Mitgliederversammlung 14.10.2015: Geflüchtetenpolitik – Was leistet Berlin und was kann Berlin noch leisten?

Veröffentlicht am 15.10.2015 in Jusos

Bei der Präsentation zur Situation der Geflüchteten in Berlin.

Die Situation am LaGeSo ist nach wie vor katastrophal und menschenunwürdig. Da in diesem Jahr noch weitere Geflüchtete erwartet werden, sind Lösungen dringender nötig denn je. Was leistet Berlin und was kann Berlin noch leisten? Wie sieht die Situation der Geflüchteten derzeit im Land und den Bezirken aus? Mit diesen Fragen haben wir uns auf unserer gestrigen Mitgliederversammlung auseinandergesetzt und uns zum Auftakt unserer Themenreihe rund um Flucht und Asyl einen Überblick über die aktuelle Situation in unserer Stadt verschafft.

Aus aktuellem Anlass diskutierten wir natürlich auch über die Asyl- und Geflüchtetenpolitik der Großen Koalition und beschlossen einen Antrag an den heute tagenden erweiterten Landesvorstand der Jusos Berlin. Mit dem Antrag fordern wir unsere Genossinnen und Genossen in der Berliner SPD, insbesondere die Mandats- und Funktionsträger auf, für Positionen in der Asyl- und Geflüchtetenpolitik einzutreten, die nicht die Menschenwürde derer, die bei uns Zuflucht suchen, angreifen.

Den Antrag gibt es hier als PDF.

Außerdem beschlossen wir einen weiteren Antrag an den erweiterten Landesvorstand zum Tarifeinheitsgesetz.

Den Antrag gibt es hier als PDF.