Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz bei Spontandemo

Veröffentlicht am 16.05.2006 in Gegen Rechtsextremismus

Am Montag abend versammelten sich ca. 800 Menschen, um gegen Nazis und rechte Gewalt zu protestieren und den Opfern rechter Gewalt ihre Solidarität zu vermitteln. Dabei handelte es sich um eine friedliche Demonstration, die ein Zeichen gegen Nazi-Gewalt setzen wollte. Dennoch ging die Polizei nach kurzer Zeit brutal gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten vor und nahm Menschen in Gewahrsam. "Wir können in keinerlei Weise nachvollziehen, aus welchem Grund immer wieder versucht, Menschen, die sich gegen rechte Gewalt engagieren, zu kriminalisieren. Die Politik sollte vielmehr den Rechtsextremismus konsequent bekämpfen. Außerdem erwarten wir gerade von einer sozialdemokratischen Innenpoliitk, dass sie solche polizeilichen Aktionen unterbindet und dafür sorgt, dass sich betroffene Bürgerinnen und Bürger juristisch besser gegen solches Vorgehen wehren können. Deshalb fordern wir die sofortige Einführung der individuellen Kennzeichnungspflicht," sagte Franziska Drohsel, Landesvorsitzende der Jusos Berlin.