Willkommen auf der Internetseite der Jusos Pankow!

Der Kreisverband der Jusos Pankow ist mit etwa 550 Mitgliedern der drittstärkste und -größte Juso-Kreisverband in Berlin. Die Jusos stellen zahlenmäßig etwa zwei Fünftel aller SPD-Mitglieder im Kreis. Wir vertreten die Interessen junger Menschen in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee. Die Jusos treffen sich in der Regel zweimal im Monat, am zweiten und vierten Mittwoch, in der Kiezkantine im Prenzlauer Berg. Die aktuellen Sitzungstermine findet ihr unter "Termine".

 

23.11.2017 in Bundes-SPD

Es bleibt beim Nein zur GroKo!

 

Wir bleiben dabei: Die SPD muss die Opposition führen, es bleibt beim Nein zur Großen Koalition! Auch bei drohenden Neuwahlen!

Nach vier Jahren Regierung mit der Union sehen wir keine inhaltliche Basis mehr für Zusammenarbeit in einer Großen Koalition: Die politischen Projekte auf die sich die SPD mit den Unionsparteien einigen konnte, wurden vor allem auf Druck der SPD umgesetzt. Wir sehen keine inhaltlichen Überschneidungen, die als Grundlage für weitere vier Jahre gemeinsames Regieren ausreichen würden. Deshalb bleiben wir bei unserem Nein zur Großen Koalition.

Der Regierungsauftrag liegt auch nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP bei den Unionsparteien. Die SPD muss dagegen in der Opposition Verantwortung übernehmen. Sie darf die Oppositionsführung nicht den rechten Hetzer*innen und Nazis der selbsternannten Alternative für Deutschland überlassen. Wir betonen ausdrücklich, dass verantwortungsvolle Oppositionsarbeit auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung beinhalten kann.


Neuwahlen sehen wir als letztes Mittel.

Wir wollen einen starken Bundestag und lebendige demokratische Debatten. Weil die Regierungsbildung weiter unklar ist, muss der Bundestag schnellstmöglich vollständig arbeitsfähig werden. Deswegen fordern wir, dass jetzt alle Ausschüsse eingesetzt werden und der Bundestag seine Arbeit als Gesetzgeber aufnimmt.

 

13.11.2017 in Pressemitteilung

SPD Berlin fordert gesetzliche Updatepflicht für Hersteller internet- und netzwerkfähiger Geräte

 

Die Vorsitzenden der Jusos Pankow, Ferike Thom und Rolf Henning, erklären:

Die Berliner SPD hat sich auf dem Landesparteitag am 11. November 2017 für die Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur Bereitstellung von Sicherheitsupdates für internet- und netzwerkfähige Geräte durch deren Hersteller ausgesprochen. Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und der S&D-Fraktion des Europäischen Parlaments werden in dem Parteitagsbeschluss aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass für unterschiedliche Gerätegattungen jeweilige gesetzliche Mindestzeiträume für die Versorgung mit Updates durch den Gesetzgeber festgelegt werden. Die Versorgung mit Sicherheitsupdates soll dabei das zweieinhalbfache der jeweiligen durchschnittlichen Nutzungsdauer der Geräte, wie sie das Bundesfinanzministerium angibt, ab Kauf keinesfalls unterschreiten. Es ist sicherzustellen, dass nur Geräte in den Verkehr gebracht werden dürfen, die diese Anforderungen erfüllen.

Halten die Hersteller ihre Verpflichtungen nach Kauf nicht ein, sollen sie wirksam in Regress genommen werden können. Hierfür sind entsprechende Regelungen mit empfindlichen Strafen auf europäischer Ebene zu schaffen. Außerdem sollen die Hersteller verpflichtet werden, ihre Unterstützung mit Sicherheitsupdates transparent vor Kauf darzulegen, beispielsweise durch eine Kennzeichnungspflicht nach dem Vorbild der europäischen Energieverbrauchskennzeichnung.

Millionen netzwerk- und internetfähiger Geräte in Deutschland sind unsicher, weil die Hersteller für diese Geräte keine Sicherheitsupdates ausliefern. Leidtragende sind die Nutzerinnen und Nutzer, denn die von ihnen verwendeten Geräte können auf unterschiedlichste Art und Weise angegriffen werden. Es ist deshalb nötig, dass die Politik hier korrigierend tätig wird.

