Wahlkampfes kam es im Mai 2014 bei einer gemeinsamen Aktion mit der Pankower SPD im Ortsteil Buch zu Übergriffen auf die Wahlkämpfer*innen durch Mitglieder der NPD.

Dies und die sich zuvor bereits abzeichnende Zunahme rechter Aktivitäten und Übergriffe in Pankow waren Anlass für die Jusos Pankow, gemeinsam mit der vom Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann geleiteten Pankower Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt (AG Migration) die Reaktivierung des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus („AK REX“) durch die Pankower SPD zu initiieren. Der Kreisvorstand folgte dem gemeinsamen Antrag von AG Migration und Jusos und setzte den AK REX, der Ende der 2000er Jahre seine Arbeit eingestellt hatte, zur Erarbeitung von Strategien gegen Rechts, zur Durchführung von Aktionen und Infoständen sowie zur Stärkung der Erinnerungskultur als verstetigtes Gremium wieder ein. Seit nunmehr fast zwei Jahren leistet der AK REX wichtige Arbeit in diesem Bereich. Die Jusos Pankow brachten sich von Anfang an aktiv und mit zahlreichen Mitgliedern in die Arbeit des AK REX sowie in die von ihm organisierten zahlreichen Aktionen ein.

Die Jusos Pankow beteiligten sich beim Fach- und Aktionstag für ein demokratisches Buch im Mai 2014 und brachten sich auch in die Vorbereitung dieses Tages, der von der Netzwerkstelle [moskito], Bucher Initiativen und Bürger*innen organisiert wurde, in zahlreichen Vorbereitungstreffen aktiv ein.

Um über die SPD hinaus noch eine breitere Beteiligung beim Kampf gegen Rechts zu erzielen, wurde ebenfalls 2014 von den Jusos Pankow das Jugendbündnis „Kiez gegen Rechts“ ins Leben gerufen. Hierzu hatten wir uns im Vorfeld Anregungen von der Mobilen Beratung gegen Rechts (MBR) sowie „Uffmucken“, einem von den Jusos Treptow-Köpenick mitinitiierten Jugendbündnis gegen Rechts in Treptow-Köpenick, geholt. Die Jusos Pankow kontaktierten für eine gemeinsame Arbeit die Jugendorganisationen von DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, Piraten, FDP sowie CDU. Auch mit Vertreter*innen der Pankower Antifa wurde der Kontakt gesucht. Gemeinsam wurde bei der sehr gut besuchten Auftaktveranstaltung in der Kiezkantine ein Maßnahmenplan erarbeitet und in folgenden Treffen verfeinert. Mit den gemeinsamen Aktionen des Bündnisses, bspw. zur Information via Schulverteilungen und zur Entfernung widerrechtlich angebrachter rechter Propaganda aus dem Straßenbild im Rahmen von „Putzspaziergängen“, vor allem im Ortsteil Buch, konnte ein deutliches Signal gegen Rechts gesetzt werden. Auch bei einer dieser Aktionen kam es zu einem tätlichen Angriff durch einen offensichtlich rechts gerichteten Anwohner. Ein Höhepunkt der Arbeit im Rahmen des Bündnisses war die Einladung durch die Hufelandschule in Buch zur Gestaltung einer Unterrichtseinheit im Rahmen der Projekttage im Dezember 2014. Dieser wurde mit der Unterstützung eines Vertreters von „Uffmucken“ und der Jusos Treptow-Köpenick zum Thema Flucht und Fluchtursachen durchgeführt.

Die Beteiligung der übrigen Jugendorganisationen am Bündnis fiel in ihrer Intensität und Dauer leider weniger stark aus. Die Arbeit des Jugendbündnisses „Kiez gegen Rechts“ konnte deshalb lediglich über etwas mehr als ein halbes Jahr auf dem anfangs hohen Niveau fortgeführt werden. Angesichts unseres Engagements im AK REX haben wir unsere Bemühungen zur Aufrechterhaltung der Aktivitäten des Bündnisses eingeschränkt. Aufgrund der durch das Bündnis gewachsenen guten, persönlichen Kontakte vor allem zur Jugend-Basisorganisation der LINKEN Pankow und durch die Einbindung der Jusos in anderen Bündnissen wie „Pankow Nazifrei“ sehen wir uns heute in einer deutlich besseren Ausgangssituation zur schnellen Organisation schlagkräftiger Aktionen gegen Rechts als noch 2014.

