Bericht über die LDK der Jusos Berlin

Veröffentlicht am 05.04.2009 in Jusos

Am Freitag und Samstag, den 03./04. April 2009 fand die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jusos Berlin in den Räumlichkeiten der TU Berlin statt.

Franziska Drohsel, Björn Böhning und Christian Gaebler (aus dem veranstaltenden Kreis Charlottenburg-Wilmersdorf) kamen zu Beginn der Antragsdebatten zu einem Grußwort vorbei.

Neben Bereichen wie Wirtschaft-Arbeit-Soziales, Antifaschismus und Bildung, war ein Themenschwerpunkt der Antragsdebatte, die diesjährige Bundestagswahlkampfplattform der Jusos Berlin.

In einer differenzierten und ausgiebigen Debatte haben wir schließlich die jungsozialistischen Perspektiven im Wahlkampf um den Deutschen Bundestag 2009 erfolgreich beschlossen. Mit dieser Plattform sind wir gut gerüstet und haben uns klar positioniert.

Aber auch weitere interessante und gute Anträge wurden eingebracht. Beispielsweise der Antrag "Ungerecht ist arm"- ein Antrag, der noch einmal verdeutlichte, welches Ausmaß Kinder- und Jugendarmut besitzt und dass sowohl ein bedarfsdeckender Regelsatz als auch eine Grundsicherung für Kinder unerlässlich bleiben.

Auch wir Jusos Nordost haben diesmal ganze Arbeit geleistet und schickten gleich drei große Anträge zur Beschlussfassung auf die LDK.

In dem ersten Antrag forderten wir, dass eine "Schuldenbremse", wie sie von der Föderalismuskommission II geplant ist, nicht im Grundgesetz verankert werden darf. Auch die anderen Kreise sahen die Lösung viel eher in einer sozial gerechten Erhöhung der Steuern (um so einer Verschuldung des Staates vorzubeugen), sodass unserer Antrag auf Zustimmung traf.

Auch unser zweiter Antrag "Mietobergrenzen für Berlin! Aber wie?" wurde zur Auseinandersetzung mit dem Problem der sozialen Segregation durch den Wohnraumpreis, erfolgreich an den AK Stadt überwiesen.

Schließlich sorgte besonders unser dritter Antrag "Super-Deutschlandjahr09- ohne uns! Eine andere Party ist nötig" für eine rege Debatte. Mit starkem Beifall beschlossen wir schließlich, dass wir jeglichem nationalen Hype, grenzenlose Solidarität entgegensetzen werden.

Neben dem Beschluss einer wirklich guten Wahlkampfgrundlage und vielen guten Anträgen, fand auch die Wahl der Berliner Delegation zum Juso-Bundeskongress 2009 in München statt. Neben Anne und Fabian (als Teil des Landesvorstandes), werden wir diesmal gleich mit drei Deligierten zum Bundeskongress fahren.

Alles in allem, war dies also eine gelungene und sehr produktive LDK.

 
 

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