Pankower Jusos debattieren über die Stadtentwicklungspolitik im Land und im Bezirk.

Stadtentwicklung in Berlin und Pankow waren die Themen unserer Mitgliederversammlung am Mittwoch. Nachdem wir uns zunächst grundsätzlich mit den Herausforderungen – Stichworte: wachsende Stadt und wachsender Bezirk – auseinandergesetzt haben, diskutierten wir die Stadtentwicklungspolitik des Senats und insbesondere unseres Bezirks Pankow. 

In der Debatte wurde deutlich, dass wir die Maßnahmen, die mit dem am Donnerstag im Abgeordnetenhaus verabschiedeten Wohnraumversorgungsgesetz ergriffen werden, begrüßen – sie können aber keine abschließende Antwort auf die Problematiken auf dem Berliner Mietwohnungsmarkt sein. Insofern begrüßen wir die Einsetzung einer fachlich ausgewiesenen Expert*innenkommission. Wir sind überzeugt davon, dass ein nicht unwesentlicher Teil der Mietsteigerungen spekulativ bedingt ist und fordern deshalb auch Maßnahmen, die Spekulationen mit Baugrund und Wohnraum unattraktiver – bestenfalls vollkommen unattraktiv – machen. Hierzu zählt in unseren Augen unter anderem eine deutliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Ein erster Schritt wurde in diesem Bereich von der SPD-geführten Koalition in Berlin bereits getan.

Gleichzeitig sehen wir im Bereich des Wohnungsbaus große Chancen in der Standardisierung von Wohnbauten. Hier gibt es ein großes Rationalisierungspotential, insbesondere können Bürokratie- und Planungskosten eingespart werden und über niedrigere Mieten an die Mieter*innen weitergegeben werden. So könnten echte Einsparungen möglich werden und Alternativen zur missbrauchsanfälligen Subventionierung von Sozialmieten geschaffen werden.