Juso-MV vom 30.11.2016: Koalitionsvertrag zwischen SPD, Linken und Grünen im Land Berlin

Veröffentlicht am 08.12.2016 in Jusos

Der Koalitionsvertrag mit dem Titel "Berlin gemeinsam gestalten. Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen"

177 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Linken und Grünen im Land Berlin – eine ganze Menge und mehr als gewöhnlich. Deshalb haben wir uns auf unserer Mitgliederversammlung (MV) in der Kiezkantine besonders über unseren Gast Torsten Schneider gefreut. Denn Torsten ist nicht nur direkt gewählter Abgeordneter für das Pankower Zentrum, sondern auch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion. Er begleitete die Koalitionsverhandlungen durchgehend und war deshalb unser idealer Diskussionspartner für den Abend.

Torsten berichtete aus den Koalitionsverhandlungen, ging dabei auf inhaltliche Schwerpunkte ein, vergaß aber auch nicht die Atmosphäre der Verhandlungen zu beschreiben. Das war wichtig für uns, um uns ein Bild von der zu erwartenden Zusammenarbeit innerhalb der rot-rot-grünen Koalition zu machen. Aufgrund der sehr detaillierten Struktur des Koalitionsvertrages war die Frage nach „den großen“ Linien, nach der hinter der Vereinbarung stehenden Strategie, von großem Interesse. Insbesondere in den für uns sehr wichtigen Bereichen Mieten- und Wohnungsbaupolitik sowie der Bildungspolitik. Außerdem, wie alle drei Koalitionspartner als Gewinner aus diesem Bündnis hervorgehen können. In diesem Zusammenhang diskutierten wir Jusos auch die personellen Kontinuitäten im Kabinett unseres SPD-Vorsitzenden und Regierenden Bürgermeisters Michael Müller kritisch. Eine Grundlage dafür bildete die Analyse der nach dem verheerenden Wahlergebnis vom 18. September vom SPD-Landesvorstand eingesetzten AG Wahlanalyse. Die AG war unter anderem zu dem Ergebnis gekommen, dass das magere SPD-Ergebnis ein deutliches Zeichen gegen ein „weiter so“ gewesen sei.

Am Ende traf der Koalitionsvertrag bei uns auf überwiegende Zustimmung und wurde als Chance für einen neuen linken Aufbruch gesehen. Klar ist aber auch, dass rot-rot-grün kein Selbstläufer werden wird – es kommt ganz wesentlich darauf an, dass die SPD ihre Rolle in der Koalition als progressive und gestaltende Kraft findet und nicht lediglich als "pragmatische Klammer" der Koalition fungiert. Nur dann können alle Partner von dieser Koalition profitieren und daran werden auch wir Jusos uns beteiligen.
 

 
 

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