Die Jusos Pankow brachten sich darüber hinaus bei diversen Kundgebungen und Demonstrationen gegen Rechts nicht nur im Bezirk, sondern – in Zusammenarbeit mit dem Juso-Landesverband – auch berlinweit ein.

Geflüchtete

Die Jusos Pankow beschäftigten sich bereits ab 2013 intensiv mit dem Thema Ge­flüchteten- und Asylpolitik. Die Erarbeitung eines Antrages wurde in einen eigens dafür gegründeten „AK Asyl“ verlagert. Der dort erarbeitete Antrag der Jusos Pan­kow wurde sowohl bei den Berliner Jusos als auch bei der Pankower und der Lan­des-AG Migration und Vielfalt beschlossen und zum Landesparteitag weitergeleitet.

Auf gemeinsamen Vorschlag der Jusos und der Ortsabteilung Alt-Pankow zeichnete die Pankower SPD die unter dem Motto „Pankow hilft!“ verbundenen Unterstützer­kreise der damaligen im Bezirk bestehenden Flüchtlingsunterkünfte Anfang 2015 im Rahmen der Ella-Kay-Preisvergabe mit einem mit 300,- Euro dotierten Sonderpreis aus.

Gemeinsam mit dem AK REX und der AG Migration besuchten wir im Dezember 2014 eine Flüchtlingsunterkunft in Spandau. Bereits im Jahr davor hatten wir den Aufbau des Unterstützerkreises der Flüchtlingsunterkunft in der Mühlenstraße be­gleitet und das damals noch im Umbau befindliche Objekt besucht sowie uns über die Arbeitsweise der Betreiber*innen von Flüchtlingsunterkünften informiert.

AK Rente

Die Jusos Pankow beschäftigten sich umfangreich mit der Renten- und Sozialpolitik. Da dies im angestrebten Umfang im zeitlichen Rahmen der regelmäßigen Sitzungen nicht möglich gewesen wäre, wurde eigens ein „AK Rente“ gegründet. In diesem setzten sich die zahlreichen an der Thematik interessierten Mitglieder in diversen Sitzungen, darunter auch ein eintägiges Seminar, über mehrere Monate intensiv mit der Materie auseinander und beleuchteten Möglichkeiten sozial(gesetzlich)er Refor­men.

AK Shareconomy

Aus der Beschäftigung mit dem Thema „Shareconomy“ im Rahmen einer Sitzung erwuchs der Wunsch der intensiveren Beschäftigung mit diesem Thema. Deshalb wurde 2015 ein entsprechender Arbeitskreis gegründet. Im Arbeitskreis erarbeitete Positionen wurden auch in die Wahlprogrammarbeitsgruppen der SPD Pankow ein­gebracht.

AK Film

Ende 2015 wurde ein Arbeitskreis Film („AK Film“) gegründet. Ziel dieses Arbeits­kreises soll die Beschäftigung mit politischen Fragen mittels des Mediums Film sein. So wurde z. B. im Rahmen der LUX-Filmtage des Europäischen Parlaments eine Filmproduktion gesehen und anschließend diskutiert, die sich mit der Rolle der Frauen und klassischen Geschlechterbildern in der Türkei kritisch auseinandersetzt. Derartige Filmbesuche sollen in regelmäßigen Abständen im Rahmen des AK Film wiederholt werden.

Klausurtagung in Brandenburg

Die Jusos Pankow führten im Februar 2015 eine dreitägige Klausurtagung im bran¬denburgischen Werftpfuhl durch, auf der wir uns intensiver mit einigen berlinpolitischen Themen, darunter innere Sicherheit, direkte Demokratie, Stadtentwicklungspolitik sowie Pankower Wahlkampfthemen, dem Kommunalwahlprogrammprozess und Wahlkampfformen beschäftigten. Die auf dem Seminar erarbeiteten Forderungen wurden schließlich in die vier Arbeitsgruppen zum Kommunalwahlprogramm der Pankower SPD hineingetragen.

