Unsere Argumente gegen eine erneute Große Koalition!

Die GroKo wurde abgewählt! SPD, CDU und CSU haben im Vergleich zur letzten Bundestagswahl gemeinsam ein Minus von 13,7 Prozentpunkten eingefahren. Die Wähler*innen haben damit sehr deutlich gemacht, dass sie keine Neuauflage dieser Koalition wollen. Über dieses eindeutige Wahlergebnis dürfen wir uns nicht hinwegsetzen – ansonsten fördern wir Politikverdrossenheit. Deshalb muss die SPD zu ihrer Haltung nach der historischen Wahlniederlage bei der Bundestagswahl stehen: Die GroKo wurde abgewählt und die SPD führt die Opposition im Bundestag an.

Die GroKo lässt die wesentlichen politischen Unterschiede zwischen SPD und Unionsparteien scheinbar verschwimmen und macht sie unsichtbar. SPD, CDU und CSU haben völlig unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft. Bei weiteren vier Jahren fauler Kompromisse müssen wir uns nicht wundern, wenn immer weniger Menschen diese Unterschiede nicht mehr sehen! Es schadet der politischen Kultur, wenn Gegensätze zwischen den beiden Volksparteien nicht deutlich sichtbar sind und wichtige Debatten nicht oder nicht ausreichend im Parlament geführt werden. Mangelnde Unterscheidbarkeit – als Alternativlosigkeit wahrgenommen – stärkt letztlich diejenigen, die sich Alternative nennen, aber ganz sicher keine sind.

Die GroKo schwächt die politische Debatte, eine Minderheitsregierung – aktuell eine realistische Alternative zur GroKo – würde sie stärken! Denn die GroKo erlaubt stilles und bequemes Durchregieren aus dem Kanzleramt und den Ministerien, während Minderheitsregierungen immer neue Auseinandersetzungen zur Sache im Parlament nötig machen. So könnten politische Aushandlungsprozesse und Unterschiede zwischen den Parteien wieder sichtbarer werden. Das wäre gut für unsere parlamentarische Demokratie und ihre Akzeptanz in der ganzen Gesellschaft.

Die GroKo stärkt AfD & Co. und schwächt die für unsere Demokratie wichtige Opposition! Die Kompromisse der GroKo – eigentlich ein Zweckbündnis auf Zeit gänzlich unterschiedlicher Partner*innen – verwischen die Unterschiede zwischen linker und rechter Volkspartei. Diese scheinbare Alternativlosigkeit und öffentlich zu wenig wahrnehmbare Unterschiede führen zu mehr Protestwähler*innen. Das können wir beispielsweise in Österreich sehr deutlich sehen, wo es über Jahrzehnte Große Koalitionen gab. Jetzt regiert dort ein Bündnis aus Konservativen und Rechtspopulist*innen.

Mit dem Wiedereinzug der FDP und dem erstmaligen Einzug der AfD in den Bundestag sind dort sieben Parteien vertreten. Das macht jede Koalitionsbildung schwierig. Und wenn wir uns nicht dauerhaft in Großen Koalitionen einrichten wollen, müssen wir früher oder später über alternative Regierungsmodelle nachdenken. Auch andernorts in Europa gibt es gut funktionierende Minderheitsregierungen. Auch auf Länderebene gab es bereits mehrere Minderheitsregierungen, unter anderem in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Berlin. Dass Angela Merkel keine Lust hat ihre Politik öffentlich erklären und argumentieren zu müssen, sollte uns nicht abschrecken. Warum also nicht jetzt die Chance nutzen und neue Wege gehen?

Die Unionsparteien sind keine zuverlässigen Partnerinnen! CDU und CSU haben z.B. das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit in der letzten Legislaturperiode blockiert, obwohl es im Koalitionsvertrag stand. Gleiches gilt für die gesetzliche Solidarrente. Stattdessen finden sich im Sondierungspapier nun deutlich eingeschränkte und ausgehöhlte Versionen beider Projekte. Auch bei der EU-Abstimmung zum Verbot von Glyphosat war der CSU wohl ihr eigener Landtagswahlkampf wichtiger als ihr Wort und die Abstimmung in der Bundesregierung. Denn das CSU-Ja zu Glyphosat erfolgte trotz eindeutiger Ablehnung des SPD-geführten Umweltministeriums und einer Einigung auf eine Enthaltung in der Abstimmung. Damit hat die CSU gezeigt, dass sie bereit ist sogar die Geschäftsordnung der Bundesregierung zu brechen, wenn es ihr nutzt. Für eine neue GroKo fehlt das Vertrauen!

