Bezirksamt geschlossen gegen Erklärung des CDU-Kreisverbandes

Veröffentlicht am 25.04.2006 in Bezirks-SPD

Kollegium weist Anschuldigungen in Internet-Veröffentlichung zurück

Mit einer Erklärung des CDU-Kreisverbandes Pankow zum geplanten Bau einer Moschee in Berlin Heinersdorf hat sich das Bezirksamt Pankow in seiner heutigen Sitzung beschäftigt. In der Erklärung (www.cdupankow.de) heißt es unter anderem: "Wir nehmen mit Erschrecken zur Kenntnis, dass verschiedene Mandatsträger und führende Vertreter des Bezirks von Linkspartei.PDS, SPD und B90/Die Grünen die Sorgen und Bedenken der Pankower Bürger arrogant ignorieren. Wir weisen die von diesen Personen öffentlich geäußerten Unterstellungen und Diffamierungen gegenüber den Heinersdorfer Bürgern mit Entschiedenheit zurück." Die den Eindruck erweckende Behauptung, dass Bezirksamt Pankow nähme die Anliegen der Pankower Bevölkerung im Zusammenhang mit dem geplanten Moscheebau nicht ernst, wird vom Bezirksamtskollegium entschieden zurückgewiesen. Auch sind dem Bezirksamt Pankow keine öffentlich geäußerten Unterstellungen und Diffamierungen der betreffenden Parteien gegenüber Heinersdorfer Bürgern bekannt. Vielmehr ist das Bezirksamt zusammen mit den Parteien und der Bezirksverordnetenversammlung Pankow seit Wochen bemüht, für hinreichende Aufklärung und Information der Bevölkerung zu sorgen. Der angekündigte Bürgerbrief für die Heinersdorfer Haushalte ist derzeit in Arbeit und soll Anfang Mai 2006 verteilt werden. Dieser Initiative verweigert sich die CDU jedoch.