Nachdenken und diskutieren über die politischen Konsequenzen des Wahlsieges der PiS in der Kiezkantine.Auf unserer Mitgliederversammlung haben wir uns mit dem Wahlerfolg der polnischen rechtspopulistischen Partei „Prawo i Sprawiedliwość - Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) bei den Parlamentswahlen 2015 beschäftigt, mögliche Konsequenzen für die deutsch-polnischen Beziehungen diskutiert und darüber nachgedacht, was wir aus dem Erfolg des Rechtspopulismus in Polen, aber auch in anderen europäischen Staaten, für unsere politische Arbeit ableiten können. Diskussionsgrundlage waren mehrere Texte (siehe unten), in denen das Ergebnis der Parlamentswahlen 2015, bei denen die PiS mehr als 37 Prozent der Stimmen gewann und heute die Alleinregierung stellt, kommentiert und die PiS politisch eingeordnet wurde.
Bemerkenswert und vor dem Hintergrund des Erstarkens von Rechtspopulist*innen in Deutschland auch direkt für uns bedeutsam ist, dass die PiS – wie beispielsweise auch die FPÖ in Österreich oder der Front National in Frankreich – vor allem dort sehr erfolgreich ist, wo eine starke und glaubwürdige Sozialdemokratie fehlt. Denn viele PiS-Wähler*innen fühlen sich ökonomisch und sozial abgehängt, profitierten nur wenig vom europäischen Binnenmarkt und dem allgemeinen Erfolg der polnischen Wirtschaft. PiS hat es geschafft, mit der Aufnahme klassischer linker Forderungen nach mehr Umverteilung und expansiver Sozialpolitik in ihre Programmatik eben diese Menschen – eigentlich Kernklientel der Sozialdemokratie – anzusprechen. Natürlich ist die Situation in Polen insofern besonders, dass das polnische linke Lager sich in der Vergangenheit unter anderem mit Korruptionsskandalen disqualifiziert hat und historisch bedingt, wie in den meisten Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes, linke Parteien grundsätzlich einen schwierigeren Stand haben. Bei der Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus in Deutschland und vor allem auch in der Programmdebatte innerhalb unserer Partei sollten wir aber auch den Erfolg der Rechtspopulist*innen in Polen vor Augen behalten und inhaltlich konsequent an die Programmatik des Regierungsprogramms von 2013 anknüpfen. Was wir brauchen ist nicht einfach „mehr arbeitende Mitte“ und ein bisschen Solidarprojekt sondern echte Umverteilung.
Es wurde auch deutlich, dass – obwohl uns von Polen räumlich nur wenige Kilometer trennen – es viele weiße Flecken in unserem Wissen über das politische System und die Gesellschaftsstrukturen unserer östlichen Nachbar*innen gibt. Deshalb planen wir noch in diesem Jahr eine Fahrt nach Polen um uns vor Ort mit unseren Nachbar*innen politisch auszutauschen. Konkrete Informationen dazu werden wir euch rechtzeitig über unseren Info-Verteiler bekannt machen. Solltest Du grundsätzlich an einer Teilnahme interessiert sein, schreibe uns über das Kontaktformular.
Texte zur Thematik:
