In unserer zweiten Sitzung der Reihe zu wichtigen Wahlkampfthemen haben wir uns am 26.06.2013 mit dem Wahlkampfthema Kinderbetreuung, insbesondere der Betreuung von Kindern im Alter zwischen einem und drei Jahren in Kitas oder in der Tagespflege, auseinandergesetzt. Der Ausbau qualitativ hochwertiger Betreuungsmöglichkeiten für Kinder dieser Altersgruppe ist vor allem ein wichtiger Faktor für die Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere in Bezug auf gerechtere Karrierechancen. Die noch unter der ersten Regierung Merkel, mit Ursula von der Leyen als Familienministerin, ab 2005 begonnene Förderung des Ausbaus von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren weist allerdings starke Defizite auf.

Auf Merkels „Krippengipfel“ 2007 wurde das Ziel formuliert, bis Ende 2013 ausreichend Betreuungsplätze bereitzustellen, um eine Betreuungsquote von 35% (im Jahre 2012 wurde die Zielquote auf 39% angehoben) bzw. 750.000 (2012: 780.000) Plätze für diese Altersgruppe zu erreichen und ab 1. August 2013 jedem Kind ab einem Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz garantieren zu können. Hierfür wurde für die Jahre 2008 bis 2014 ein Finanzierungsbedarf von 12 Milliarden Euro festgestellt, d.h. zwei Milliarden Euro jährlich. Beachtlich ist, dass der Bund lediglich für ca. die Hälfte dieser Summe aufkommt, die Verantwortung für die Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz aber vollständig auf die Kommunen abgeschoben hat. Dies ist vor allem in den alten Bundesländern ein Problem. Die neuen Bundesländer können hingegen auf eine bereits vor der Wende gut ausgebaute Betreuungsinfrastruktur, auch für unter dreijährige Kinder, zurückgreifen. In der Zeit von 2006 bis 2012 wurde die Zahl der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder von ca. 290.000 auf ca. 560.000 erhöht. Im Durchschnitt wurden unter schwarz-gelb somit pro Jahr ca. 45.000 Betreuungsplätze geschaffen. Um die Zielmarke von 780.000 Plätzen zum 1. August 2013 zu erreichen, müssten in der Zeit zwischen März 2012 und August 2013 aber 220.000 Plätze geschaffen werden. Unter Beibehaltung des bisherigen Ausbautempos würde die Zielmarke somit erst in ca. fünf Jahren erreicht. Familienministerin Kristina Schröder versucht die Schuld für dieses Versagen den Ländern und Kommunen zu geben und verweist darauf, dass der Bund seinen finanziellen Verpflichtungen in dieser Sache nachgekommen sei. Statt den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen stärker und auch zukünftig zu fördern, versucht schwarz-gelb sich mit dem Betreuungsgeld aus der Verantwortung zu ziehen. Schätzungen für die Kosten des Betreuungsgeldes liegen zwischen 1,2 und zwei Milliarden Euro jährlich. Das Betreuungsgeld steht mehr Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern sowie gerechteren Bildungschancen für Kleinkinder entgegen und ist teuer. Die SPD möchte stattdessen die bis zu zwei Milliarden Euro jährlich, die für das Betreuungsgeld anfallen würden, in den verstärkten Ausbau der Kinderbetreuung investieren. Die fortgesetzte und stärkere Finanzierung des Betreuungsplatzausbaus für unter dreijährige Kinder durch den Bund, für die die SPD steht, wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir finden, ein noch stärkeres finanzielles Engagement durch den Bund wäre wünschenswert. Fest steht jedoch, dass die WählerInnen auch auf diesem Gebiet im September zwischen Stillstand und Fortschritt wählen können.