Kommunalpolitisches Mentoring

Zu Beginn der Parteiwahlperiode wurde ein noch in der vorherigen Parteiwahlperi­ode im Benehmen mit der Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Bezirksverordne­tenversammlung (BVV) Pankow, Rona Tietje, erarbeitetes und initiiertes kommu­nalpolitisches Kurzmentoringprogramm durchgeführt. Zehn Genoss*innen nutz­ten die Gelegenheit, im Rahmen des Mentoringprogrammes einen Einblick in die Arbeit der BVV-Fraktion sowie der Bezirksverordneten in den Ausschüssen zu er­halten. Auf einer Einführungsveranstaltung wurden die rechtlichen und politischen Grundlagen der kommunalpolitischen Arbeit erläutert. Über die von SPD-Verordne­ten als Mentor*innen begleitete Teilnahme an Fraktionssitzungen, Ausschusssitzun­gen sowie der Sitzungen der BVV konnten in den folgenden zwei Monaten vertiefte Einblicke gewonnen werden.

Bei der Listenaufstellung zur BVV im November 2015 konnten sich die Jusos er­folgreich positionieren. Auf den ersten 25 Plätzen der BVV-Liste kandidieren 14 Jusos. Auf der SPD-Kreisebene wurde ein erweitertes Mentoringprogramm für die neu in die BVV kommenden Genoss*innen angeregt, welches innerhalb des ersten

Halbjahres 2016 starten soll, sowie auf der Juso-Landesebene eine Reaktivierung der Vernetzung kommunalpolitisch aktiver Jusos.

LDK und KDV

Die Anträge zu Juso-Landesdelegiertenkonferenzen (LDK) und SPD-Kreisdelegier­tenversammlungen (KDV) wurden in Vorbesprechungen intensiv vorbereitet. Somit konnten die Positionen der Jusos Pankow auf der LDK und der KDV sowie in der Antragskommission effektiv vertreten werden. Mit eigenen Anträgen, z.B. zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, zu fairem Welthandel und organisationspolitischen Prozes­sen, konnten wir Akzente setzen. Auf der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin im Oktober 2015 gelang es bei den außerplanmäßigen Wahlen zum Landes­vorstand wieder ein Mitglied der Jusos Pankow als stellvertretenden Juso-Landes­vorsitzenden in den Geschäftsführenden Juso-Landesvorstand zu entsenden.

Juso-Schüler*innen

Zu Beginn der Parteiwahlperiode wurde der Versuch unternommen, eine Juso-Schüler*innengruppe auf Kreisebene zu initiieren. Aufgrund lediglich geringer Beteiligung bzw. hoher Fluktuation von Schüler*innen konnte die Arbeit der Gruppe leider nicht verstetigt werden.

Weitere Sitzungs- und Veranstaltungsformate

Neumitgliederseminar: Zur besseren Einbindung von Neumitgliedern führen die Jusos Pankow Neumitgliederseminare durch, auf denen auf die Grundlagen jungso­zialistischer Politik eingegangen und beleuchtet wird, was die Jusos konkret unter einem sozialistischen, internationalistischen und feministischen Richtungsverband verstehen.

Besuch des Bundestages sowie des Abgeordnetenhauses: Die Jusos Pankow besuchten im Juni 2014 das Abgeordnetenhaus von Berlin und diskutierten nach einer umfangreichen Führung durch das Haus und die Räumlichkeiten der SPD-Fraktion mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer und Haushalts- und Finanzpo­litischen Sprecher der Fraktion, Torsten Schneider, zum Berliner Landeshaushalt. Im Dezember 2015 besuchten wir den Deutschen Bundestag und diskutierten mit dem Pankower Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup über seine Arbeit.

Gemeinsame Weihnachtsfeier: Auch in den Jahren 2014 und 2015 feierten die Jusos Pankow wieder gemeinsam mit den übrigen Arbeitsgemeinschaften des Krei­ses eine Weihnachtsfeier im Sonntagsclub. Dies stellt über die themenbezogenen gemeinsamen Sitzungen mit einzelnen Arbeitsgemeinschaften immer eine gute Möglichkeit des Austausches untereinander dar. Etabliert hat sich auch der Weih­nachtsmarktbesuch der Jusos Pankow im Dezember.

Sitzungsfreie Zeit: Die sitzungsfreie Zeit ("Sommerpause") bei den Jusos Pankow ist traditionsgemäß immer sehr kurz. In den vergangenen Jahren haben sich neben dem traditionellen Grillen im Mauerpark (im Jahr 2015 z. B. gemeinsam mit den Abteilungen 11 und 15) auch Kiezspaziergänge und Exkursionen etabliert. Zu nennen wären hier z. B. der Mauerspaziergang im August 2014 oder der inklusions­politische Spaziergang durch Karow im September 2015, den wir gemeinsam mit dem Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann sowie Vertreter*innen der Landes-AG Selbst Aktiv veranstalteten.

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