Kreisdelegiertenversammlung der SPD Nordost beschließt Juso-Antrag zur Senkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre

Veröffentlicht am 17.05.2010 in Jusos

Auf der zweiten Kreisdelegiertenversammlung (KDV) des SPD-Kreisverbandes Nordost in diesem Jahr wurde am Montag, dem 17.05.2010, mit großer Mehrheit ein Antrag zur Senkung des aktiven Wahlalters im Bundesland Berlin von 18 auf 16 Jahre verabschiedet. Dieser war von den Jusos Nordost eingebracht worden. Es wurde beschlossen, den Antrag an den Landesparteitag der Berliner SPD weiterzuleiten, welcher am 26.06.2010 stattfinden wird.

In Berlin existiert das Wahlrecht ab dem vollendeten 16. Lebensjahr auf Bezirksebene bereits seit 2005. Junge Menschen können hier nicht nur die Bezirksverordnetenversammlung wählen, sondern auch an bezirklichen Bürgerentscheiden und landesweiten Volksinitiativen teilnehmen. Die Teilnahme an Volksbegehren, Volksentscheiden, der Abgeordnetenhauswahl und auch nationalen sowie europäischen Wahlen bleibt ihnen bislang jedoch verwehrt. Dies ist in zweifacher Hinsicht bedauerlich, da nicht nur jungen Menschen demokratische Teilhabe verwehrt wird, sondern gleichzeitig auch Kommunalwahlen als Trainingswahlen abgewertet werden.

Die KDV schloss sich der Auffassung der Jusos Nordost an, dass es keine hinreichende Argumentationsgrundlage dafür gibt, 16- und 17-Jährigen das Recht auf Teilnahme an Wahlen auf Landesebene zu verwehren. Die SPD Nordost fordert dementsprechend die Abgeordnetenhausfraktion der SPD auf, eine Gesetzesinitiative zu starten, um sowohl die Verfassung von Berlin als auch das Landeswahlgesetz so zu ändern, dass bereits ab dem Jahr 2011 Menschen ab dem vollendeten 16. Lebensjahr bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus sowie bei Volksbegehren und Volksentscheiden ein aktives Wahlrecht ausüben können. Für diese Forderung wird sich die SPD Nordost auch auf dem nächsten Landesparteitag stark machen.

Die Senkung des Wahlalters kann jedoch nur ein erster vorbereitender Schritt sein, wenn es um die Verbesserung der demokratischen Teilhabe junger Menschen geht. Es reicht nicht aus, sie nur mit formalen Rechten auszustatten, vielmehr müssen ihnen auch neue Gestaltungsspielräume eröffnet werden. Dort können dann, auch unter Einbeziehung finanzieller Ressourcen, neue und alte demokratische Rechte umgesetzt werden. Die KDV schloss sich deshalb der Forderung der Jusos Nordost und der Abteilung Pankow-Süd an die Berliner Landes-SPD an, im Jahr 2011 einen Parteitag mit dem Schwerpunkt Jugend unter Einbeziehung der sozialdemokratischen Jugendorganisation durchzuführen.

Nachtrag: Am 26. Juni 2010 hat sich nun auch der Landesparteitag der Berliner SPD für die Absenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bis zur Abgeordnetenhauswahl 2011 ausgesprochen. Auf Grundlage des Antrages der KDV Pankow hat die Berliner SPD darüber hinaus beschlossen, im Jahr 2011 ein großes Forum mit dem Schwerpunkt Jugend unter Einbeziehung der sozialdemokratischen Jugendorganisation durchzuführen. (Link)