Die Jusos Pankow im Gespräch mit Bert Hoppe von der FES.

Auf unserer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung haben wir uns erneut mit Fluchtursachen beschäftigt und diesmal die politische, soziale und wirtschaftliche Situation insbesondere in den westlichen Balkanstaaten in den Fokus genommen. Dazu hatten wir als Experten Bert Hoppe, Referent Südosteuropa bei der Friedrich-Ebert-Stiftung, eingeladen. Auch unser Bundestagsabgeordneter Klaus Mindrup nahm an der Diskussion teil und berichtete uns über seine Arbeit im Bundestag und in der Fraktion.

Natürlich wollten wir von beiden Gästen auch wissen, wie sie das am Donnerstag und Freitag zuvor im Bundestag bzw. im Bundesrat beschlossene Asylpaket beurteilen, insbesondere die Erklärung von Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten. Am Ende standen für uns mehrere Erkenntnisse:

Erstens, dass sich für diejenigen Menschen, die vom Westbalkan nach Deutschland kommen, um Asyl zu beantragen, zunächst faktisch nicht viel ändert. Denn die Ablehnungsquote der Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus diesen Ländern lag bereits beinahe bei 100%, als diese noch nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden. Anders gesagt: Die Maßnahme wird nicht zu einer Verringerung der Migrationsbewegungen vom Westbalkan beitragen und ist deshalb schlicht als Populismus auf dem Rücken Notleidender zu beurteilen.

Zweitens, dass die Erklärung von Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten von deren jeweiliger Regierung als Aufwertung und Bestätigung ihrer Politik verstanden und als politischer Erfolg in Richtung Annäherung an die Europäische Union aufgefasst wird. Das ist vor allem deshalb fatal, weil sich seit dem Zerfall Jugoslawiens quasi sämtliche Regierungen dieser Staaten in neoliberalen Privatisierungsorgien ergingen und die Gesellschaften mit Korruption und Patronagenetzen ruinieren. Resultate sind durchgehend enorm hohe Arbeitslosigkeit, vor allem Jugendarbeitslosigkeit, große Armut, eine allgemeine gesellschaftliche Lähmung und (nicht nur berufliche) Perspektivlosigkeit für große Bevölkerungsteile.

Drittens, dass die bisherigen politischen Fortschritte beim Aufbau funktionsfähiger demokratischer Strukturen und der Bekämpfung der Korruption vor allem auf dem Papier bestehen. Die Europäische Union tut zu wenig, um den Druck auf die jeweiligen Regierungen zu verstärken, tatsächlich wirksame Maßnahmen umzusetzen.