Nach unserer Vorstandswahl Ende Januar sind wir direkt wieder in die thematische Arbeit eingestiegen. Unser Thema war dieses Mal Handelspolitik. Unser Fokus lag dabei auf den Chancen und Problemen, die durch bestimmte Handelspolitiken für sogenannte Entwicklungsländer entstehen können.
Zunächst haben wir uns erst einmal grundlegend damit beschäftigt, wie sich in der Vergangenheit die Handels- und damit auch vor allem die Zollpolitik entwickelt haben. Da zeigte sich schon, wie viele unterschiedliche Arten von Handelsabkommen es gab und gibt und so haben wir im nächsten Schritt auseinandergenommen, wie sich diese verschiedenen Abkommenstypen in ihren Auswirkungen auf Entwicklungsländer unterscheiden.
Bei sogenannten Nord-Nord-Abkommen, also Abkommen zwischen Industrieländern, stehen Drittländer oftmals vor dem Problem handelsablenkender Effekte. Das heißt dadurch, dass zwischen den verhandelnden Industrieländern Zölle oder andere Handelsbarrieren gesenkt werden, ist der Handel für die Vertragspartner_innen untereinander viel günstiger als vorher mit Dritten. Diese Drittländer verlieren infolgedessen ihre Handelspartner_innen. Auch wenn bei so einem großen Wirtschaftsraum wie TTIP über gemeinsame Standards verhandelt wird, ist davon auszugehen, dass sich Drittländer am Ende auch genau diese Standards aneignen werden, um weiter im Handel bleiben zu können. Unabhängig davon, ob diese Standards gut oder schlecht sind – diese Drittstaaten hatten bei ihrer Aushandlung keine Stimme! Neben dieser Form des Handelsabkommens gibt es außerdem sogenannte Nord-Süd-Abkommen, also zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Hier fanden wir hauptsächlich die durch Unterschiede in der Wirtschaftskraft sehr ungleichen Verhandlungspositionen problematisch, sowie die Tatsache, dass sich diese Abkommen oft genug über den Bereich der Handelspolitik hinaus erstrecken und andere Bereiche, wie beispielsweise die Entwicklungszusammenarbeit einbeziehen. Auf diese Weise können Industriestaaten Druck auf Entwicklungsländer ausüben, während diesen kein vergleichbares Mittel zur Verfügung steht. Demgegenüber stehen Süd-Süd-Abkommen und multilaterale Settings, wie die WTO, bei der das Prinzip „ein Land, eine Stimme“ gilt, die Entwicklungs- und Schwellenländer die Möglichkeit zum Zusammenschluss haben und so in eine deutlich bessere Verhandlungsposition gegenüber den Industriestaaten gelangen, als bei bilateralen Abkommen.
Mit diesen theoretischen Effekten im Hinterkopf haben wir uns dann zwei konkreten Beispielen zugewandt: TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA als Beispiel für ein Nord-Nord-Abkommen und die EPAs (Economic Partnership Agreements) zwischen der EU und verschiedenen Regionalgruppen innerhalb der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten als Beispiel für Nord-Süd-Abkommen. Hierzu haben wir uns nicht nur den aktuellen Verhandlungsstand angeschaut (bzw. das, was davon öffentlich ist), sondern uns auch informiert, wie die Beschlusslage der Jusos und der SPD dazu ist. Dabei kam auch Kritik am Umgang der Parteiführung mit den vielen TTIP-Anträgen auf dem Bundesparteitag 2015 auf.
Neben Gefahren und Chancen für Verbraucherschutz durch TTIP beschäftigte uns vor allem die Problematik um den Investorenschutz. Dabei war es uns wichtig, darauf hinzuweisen, dass Deutschland nicht nur Erfinder von Investitionsschutzverträgen ist, sondern solche Regelungen mit vielen Ländern – vor allem aus dem Globalen Süden – vereinbart hat: aktuell sind über 140 solcher Abkommen in Kraft.
Am Ende der Sitzung haben wir Möglichkeiten diskutiert, wie TTIP als Nord-Nord-Abkommen gestaltet werden müsste, um die Auswirkungen auf Entwicklungsländer so verträglich wie möglich zu machen. Dabei wurde unter anderem gefordert, den Entwicklungsländern einen Platz in den Gremien für die gemeinsame Standardsetzung zu geben und handelsablenkende Effekte durch die Abschaffung der Ursprungslandregel zu verringern.
Nach dem inhaltlichen Teil unserer Sitzung haben wir uns außerdem mit den bisher vorliegenden Anträgen für die kommende Kreisdelegiertenversammlung (KDV) beschäftigt und anhand dieser über den Öffentlichen Personennahverkehr in Pankow sowie die Rolle und Ausgestaltung von Arbeitspolitik in unserem Bezirk diskutiert.
