Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, der dem Finanz- und Haushaltsauschuss angehört, ist auf Einladung der Jusos NordOst am Mittwoch, dem 25. April, um 19.30 Uhr in der Kiezkantine im Prenzlauer Berg, Oderbergerstraße 50, zu Gast. Der Finanzexperte referiert über die geplante Unternehmenssteuerreform, die Veranstaltung bildet den Abschluss der Reihe "Wirtschaft, Arbeit und Soziales" der Jusos im Bezirk Pankow.

Zum Auftakt hatten unter der Überschrift "Hartz IV - Seit zwei Jahren auf Bewährung: Umsetzung des SGB II in den Jobcentern (Pankow)" am 14. März Pankows Sozialstadträtin Lioba Zürn-Kasztantovicz und Ulla Pingel, die Vorsitzende des Erwerbslosenausschusses im ver.di-Bezirk Berlin, mit den Jusos NordOst diskutiert. Dabei wurden verschiedene Probleme bei der Umsetzung des SGB II deutlich, die von der teilweise wenig passgenauen Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Job-Centern über lange Wartezeiten bei der Bearbeitung von Widersprüchen bis hin zur möglichen schwierigen Situation des Einzelnen reichen. Veränderungen der Entscheidungsstrukturen der Job-Center und bessere interne Schulungen könnten eine positive Veränderung mit mehr Qualität bringen, so ein Ergebnis.

Nach der ersten Veranstaltung, in der ein Ist-Zustand dargestellt wurde, konnte Elke Breitenbach (MdA - Linkspartei.PDS) für die zweite Sitzung "Arbeit für alle - Der öffentliche Beschäftigungssektor als letzte Rettung?" gewonnen werden. Nach Referat und Fragerunde wurde das Modell eines möglichen Öffentlichen Beschäftigungssektor in Berlin in einer ausgewogenen Diskussion als eine Alternative und ein zusätzliches Instrument zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Lohndumping besprochen.

Beim dritten Termin in der Reihe am Mittwoch, dem 11. April, stand die Frage "Gerechter Lohn für gute Arbeit: Mindestlohn, Kombilohn, Bürgergeld - oder was?" im Mittelpunkt. Die Jusos diskutierten mit Dr. Dierk Hirschel, Chefökonom beim DGB Bundesvorstand, der über weitere Alternativen wie den Mindestlohn, den Kombilohn und das Modell "Bürgergeld" informierte.

Höhepunkt des hochwertigen Sitzungsblocks soll die Diskussion mit Lothar Binding am 25. April sein, der unter der Überschrift "Verdient die Wirtschaft unser Geld? Die geplante Unternehmenssteuerreform" Rede und Antwort zu den aktuellen Plänen stehen wird.