Als Diskutanten waren Franziska Drohsel (stv. Vorsitzende der Jusos Berlin), Claudia Tietje (MdA, Innenausschuss) und Klaus Eisenreich (Geschäftsführer der GdP) eingeladen.
Dieses Gespräch stellte für uns Jusos ein Einstieg in die Thematik dar, da die unterschiedlichen VertreterInnen unterschiedlicher Positionen gleichsam zu Wort kamen. Der Geschäftsführer der GdP verwies auf das geltende Recht, welches die Polizei zu vertreten habe. Demenstsprechend gebe es auch keine Provokation der Polizei gegenüber Gegendemonstranten. Franziska Drohsel, stv. Vorsitzende der Jusos Berlin, verwies auf ein ambivalentes Verhalten von Polizei und Antifaschismus. Auf Grund massiver Repression gegenüber die Linke forderte sie die Kennzeichnungspflicht sofort! Claudia Tietje aus dem Abgeordnetenhaus legte dar, dass die Deeskalationsstrategie positive Effekte ausübe. Trotzdem habe die Polizei Verantwortung, auch Gegenprotesten Raum zu geben. Als Beispiel diente hierbei die Nazidemonstration in Pankow, welche vor dem Kurt-Lade-KLub "Station machte".
Das Publikum erwies sich als ebenfalls diskussionsfreudig. Dieses michste sich gerade bei der Frage des Versammlungsrechtes ein. Wiederholte Einwürfe nach der Umsetzung der Kennzeichnungspflicht folgten. Gregor, der Jugendleiter des Lade-Klubs verwies auf Hierarchien innerhalb der Polizei und auf ein ungeschultes Personal, welches beispielsweise bei der Nazidemonstration in Pankow mit den Gegendemosntranten unproffessionell umgegangen sei.
Klaus Eisenreich von der GdP diskutierte leidenschaftlich
Franziska Drohsel (links im Bild) und Claudia Tietje (rechts im Bild)
Publikum
Franziska Drohsel übte Kritik an staatlicher Repression gegenüber Linken
Klaus Eisenreich musste gebremst werden :-)
Jahresplanung
24.04.2024, 19:00 Uhr
Kreisgeschäftsstelle der SPD Pankow (Berliner Straße 30, 13189 Berlin)
Filmvorführung „Nachwendekinder: Wie ostdeutsch sind wir noch?“
25.04.2024, 19:30 Uhr
Kiezbüro Linda Vierecke, Raumerstr. 22, 10437 Berlin