Wahlprogramme Bundestagswahl, Teil 1: Arbeit!

Veröffentlicht am 13.06.2013 in Arbeit

Am Mittwoch den 12.06.2013 starteten die Jusos Nordost in ihre neue Themen­reihe. Vor dem Beginn des Bundes­tags­wahl­kampfes soll es darum gehen die Wahl­pro­gramme der Parteien ge­nauer unter die Lupe zu nehmen. Zu Be­ginn der Themen­reihe stand das Themen­feld "Arbeit" im Mittel­punkt der Sitzung. Weitere Themen werden Familie, Bildung und Mietenpolitik sein.

In der Arbeits­markt­politik ist zu be­ob­achten, dass diese bei vielen Par­teien keine Priorität im an­stehenden Bundes­tags­wahl­kampf haben wird. Die SPD hin­gegen setzt unter dem Schlag­wort "Gute Arbeit" hier einen zentralen Schwer­punkt im Pro­gramm. Alle Sitzungs­teil­nehmerInnen sprachen sich für einen ein­heitl­ichen ver­bind­lichen Mindest­lohn aus, der mindestens 8,50 EUR betragen muss. Die Mindest­lohn­kommission wird aber ab­ge­lehnt. Die Höhe des Mindest­lohns sollte mit einer festen Kopplung beispiels­weise an die Inflation ein­her­gehen. Hier tritt der Unter­schied besonders deut­lich zu tage. Die CDU und FDP setzen sich für Lohn­unter­grenzen ein und er­öffnen für Branchen in denen Gewerk­schaften schwach organisiert sind Tür und Tor für Armuts­löhne. Darüber hinaus haben die Jusos Nordost Unter­schiede im Be­reich der aktiven Arbeits­markt­politik (SPD/Grüne: mehr Förderung, qualitativ bessere Maß­nahmen und bessere Betreuung; CDU/FDP: keine Aussage) und der Mit­be­stimmung (SPD: betriebliche Mitbestimmung stärken; CDU: keine Aussage) heraus­gearbeitet. Außerdem setzen sich SPD, Grüne und Linke lang­fristig für die Schaffung eines Öffentlichen Beschäftigungs­sektor (ÖBS) ein, sowie für den Um­bau der klassischen Arbeits­losen­ver­sicherung zu einer Arbeits­ver­sicherung.