Die AfD darf nicht Oppositionsführerin im Bundestag werden. Mit der SPD in der Regierung wäre die AfD aber die größte Oppositionspartei. Damit stünde ihr zum Beispiel der Vorsitz des Haushaltsausschusses zu. Nach Regierungserklärungen wäre es immer die AfD, die als Erstes das Rederecht hätte und damit noch mehr mediale Aufmerksamkeit. Die sogenannte Alternative hat den politischen Diskurs schon jetzt vergiftet. Wir dürfen ihr keine noch größere Bühne für ihre Hetze und ihren Populismus bieten. Das gehört zu unserer historischen Verantwortung.

Martin Schulz hat sich direkt am Wahlabend dazu bekannt, dass die SPD Verantwortung übernimmt und die Opposition führen wird. Das war der richtige Schritt! Die Koalition mit CDU, CSU (Christlich-Soziale Union) wurde von den Wähler*innen abgestraft. Der Parteivorstand hat das nach dem Scheitern von Jamaika bestätigt. Es gibt keinen Grund jetzt umzufallen: Alle Argumente, die am Wahlabend oder nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen gegen eine Große Koalition gesprochen haben, bestehen immer noch!

Wir brauchen Antworten auf grundsätzliche Probleme unserer Gesellschaft. Eine GroKo bedeutet "Weiter so" und ein Verwalten des Status quo und kann die großen Fragen unserer Zeit nicht beantworten. Und bei allen Erfolgen der letzten GroKo: Die Überschneidungen zwischen SPD und Union sind nach vier Jahren aufgebraucht, es gibt keine großen gemeinsamen politischen Projekte mehr, die weitere vier Jahre Regierung füllen könnten. Die SPD muss stattdessen an einer linken Mehrheit arbeiten, die diese Herausforderungen angeht, anstatt mit halbgaren Kompromissen auf der Stelle zu treten. Wir Jusos helfen da gerne mit ;-)

"Die Erneuerung der SPD wird außerhalb der GroKo sein oder sie wird nicht sein“ hat unser Juso-Bundesvorsitzender Kevin Kühnert auf dem Bundesparteitag im Dezember gesagt! Recht hat er! Wir brauchen die Erneuerung der SPD dringend, denn nur so können wir wieder linke Gesellschaftsentwürfe entwickeln, für diese werben und schließlich umsetzen. Die Sozialdemokratie wird gebraucht!

Das Sondierungspapier liefert nur noch mehr Argumente gegen die GroKo!

Sachgrundlose Befristungen? Wenn ein Unternehmen seine Personalpolitik nicht ordentlich planen kann, sollen wir dann dafür aufkommen? Warum müssen wir dann jedes Jahr (oder noch öfter) bangen, ob unser Arbeitsvertrag wohl verlängert wird? Wir wollen unsere Zukunft planen können! Leider sieht die #Union das anscheinend anders. Daher: #nogroko

Wir brauchen echte Unterstützung für Familien und Alleinerziehende, keine Symbolpolitik! Union und SPD schlagen nach den Sondierungen die Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags vor. Das sind teure Instrumente und die Unterstützung kommt nicht da an, wo sie gebraucht wird: Kindergelderhöhungen sind Politik mit der Gießkanne. Vom Kinderfreibetrag profitieren nur die, die auch Steuern zahlen - also viele Alleinerziehende mit niedrigem Einkommen beispielsweise nicht.

Auf Verträge mit CDU und CSU ist kein Verlass: Die Union sagte 2013 das Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit zu, blockierte es dann und jetzt sollen wir eine völlig abgespeckte Version mit diversen Einschränkungen des Rückkehrrechts als Erfolg der Sondierungen feiern? Das ist kein Erfolg, das ist völlig Panne!