Der Beschluss, der auf eine Initiative der Jusos Pankow zurückgeht, kann hier abgrufen werden:

http://parteitag.spd-berlin.de/antraege/act-smart-get-safe-geraeteherstellerinnen-verpflichten-verbraucherinnen-schuetzen/

 

26.10.2017 in Jusos

Juso-MV am 11.10.2017: Warum es eine neue Debatte über Abtreibung braucht

 
Mitgliederversammlung in der Kiezkantine.

Auf unserer ersten thematischen Mitgliederversammlung nach der Bundestagswahl haben wir uns mit der Frage auseinandergesetzt, warum es eine neue Debatte über Abtreibung braucht, wie diese Debatte aussehen kann und wie sie aussehen sollte. Denn obwohl das Recht auf Abtreibung eines der wichtigsten Themen der Frauen*bewegung ist, wird es heute kaum noch aus progressiver Perspektive debattiert. Im Gegenteil, vor allem in den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch in Europa sind sogenannte „Lebensschützer*innen“ auf dem Vormarsch.

 

16.10.2017 in Jusos

Inhaltliche Arbeit der Jusos Pankow im September/Oktober 2017

 
Wir haben in den vergangenen Wochen sehr viel inhaltlich gearbeitet, Ideen und Forderungen an unsere Partei nach dem katastrophalen Ausgang der Bundestagswahl formuliert und Anträge zu einer Vielzahl von Themen auf die Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der SPD Pankow und die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Jusos Berlin geschickt. Daher findet ihr im Folgenden eine Übersicht über die Anträge, ob sie beschlossen worden sind, wie es mit ihnen weitergeht und ggf. das Medienecho. Die finalen Fassungen der Beschlüsse findet ihr untenstehend.

Falls ihr weitere Fragen habt oder selbst ein Thema habt, was ihr auf KDV/LDK schicken wollt, sagt uns einfach Bescheid!

Positionierung zum Wahlausgang:

1. Glaubwürdigkeit wiedergewinnen
für klare linke Politik eintreten!
25.09.: beschlossen durch den Kreisvorstand der Jusos Pankow und den Kreisvorstand der SPD Pankow (hier)

2. Verantwortung auf Bundesebene: Der gesamte SPD-Parteivorstand muss jetzt zurücktreten!
27.09.: beschlossen durch die Mitgliederversammlung der Jusos Pankow (hier)
30.09.: beschlossen durch die KDV der SPD Pankow als Neufassung mit anderen Anträgen (PDF)
08.10.: Unsere Teilforderung nach einem Basisvotum für den Parteivorsitz, einer jüngeren, weiblicheren Parteiführung wurde auf der LDK der Jusos Berlin in den Anträgen Ini1_2/17 und O2_2/17 beschlossen.

Medienecho: Tagesspiegel am 07.10. und Deutschlandfunk am 12.10.
 
Anträge:
 

28.09.2017 in Bundes-SPD

Verantwortung auf Bundesebene: Der gesamte SPD-Parteivorstand muss jetzt zurücktreten!

 

Die Jusos Pankow haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 27.09. folgende Position beschlossen:

Verantwortung auf Bundesebene: Der gesamte SPD-Parteivorstand muss jetzt zurücktreten!

Die SPD hat nach dem katastrophalen Wahlergebnis die einzig richtige Konsequenz gezogen und hat die Verantwortung übernommen, indem sie in die Opposition gegangen ist. Nun muss auch die Parteiführung die Verantwortung für das schlechte Abschneiden bei dieser wie auch vorheriger Wahlen übernehmen.

Deswegen fordern wir den sofortigen Rücktritt des gesamten Parteivorstands. Der neue Vorstand muss der unverzichtbaren personellen und inhaltlichen Neuaufstellung der SPD gerecht werden und darf in seiner Gesamtheit nicht als untrennbar verbunden mit den Agenda- und GroKo-Zeiten empfunden werden. Die Neuwahl des Vorstands muss mit breitestmöglicher Mitgliederbeteiligung stattfinden. Dazu gehört die Urwahl des Parteivorsitzes, beispielweise nach dem Vorbild von Labour in Großbritannien.