Bericht zur Auftaktveranstaltung des Bürgerbeteilungsverfahrens zum Mauerpark

Veröffentlicht am 09.07.2010 in Stadtentwicklung

Ein kleiner Bericht zur Auftaktveranstaltung für das Bürgerbeteiligungsverfahren zum Mauerpark am Mittwoch, dem 7. Juli 2010, im Olof-Palme-Haus:

Ziele und Grenzen des Verfahrens der „Bürgerwerkstatt“ waren bereits in der Einladung deutlich genannt: Es geht darum, „die Bürger an der Planung der neuen Grünflächen zu beteiligen und dem Landschaftsplaner Prof. Lange einen möglichst umfassenden Überblick über die Wünsche und Bedürfnisse der Anwohner und Parknutzer zu geben“. Eingeladen hatten die landeseigene Grün Berlin GmbH (www.gruen-berlin.de), die Bezirke Mitte und Pankow sowie das Quartiersmanagement Brunnenviertel-Brunnenstraße. Für die Moderation hatte sich die Grün Berlin mit Beate Voskamp und Martin Seebauer (www.swup.de) externen Sachverstand geholt. Anwesend waren daneben noch Ephraim Gothe, Baustadtrat des Bezirks Mitte, Prof. Gustav Lange, der für die ursprünglichen Planungen des Mauerparks verantwortlich zeichnet, sowie Christoph Schmidt und Hans Göhler, beide von der Grün Berlin GmbH. Sie alle gaben jeweils kurze Inputs und waren im weiteren Verlauf für die BürgerInnen ansprechbar. Die Veranstaltung war mit etwa 50 Leuten gut besucht, überwiegend VertreterInnen aus BürgerInneninitiativen im Prenzlauer Berg. Die Stimmung auf Seiten der Gäste war schon zu Beginn etwas angespannt.

Als erster großer Streitpunkt auf der Veranstaltung kristallisierte sich bereits die Ausrichtung des Bürgerbeteiligungsverfahrens heraus: Es wird lediglich um die Planung der neu zum Park hinzukommenden Grünflächen gehen. Die Flächen, für welche eine Bebauung vorgesehen ist und über die es seitens des Bezirks Mitte und der BürgerInneninitiativen zum Mauerpark die unterschiedlichsten Auffassungen gibt, sind nicht Gegenstand des Verfahrens. Um die gesamte Fläche des Mauerparks wird es nur im Rahmen des offiziellen Bebauungsplanverfahrens gehen, nicht im Rahmen der „Bürgerwerkstatt“.

Viele BesucherInnen waren jedoch davon ausgegangen, man sei daran interessiert, auch noch einmal Meinungen zur avisierten Bebauung im Norden und Süden einzuholen. Bei der breiten Masse der Anwesenden wurde die vollständige Ablehnung jeglicher Bebauung deutlich. Die Frage der Bebauung ist in diesem Verfahren der Bürgerwerkstatt aber nahezu vollständig ausgeklammert. Lediglich indirekt über die Planungen der Grünflächen könnten sich auch (geringe) Auswirkungen auf die Art/Form der Bebauung im Norden und Süden ergeben. Dies könnte dann ins Bebauungsplanverfahren mit einfließen, so ein Vorschlag der ModeratorInnen. Dieser Verfahrensvorschlag stieß in einem mehrfach von den Anwesenden eingeforderten und am Ende der Veranstaltung dann auch eingeholten Meinungsbild jedoch auf breite Ablehnung, da er von der Mehrzahl der Anwesenden wohl als unzureichend angesehen wurde. Änderungen an der Ausrichtung der „Bürgerwerkstatt“ sind allerdings nicht mehr zu erwarten.

Prof. Lange plant weiterhin für die Grün Berlin GmbH die Begrünung der neuen Flächen, die aktuellen Planungen für die Grünflächen fußen auf seinen alten Entwürfen. Das Verfahren der „Bürgerwerkstatt“ dient dazu, ihm einen Überblick über gewünschte Parknutzungen, Wünsche etc. zu geben. Inwiefern diese dann Berücksichtigung finden, liegt letztlich bei ihm und der Grün Berlin GmbH. Prof. Lange hat als Planer hier das letzte Wort. Eine Reihe von Anwesenden hätte ihn aber gerne in einer reinen Dienstleisterfunktion für die BürgerInnen gesehen, der sämtliche Änderungswünsche einarbeitet.

Interessant dürfte das Verfahren, auch wenn es „nur“ um die Grünflächen gehen wird, dennoch bleiben, schon weil die Vorstellungen über die mögliche Gestaltung und daraus folgend auch über die Nutzung des Parks bei den einzelnen Beteiligten deutlich auseinander gehen, auch innerhalb der BürgerInnengruppen. Während die einen den Park als reine (und ruhige) Erholungsfläche betrachten, sehen ihn andere vor allem als Eventpark und hierin seine Besonderheit. Beide Sichtweisen will man im weiteren Verfahren berücksichtigen.

Zum weiteren Verfahrensablauf war Folgendes zu vernehmen: Angedacht ist die Bildung eines Arbeitsgremiums mit max. 20-25 Leuten. Diese sollen sich aus den Gruppen der „Betroffenen und Beteiligten“ rekrutieren, wobei die letztliche Auswahl bei der Grün Berlin GmbH liegt. Keinesfalls beteiligt werden sollen an diesem Bürgerverfahren, von mittelbaren Einflüssen einmal abgesehen, politische Parteien. Dies stieß aber bei einigen Anwesenden, wohl aus den Reihen von CDU und Grünen, auf Ablehnung.

Sobald die Arbeitsgruppe gebildet ist, wird sie voraussichtlich viermal in geschlossener Runde tagen (26.08./22.09/07.10./28.10.). Ergebnisse sollen dann am 18.11.2010 in einer öffentlichen Veranstaltung präsentiert werden.