Am Mittwoch, den 11. Februar 2015, haben wir uns auf unserer Mitgliederversammlung mit den Finanzen Berlins beschäftigt. Dazu hatten wir den Finanz- und Haushaltspolitiker Torsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und ihr Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher, eingeladen.

Torsten berichtete uns ausführlich über die haushalts- und finanzpolitische Lage Berlins. In unserer Diskussion thematisierten wir dann den harten Sparkurs des Senats zu Beginn der 2000er Jahre, vor allem die Einstellung der Wohnungsbauförderung, Privatisierungen und die Einschnitte beim öffentlichen Dienst, die Schuldenbremse, Auslaufen des Solidarpaktes und Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in 2018 und die Konsequenzen für die heutige und zukünftige haushaltspolitische Situation Berlins, insbesondere im Hinblick auf, in unseren Augen dringend nötige, Investitionen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und öffentlicher Wohnungsbau. Klar wurde, dass der Haushalt Berlins auf Kante genäht ist und es großer Anstrengungen bedarf, um zumindest den status quo auch zukünftig zu halten.

Spannend war deshalb die Frage, wie Berlin es schaffen kann, gleichzeitig Haushaltsdisziplin zu wahren und nötige Investitionen, etwa in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau, zu tätigen. Bei den Investitionen hat Berlin definitiv Nachholbedarf und steht mit seiner Investitionsquote auch im Bundesvergleich eher schlecht da. Es wurde aber deutlich, dass Haushaltsdisziplin für Berlin notwendig (und aufgrund der Schuldenbremse obligatorisch) ist, um in den Verhandlungen um die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine starke Position einzunehmen. Mit einer, positiv formuliert, enormen Ausgabendisziplin und nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Tiefzinslage konnte Berlin nun zwar Haushaltsüberschüsse erwirtschaften. Diese fließen über das neu geschaffene Instrument "Sondervermögen Infrastruktur in der wachsenden Stadt" (SIWA) hälftig in die Schuldentilgung und in Investitionen. Gleichzeitig bedeuten die niedrigen Zinsen aber Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe, gleiches gilt für den Wegfall des Solidarpaktes und den Länderfinanzausgleich. Neben Gewerbe- und Grunderwerbssteuer sind Rekommunalisierung und City Tax Stellschrauben auf der Einnahmenseite. Obwohl die Möglichkeiten Berlins, seine Einnahmen zu erhöhen, stark begrenzt sind, begrüßen wir Vorstöße in diese Richtung.

Insbesondere die Darstellung der enormen bestehenden Haushaltsrisiken warf auch viele Fragen zum Thema Olympia-Bewerbung Berlins auf. Torsten schätze die Spiele in Berlin als virulentes Haushaltsrisiko ein, betonte aber, dass sie auch wirtschaftliche Chancen böten.