Das große Clubsterben stoppen! SPD-Landesparteitag beschließt Antrag der Jusos Nordost

Veröffentlicht am 14.06.2012 in Kultur

Der Landesparteitag der SPD hat am 9. Juni 2012 unseren Antrag zur Ergreifung politischer Maßnahmen zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der Berliner Club- und Kulturszene verabschiedet. Zuvor war bereits die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Berlin-Nordost am 5. Mai 2012 der Auffassung der Jusos Nordost gefolgt, dass eine intensivere politische Auseinandersetzung mit der Problematik des Clubsterbens dringend geboten ist und hatte unseren Antrag mit breiter Mehrheit beschlossen und zum Landesparteitag weitergeleitet. Wir dokumentieren hier den Wortlaut der vom Landesparteitag beschlossenen Fassung:

Das große Clubsterben stoppen!   Die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus und die zuständigen Bezirksämter werden aufgefordert, zum Erhalt und zur Weiterentwicklung einer vielfältigen Club- und Kulturszene folgende Maßgaben bei ihrem politischen Handeln zu beachten und in den kulturpolitischen Diskurs zu treten über:
  • die Prüfung und ggf. den Einsatz neuer Technologien im Bereich des Immissionsschutzes und den Einsatz für eine Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen
  • die Prüfung einer Anpassung/Neuausgestaltung des derzeit sehr restriktiven Berliner Landesimmissionsschutzgesetzes (u. U. § 3 und § 5 LImSchG Bln in Relation zu § 6 LImSchG Bln)
  • eine bessere Vermittlung zwischen AnwohnerInnen, Zugezogenen und den ansässigen ClubbetreiberInnen um juristischen Auseinandersetzungen vorzubeugen
  • die Prüfung der Anwendbarkeit von Regelungen wie im Falle der Entscheidung zur Zitadelle Spandau auch auf andere Einrichtungen („Anwohner die bewusst neben Kultureinrichtungen oder Clubs ziehen, müssen aufgrund des Bestandsschutzes u. U. mit gewissen Einschränkungen rechnen.“)
  • eine effektive Nutzung der Regelungsmöglichkeiten bei Erlass von Bebauungsplänen und/oder Baugenehmigungen im Hinblick auf Auflagen, um Kunst- und Kulturräume zu erhalten und zu stärken
  • den Einsatz für eine stets sinnvolle Bauplanung, bei welcher ein „Nebeneinander“ möglich bleibt und eine angemessene Interessenabwägung Priorität hat (Clearingverfahren)
  • den eigenen Umgang und die bei einer Interessenabwägung erforderliche Sensibilität mit Kulturgütern in der Stadt
  • den Einsatz für Freiraumerhaltung für Kunst- und Kulturschaffende im Rahmen einer verantwortungsvollen öffentlichen Kulturpolitik.